Zeitung Heute : „Den alten Ballast der SED abwerfen“

Oskar Lafontaine, früherer Vorsitzender der SPD

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„Das entscheidet die SPD. Wenn sie die Politik fortsetzt, die die Regierung Schröder in den letzten Jahren gemacht hat, wird der Ruf nach einer linken Alternative lauter werden. Nur die Flut und Schröders radikaler Kurswechsel in der Außenpolitik vom „Kriegskanzler“ zum „Friedenskanzler“ bewahrten die SPD vor dem Absturz und retteten den Kanzler vor der Abwahl.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Partei Willy Brandts die soziale Gerechtigkeit, die soziale Balance zur Grundlage ihrer Politik macht. Die erneute Forderung nach Einführung der Vermögen- und Erbschaftsteuern und die Absicht, Familien mit Kindern besser zu stellen, weisen in diese Richtung. Nimmt die Politik diesen Verlauf, ist eine demokratische linke Partei neben der SPD überflüssig, und die von mir vor Jahren bereits angeregte Fusion der beiden Parteien böte sich an. Diese freiwillige Vereinigung in der Demokratie wäre eine Art Wiedergutmachung für die Zwangsvereinigung im SED-Staat. Wenn sich in der SPD wieder die so genannten Modernisierer durchsetzen, die die Umverteilung von unten nach oben wie die Neoliberalen auf ihre Fahnen geschrieben haben – mit der Kürzung der Renten, der sozialen Leistungen und der fortgesetzten Entlastung der Großunternehmen –, dann hat eine linke Alternative eine Chance. Will die PDS diese Rolle übernehmen, muss sie sich selbst reformieren, den alten Ballast der SED abwerfen, ohne sich dem Zeitgeist und der herrschenden neoliberalen Doktrin zu unterwerfen.“

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