Zeitung Heute : Demonstration der Treue

Der Tagesspiegel

Von Eberhard Löblich, Magdeburg

Irgendwann geht sie einmal zu Ende, die Ära Höppner in Sachsen-Anhalt. Und dann? Dann, so sind sich die Insider ziemlich einig, wird die SPD in Sachsen-Anhalt wohl nur von einer Person geführt werden können: Manfred Püchel. Er ist beliebt, erfolgreich und ein ziemlich guter Stratege. Püchel hat früh erkannt, dass sich die Stimmung im Land mehr und mehr gegen ein rot-rotes Bündnis entwickelte, er hat auch erkannt, dass die Option der großen Koalition Sinn machen könnte. Das aber ist nicht die Strategie des Ministerpräsidenten, der sich Rot-Rot schon vorstellen kann. Der Königsmörder aber wird nie der König sein – deshalb hat sich Püchel in den letzten Monaten vor allem um eines gekümmert: um demonstrative Treue zu Reinhard Höppner.

Längst ist indes über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus bekannt, dass Püchel im Gegensatz zu Höppner kein Freund der Linkssozialisten ist, die die SPD-geführte Minderheitsregierung Sachsen-Anhalts seit 1994 durch ihre Tolerierung an der Macht halten. Dennoch stellte Püchel die Nominierung Höppners zum Spitzenkandidaten nie in Frage. Dabei hatte kurz vor der Nominierung die SPD-Fraktion beschlossen, die von Püchel betriebene Novellierung und Verschärfung des Polizeigesetzes auf die kommende Legislaturperiode zu verschieben. Die PDS sperrte sich gegen die von Püchel geplanten Gesetzesverschärfungen. Höppner hörte auf Püchel, gab ihm freie Hand. Die Novelle des Polizeigesetzes blieb in der zu Ende gehenden Legislaturperiode das einzige Gesetzesvorhaben, das mit einer Mehrheit von SPD und CDU beschlossen wurde.

Hätte Püchel damals das Handtuch geworfen, Höppner und seine Sozialdemokraten hätten zur Landtagswahl gar nicht erst antreten müssen. Denn der Innenminister ist der mit Abstand populärste Politiker in Sachsen-Anhalt. Was Höppner an Volkstümlichkeit abgeht, verkörpert sein Innenminister umso mehr. Stets vermittelt er den Bürgern selbst über Parteigrenzen hinweg das Gefühl, auch als Politiker „ein Mensch wie du und ich“ geblieben zu sein. Einen SPD-internen Richtungsstreit aber wollte Püchel unbedingt verhindern, der hätte nicht nur vor der Landtagswahl geschadet – sondern vor allem ihm. Auf Püchels Initiative geht deshalb der Beschluss des SPD-Landesparteitages vom November 2000 zurück, wonach über Regierungsbündnisse erst auf einem SPD-Sonderparteitag nach der Landtagswahl an diesem Sonntag entschieden werden solle.

Kürzlich hat Püchel zwar jetzt sogar zugesagt, er werde zur Not auch unter Rot-Rot Innenminister bleiben, aber auch dies hat eher strategische Gründe: Damit lässt sich auch ganz gut ablenken von den enger gewordenen, teilweise freundschaftlichen Kontakten zur CDU. Ohne Höppner wird es allein mit Püchel wohl kein Rot-Rot geben, ohne Höppner ist Schwarz-Gelb sehr wahrscheinlich. Mit Püchel. Wenn es rechnerisch reicht.

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