Zeitung Heute : Den Amerikanern zu Diensten

Die USA wollten Kurnaz offenbar als Spitzel führen – und stellten Bedingungen. Kam er deshalb nicht frei?

Frank Jansen

Sie lieben sich nicht, sie arbeiten „nur“ zusammen – und das ist schon schwierig genug. Dass die Beziehungen zwischen der CIA und den deutschen Sicherheitsbehörden manchmal problematisch sind, hat im Fall Murat Kurnaz offenbar eine größere Rolle gespielt, als bisher bekannt ist. Die CIA habe im Jahr 2002 eine Freilassung von Kurnaz aus der Lagerhaft in Guantanamo davon abhängig gemacht, den Bremer Türken in Deutschland als Spitzel führen zu können, sagen hochrangige Sicherheitsexperten im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Der US-Geheimdienst habe geplant, Kurnaz in einer gemeinsamen Operation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu führen. Doch die deutschen Sicherheitsbehörden hätten sich darauf nicht einlassen wollen – auch weil der CIA zugetraut wurde, den Verfassungsschutz auszutricksen und in Deutschland einmal mehr eigenmächtig zu agieren.

Nach Ansicht der Experten war der Preis, den die Amerikaner für die Freilassung von Kurnaz forderten, schlicht zu hoch. Diese Version der Kurnaz-Geschichte ist zumindest teilweise neu. Sollte sie zutreffen, wäre der Handlungsspielraum der deutschen Behörden im Fall Kurnaz geringer gewesen, als bisher zu vermuten war.

Das Vorhaben der CIA, Kurnaz in der norddeutschen Islamistenszene spionieren zu lassen, sei wahrscheinlich sogar vom damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld genehmigt worden, sagen die Experten. Als Indiz führen sie das überraschende Verhalten der CIA in Guantanamo an, als zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und einer des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ende September 2002 zur Befragung von Kurnaz anreisten. Eine zentrale Rolle spielte der mitgekommene dritte Mann der CIA-Station in Berlin, die für den Einsatz von Informanten zuständig ist. Schon kurz nach der Ankunft in Guantanamo habe der CIA-Mann – abends locker beim Bier – den deutschen Kollegen das amerikanische Interesse am „operativen Einsatz“ von Kurnaz in Deutschland nahegebracht. Der Türke selbst soll zuvor schon einer Zusammenarbeit mit den Amerikanern „im Krieg gegen den Terror“ zugestimmt haben. Am Morgen nach dem Biertrinken habe der CIA-Mann den deutschen Kollegen berichtet: „Die Freilassung geht klar.“ Auf die Frage der Deutschen, wer das entschieden habe, kam die Antwort: „Rumsfeld“.

Die Fachleute sagen, sie seien noch heute verblüfft über das atemberaubende Tempo der Genehmigung durch den US-Verteidigungsminister. Zumal die CIA in Guantanamo nur als „Gast“ auftritt. Das Lager untersteht dem US-Militär. Rumsfeld selbst habe über jede Freilassung eines Gefangenen persönlich entschieden, sagen die Experten. Und sie können sich kaum vorstellen, dass der Minister auf Bitten der CIA innerhalb einer Nacht das weitere Schicksal von Kurnaz abgesegnet hatte. Wahrscheinlich sei, dass die Amerikaner sich schon längst im Klaren waren, was sie mit dem Türken vorhatten. Und die deutschen Beamten nach Guantanamo geflogen wurden, um sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Sollte es so gewesen sein, wurden Rumsfeld und die CIA enttäuscht. Am 8. Oktober 2002 votierten die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden in der „Präsidentenrunde“ im Bundeskanzleramt gegen einen Spitzeleinsatz von Kurnaz als deutsch-amerikanisches Joint Venture. Denn Kurnaz galt, trotz anderer Bewertung durch die deutschen Befrager, die in Guantanamo waren, als islamistischer „Gefährder“. Und es wurde befürchtet, Kurnaz könnte als Spitzel in Deutschland urplötzlich nicht mehr wollen – und von der CIA „überworben“, sprich: exklusiv geführt werden. Als das deutsche Nein im November 2002 der CIA übermittelt wurde, „waren die stinksauer“, heißt es in Sicherheitskreisen. Das US-Verteidigungsministerium habe dann beschlossen, den Türken, den man trotz der geplanten Spitzeldienste weiter als gefährlich einstufte, in Guantanamo zu behalten.

Dass ein Teil der Medien heute verbreiten könne, deutsche Behörden hätten 2002 die Freilassung sabotiert, führen die Experten auch auf handwerkliche Fehler des BND zurück. In den bekannt geworden Akten finde sich nur die subjektive Sicht des BND-Mannes, der die deutsche Minidelegation in Guantanamo leitete und die Freilassung fast schon als Tatsache ansah. Offenbar ohne sich bewusst zu sein, dass die CIA keineswegs gewillt war, Kurnaz einfach so ziehen zu lassen.

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