Debatte um Waffenexporte : Welche Rolle spielt Ursula von der Leyen?

Die Frage, ob Deutschland Waffen in das Krisengebiet Nord-Irak liefern soll, fordert auch die Verteidigungsministerin heraus. Wie wird Ursula von der Leyen ihrer Rolle gerecht?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank Walter Steinmeier
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank Walter SteinmeierFoto: dpa

In ihrem dritten Ministeramt musste Ursula von der Leyen eine neue Erfahrung machen. Es war keine angenehme. Die CDU-Politikerin stand plötzlich im Gegenwind: Die Mehrheit der Bürger will ihr bei einem zentralen Projekt nicht folgen. Mehr Auslandseinsätze – und das noch in Afrika –, wie sie die Ministerin fordert, das ist vielen traditionell militärkritischen Deutschen nicht geheuer.

In der ersten großen Koalition hatte Leyen als Familienministerin eine eigene politischen Mechanik entwickelt: Zur Modernisierung der Familienpolitik organisierte sie ein breites gesellschaftliches Bündnis von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen und Sozialverbänden, das Druck auf die Politik machte und mit dessen Hilfe sie ihre Ziele durchsetzte. Auch während der schwarz-gelben Koalition durfte sie sich der Unterstützung breiter Mehrheiten sicher sein: Als Arbeitsministerin verteidigte sie den Sozialstaat gegen die Attacken der FDP („römische Dekadenz“) und verantwortete den größten Etat im Bundeshaushalt.

Auch in der Sicherheitspolitik setzte die Politikerin erst auf „weiche“ Themen, indem sie versprach, die Bundeswehr familienfreundlicher zu machen. In sicherheitspolitischen Kreisen trug ihr das auch Spott ein. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine restriktive Rüstungsexportpolitik verkündete, hielt sie still, obwohl es dabei auch um Bundeswehrinteressen geht. In der Debatte um eine aktivere Außen- und Sicherheitspolitik hatte sie sich dagegen früh positioniert – an der Seite des Außenministers und des Bundespräsidenten.

Als eine breite Öffentlichkeit angesichts des Völkermords im Nordirak vergangene Woche nach deutscher Hilfe schrie, setzte die 55-Jährige starke Akzente: Vor laufender Kamera verkündete sie die Lieferung „nicht letaler“ Waffen und verabschiedete später im Morgengrauen die erste deutsche Hilfslieferung. Gegen die Darstellung des „Spiegel“, wonach erst eine zu allem entschlossene Leyen die gesamte Regierung zur Entscheidung drängte, sprechen viele Hinweise. Im Kabinett sorgen solche Heldengeschichten ohnehin eher für Misstrauen. So gelten manche Krisen-Beiträge Leyens im Jahr 2014 im Auswärtigen Amt (AA) als wenig hilfreich. Was womöglich auch damit zusammenhängt, dass die Aktivitäten der begabten PR-Managerin dessen Chef Frank-Walter Steinmeier (SPD) immer wieder unter Druck setzen, auch seine eigene Leistung TV-tauglich zu erklären.

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