Debatte : Die CDU sucht ihr konservatives Profil

Nach dem angekündigten Rückzug von Erika Steinbach bricht eine Debatte um den Zusammenhalt der Partei aus. Auch die CSU kritisiert die inhaltliche Ausrichtung der Schwesterpartei.

Berlin - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat Kritik an ihrem Verband und einigen seiner Funktionäre in scharfer Form zurückgewiesen. Es sei eine „Ungeheuerlichkeit“ dem BdV ein revisionistisches Geschichtsbild zu unterstellen und den Willen zur Versöhnung abzusprechen, sagte Steinbach am Samstag in ihrer Rede beim „Tag der Heimat“ in Berlin. Nach einem Streit in der Unions-Fraktionsführung Mitte der Woche hatte Steinbach angekündigt, sich aus dem CDU-Bundesvorstand zurückziehen zu wollen. Damit befeuerte die Vertriebenenfunktionärin die schon länger schwelende Debatte über das konservative Profil der Union.

Nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) stirbt in der Union der rechte Parteiflügel aus. Konservative seien in der CDU marginalisiert und spielten „praktisch keine Rolle mehr“, beklagte Schönbohm im RBB-Inforadio. Wenn nun Vertriebenenpräsidentin Steinbach den Vorstand verlasse, gebe es keinen mehr, der konservative Themen anspreche. CSU-Partei-Chef Horst Seehofer gab ihm recht. Dies sei für die Partei eine Gefahr. Diese Pfeiler der Union müssten auch in Zukunft noch tragfähig sein. „Diese Sorge treibt einige um und die kann ich durchaus teilen.“

Steinbach selbst sieht gute Chancen für eine Partei rechts der Union. Wenn ein charismatischer Politiker eine neue konservative Partei gründe, würde diese spielend die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. Zugleich warf sie CDU-Chefin Angela Merkel vor, die konservativen Werte der Partei nicht zu pflegen. Der politische Weg der CDU sei leider strategisch falsch. Für viele Unions-Abgeordnete seien konservative Werte wichtig. „Aber nach außen werden sie verschleiert, verbrämt, nicht ausgesprochen.“ Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die inhaltliche Ausrichtung der Schwesterpartei. Die CDU müsse mehr Engagement bei den „sogenannten konservativen Themen“ wie der Integration von Migranten zeigen, sagte Dobrindt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und warnte: „Wenn wir bestimmte bürgerliche Wähler nicht mehr erreichen, besonders die Konservativen, werden sie bei der nächsten Wahl einfach zu Hause bleiben.“

Derweil hat die CDU Hessen den als konservativ geltenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier als Kandidaten für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden vorgeschlagen. Bouffier solle auf dem Bundesparteitag im November als einer der vier Stellvertreter von Parteichefin Merkel gewählt werden, teilte die CDU Hessen in Schlangenbad mit.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

11 Kommentare

Neuester Kommentar