Zeitung Heute : Dem Frieden auf der Spur

Der Tagesspiegel

Von Sabine Heimgärtner (Paris) Matthias Thibaut (London) und Armin Lehmann

Lange Zeit lag die Diplomatie im Nahen Osten auf Eis. Gewalt und Gegengewalt bestimmten das Bild, auch gestern noch. Und doch drängt sich die Hoffnung auf, dass die Politik wieder zurückkehren kann, dass es noch Ansätze gibt, um zumindest einen Waffenstillstand auszuhandeln. Es ist einiges in Bewegung geraten. Und es scheint, als würden sich verschiedene Initiativen von amerikanischer und europäischer Seite gut ineinander fügen. Heute trifft der amerikanische Außenminister Powell in Madrid Solana, den EU-Beauftragten für die Außenpolitik, den spanischen Außenminister und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Piqué, den russischen Außenminister Iwanow und UN-Generalsekretär Annan. Alle vier bilden exakt jene „dritte Partei“, von der auch Außenminister Fischer gerne spricht.

Es passt also ins Bild, dass Fischer kurz vor dem Eintreffen Powells und nach Gesprächen mit Frankreichs Außenminister Védrine sein „Sieben-Punkte-Papier“ zur Lösung des Nahost-Konfliktes vorgelegt hat, wofür er umgehend von der EU-Kommission gelobt worden ist. Die so genannten Fischer-Ideen, die offiziell erst am kommenden Montag in Luxemburg auf dem EU-Außenministerrat besprochen und abgesegnet werden sollen, weisen erstaunliche Ähnlichkeiten mit dem auf, was US-Präsident George W. Bush in seiner jüngsten Rede angedeutet hat. Zudem haben Powell und die EU am Dienstag ebenfalls erstaunlich gleichklingend den bisherigen Teilabzug Israels aus den palästinensischen Gebieten als nicht ausreichend kritisiert.

Es fügt sich zudem gut, dass fast gleichzeitig Bundeskanzler Gerhard Schröder und Großbritanniens Premier Tony Blair davon sprechen, dass man sich nicht entziehen könne, wenn ein Frieden in Nahost abgesichert werden müsse – durch internationale Beobachter oder möglicherweise auch militärisch. Am Samstag trifft Schröder Blair. Dann wird es mit Sicherheit auch um diese beiden Ansätze gehen: die neue Offensive der Diplomatie und ihre möglichen Folgen, ein militärischer Schutzeinsatz von Blauhelmen oder multinationalen Truppen, wie sie beispielsweise auch der renommierte Nahost-Experte Volker Perthes im Tagesspiegel schon gefordert hat.

Die US-Sicht auf eine mögliche Schutztruppe ist in Expertenkreisen relativ klar: Blauhelme soll es auf keinen Fall geben, auch Beobachter seien nicht geeignet. Unter Führung der USA könnte stattdessen eine schlagkräftige multinationale Truppe entsendet werden, ähnlich wie im Kosovo oder in Afghanistan. Diese Truppe, so heißt es, könne keinen Frieden erzwingen, aber die Einhaltung bestimmter Abkommen absichern, mit polizeilichen und militärischen Befugnissen.

Noch weiß niemand, wie internationale Garantien für einen möglichen Frieden letztlich aussehen könnten. Fischer hat bereits, wie berichtet, seine Vorstellungen dargestellt: Angeführt von den USA, garantieren EU, Russland und die Vereinten Nationen die von Israel und Palästina eingegangenen Verpflichtungen, zu diesem Zweck, heißt es bei Fischer noch sehr vage, stellen sie „eine wirksame Sicherheitskomponente zur Verfügung“. Zudem soll die Vierergruppe beim Aufbau demokratischer Staatsinstitutionen in Palästina assistieren, vor allem bei Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft.

Auch der britische Premier Tony Blair dürfte an den aktuellen Initiativen nicht unbeteiligt gewesen sein, schließlich kommt er gerade erst aus Texas, wo er Bush auf seiner Ranch besucht hatte. Am heutigen Mittwoch wird er im Unterhaus zur Situation im Nahen Osten Stellung nehmen und dabei die neueste Nahostinitiative erläutern. Blair hatte sie in Umrissen bei seiner Rede während des Bush-Besuchs vorgestellt und dabei auch erstmals Großbritanniens Bereitschaft angedeutet, Friedensbeobachter in den Nahen Osten zu entsenden, sofern Israel die Einwilligung dafür gebe. In einem Beitrag für die in London herausgegebenen arabischsprachigen Zeitungen „El Hajat“ und „Aschark el Ausat“ wiederholte Blair das Angebot: „Die Einhaltung eines Waffenstillstands kann überwacht und sichergestellt werden. Wir und andere Parteien sind voll darauf eingestellt, dies zu erreichen.“

Anscheinend gehen die Vorstellungen zwischen Washington und London noch auseinander. Blairs Amt in der Downing Street betonte nämlich, dass es sich eher um Beobachter, nicht um Truppen der britischen Streitkräfte handeln würde. Über die Bewaffnung der Beobachter und ihre Zahl seien keine Entscheidungen getroffen worden. Diese Variante lehnen die USA als zu wirkungslos ab.

Auch Paris sitzt mit im Boot. Eine Sprecherin des Außenministeriums verwies gestern darauf, dass zumindest die Idee einer Schutztruppe aus Frankreich stamme, „leider bisher aber keine Mehrheit gefunden habe“. Noch weiß aber auch Paris nicht, in welcher Form die internationale Gemeinschaft tatsächlich tätig wird. Die nächsten Tagen werden es zeigen.

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