Zeitung Heute : Den Flutopfern geschuldet

Die Finanzierungspläne von Rot-Grün, Union, FDP und PDS

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Von Cordula Eubel

In einem sind sich alle Redner im Bundestag einig: dass den Flutopfern schnell geholfen werden muss. Und nur, damit sie nicht als Blockierer im Kampf gegen das Hochwasser dastehen, trägt auch die Union den Finanzierungsvorschlag der Bundesregierung mit. Einzig im Interesse der schnellen Auszahlung der vorgesehenen Wiederaufbauhilfen stimme die Union dem Programm der Bundesregierung zu, betont Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in seiner Rede vor dem Parlament. Nach einem Wahlsieg der Union werde die Finanzierung umgestellt.

Rot-Grün will den großen Batzen der Flutschäden über eine Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform finanzieren. Die geplanten Absenkungen bei der Einkommensteuer sollen von 2003 auf 2004 verschoben werden. Für ein Jahr soll außerdem die Körperschaftsteuer von 25 auf 26,5 Prozent erhöht werden. Um soziale Härten zu vermeiden, wird im Jahr 2003 darauf verzichtet, für allein erziehende Steuerpflichtige den Haushaltsfreibetrag abzuschmelzen. Insgesamt soll das 7,1 Milliarden Euro bringen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der PDS stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag dem Flutopfer-Solidaritätsgesetz zu, die Unions-Mitglieder enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Mit erster Lesung wurde das Gesetz im Bundestag debattiert, bei den Haushaltssitzungen im September soll es verabschiedet werden. Die Bundesregierung strebt an, das Gesetz noch vor den Bundestagswahlen durch den Bundesrat zu bringen.

Mit EU-Mitteln in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro, Umschichtungen im Verkehrshaushalt in Höhe von rund einer Milliarde Euro und den bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen von 500 Millionen Euro stehen damit etwa zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung.

Die Union kündigte jedoch an, im Falle eines Wahlsieges die Flutschäden zu einem großen Teil über die Bundesbankgewinne zu bezahlen. Knapp 7,7 Milliarden Euro des Gewinns vom Jahr 2001 wollen CDU und CSU in die betroffenen Bundesländer lenken. Das entspricht einer höheren Verschuldung, denn mit dem Bundesbankgewinn sollten Schulden aus dem Erblastentilgungsfonds abgetragen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte, der Union falle nichts anderes ein, „als den unerträglich hohen Schuldenberg weiter zu vergrößern“. Stoiber rechtfertigte sich, höhere Zinsen seien ein kleineres Übel als höhere Steuern.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte sowohl den Weg der Union über die Neuverschuldung, als auch die faktischen Steuererhöhungen von Rot-Grün. Stattdessen wollen die Liberalen das Geld durch Umschichtungen und Sparen im Haushalt aufbringen. Zehn Prozent sollen bei den Subventionen gekürzt werden – welche Töpfe allerdings in welcher Größenordnung angetastet werden sollen, ließ die FDP im Unklaren. Auch die PDS hatte einen eigenen Finanzierungsvorschlag parat: Sie will die Veräußerungsgewinne für Unternehmen wieder besteuern, eine Einmalabgabe auf große Vermögen über 500 000 Euro erheben und auf große Rüstungsprojekte verzichten.

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