Debatte um Bundespräsident : Meldet sich Horst Köhler zu selten zu Wort?

Angela Merkel hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, Bundespräsident Horst Köhler melde sich kaum noch zu Wort. Warum braucht das Staatsoberhaupt den Schutz der Kanzlerin? Sind die Vorwürfe berechtigt? Diskutieren Sie mit!

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Vermisst. Die Opposition würde gerne mehr von Horst Köhler hören. -Foto: dpa

Es wäre für den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion im Bundestag ein Leichtes gewesen. Der SPD-Fraktionschef hätte nur in den allgemeinen Kanon der Nichtregierenden einstimmen müssen, die seit Tagen mit zunehmender Lautstärke ein klärendes Wort von Bundespräsident Horst Köhler in den erhitzten Debatten um das Bild der schwarz-gelben Koalition, den Sozialstaat, die CDU-Sponsorenaffäre, den Missbrauch von Kindern und das Amtsverständnis des Außenministers einfordern.

Frank-Walter Steinmeier allerdings widerstand diesem Reflex nicht nur in der Generaldebatte des Bundestages am Mittwoch. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk schlug sich Steinmeier sogar auf die Seite des Staatsoberhauptes. „Ich glaube“, sagte er, „wir tun nicht gut daran, ihn (Köhler) zu bitten, in einer Situation, in der die Menschen unzufrieden sind mit einer Regierung, Regierungsaufgaben zu übernehmen oder schlichtend zu wirken“. Das sei nicht seine Aufgabe.

Was jedoch ist die Aufgabe des Bundespräsidenten in diesen bewegten Wochen? Eine Frage, die jene in Politik und Medien, die seinen Debattenbeitrag missen, wohl weniger an das Amt selbst denn an seinen Inhaber, Horst Köhler, selbst, richten. Denn, was das Amt betrifft: Dessen Aufgaben sind keineswegs in der Richtung definiert, dass sein Inhaber den Bürgern immer dann moralische Unterstützung und politische Wegweisung zu geben hätte, wenn sich ein FDP-Vorsitzender im Landtagswahlkampf gerade einmal im Ton vergreift oder eine Regierungskoalition bereits in den ersten 100 Tagen von einer Panne in die nächste strauchelt.

Horst Köhler jedoch wird sein Schweigen in den vergangenen vier Monaten nicht als angemessene Abstinenz eines Staatsoberhauptes von den Niederungen des politischen Alltagsgeschäftes angerechnet. Man gesteht ihm nicht zu, überparteilich zu sein – wenn er etwa zur Staatsverschuldung oder der Gesundheitsreform keine eigenen Bewertungen vorlegt. (Dabei sind sich die Koalitionspartner in diesen Punkten selbst noch gar nicht einig.) Köhlers Schweigen gerät ihm damit in den Augen der Beobachter nicht zur Tugend. Vielmehr wird es ihm als bewusste Parteilichkeit ausgelegt. Oder, was noch schlimmer wäre, als Desinteresse bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit.

Ein Erklärung dafür mag im gefühlten Missverhältnis der politischen Präsenz von Horst Köhlers erster und zweiter Amtszeit liegen. Von Angela Merkel und Guido Westerwelle ins Amt gebracht, galt er in den Jahren vor seiner Wiederwahl nicht nur als präsenter und allseits beliebter Bürgerpräsident. Auch als umtriebiger Beobachter und Teilnehmer am gesellschaftlich-politischen Diskurs wurde er bekannt. Ob es seine „Berliner Reden“ zur Verknüpfung von Wirtschaft und Gesellschaft 2005, der Bildungspolitik 2006, sein Mahnen zur Fortsetzung der Arbeitsmarktreformen 2007 oder auch seine umfassende Kritik an den Urhebern der weltweiten Finanzkrise im März vergangenen Jahres waren: Köhler nahm zu den politischen Themen Stellung. Außerdem war er auch in seiner Funktion als letzte gesetzgebende Instanz keineswegs abwesend. Kein Bundespräsident vor ihm hat so genau hingesehen, unter welche Gesetze der Regierung er seine Unterschrift setzt. Und wo er sie verweigert. Nicht wenige in der Politik, natürlich insbesondere im damaligen Regierungslager von Union und SPD, mahnten den Präsidenten deswegen bereits, er mische sich zu viel ein.

Wie Horst Köhler mit dem Amt nun in den nächsten Jahren umgehen will? Das Präsidialamt verweist in dieser Frage auf das Ergebnis eines internen Debattenprozesses: Danach will sich Köhler verstärkt der Mitwirkung der Bürger an demokratischen Prozessen widmen. Schon in den kommenden Tagen werde man in einem Interview Näheres dazu lesen können, heißt es. Bis dahin muss es offenbar die Kanzlerin richten. In der Haushaltsdebatte hat Angela Merkel den Präsidenten ausdrücklich in Schutz genommen: Sie erwarte zunächst einmal, „dass unserem Staatsoberhaupt der notwendige Respekt entgegengebracht wird“.

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