Zeitung Heute : Den Masterplan hatte keiner in der Tasche

Der Tagesspiegel

Von Holger Wild

So voll wie am Mittwoch sieht man den Plenarsaal des Abgeordentenhauses selten. Doch tagte auch nicht das Parlament dort zu einer Alltagsfrage. Sondern interessierte Bürger, Meinungsführer, Vertreter von Unternehmen und Interessengruppen, wohl auch einzelne Abgeordnete „pflogen die Auseinandersetzung“ über Berlins Zukunft, formulierte Parlamentspräsident Walter Momper.

„agenda@berlin“ war – ganz zukunftsweisend – die ganztägige Tagung betitelt, die der Verein „Werkstatt Berlin“ mit dem Präsidium des Abgeordnetenhauses organisiert hatte. Welches Leitbild soll diese Stadt sich geben? Welche Stärken kann und soll sie wie ausspielen? Und: Wie sind die Aufgaben von öffentlicher Hand, privatem Sektor und Bürgergesellschaft künftig anders zu verteilen? Dies die Fragen, die dringend zur Klärung anstehen; nicht nur, nachdem einige der Vorstellungen über die Entwicklung Berlins vom Beginn der 90er Jahre mittlerweise „gescheitert sind“, wie Wirtschaftssentor Gregor Gysi deutlich genug sagte.

Wobei freilich keiner der Praktiker, die um Beiträge gebeten worden waren, den im Programm gesuchten „Masterplan“ aus derTasche zaubern konnte, der „aus Schulden Chancen werden“ ließe. Die Stärken Berlins sind denn doch häufig genug nicht nur beschworen, sondern tatsächlich analysiert worden: Wirtschaftlich die Schwerpunkte auf der Bio- und Medizintechnik, auf der Kommunikations- und Medienindustrie. Kulturell die Vielfalt der Möglichkeiten, ebenso die Spuren der unerhört wechselhaften Geschichte der Stadt – vor allem aber, so der Bremer Bürgermeister Hartmut Perschau, die „pulsierende Urbanität, die Lebensfreude, das Gefühl, ,da ist was los‘“, welches die Attraktivität einer Stadt weit mehr ausmache als das Angebot an „bürgerlicher Hochkultur“. In geringerem Maße auch die Hauptstadtfunktion. Ebenso sind die Schwächen Berlins allgemein bekannt: Die Subventionsmentalität, die heute als „Schrebergarten“ auftrete (Klaus-Peter Schmidt-Deguelle); die Ineffizienz der Verwaltung; das Fehlen einer industriellen Basis.

In die Stärken aber zu investieren, darf in Perschaus Augen nur eins heißen: Ins Überdurchschnittliche zu investieren: „Investition in Durchschnittlichkeit ist rausgeworfenes Geld!“ Finanzsenator Thilo Sarrazin drückte dassselbe so aus: „Wir brauchen eine Oper, die zu den weltbesten gehört – nicht drei mittelmäßige. Eine gute Uni – statt viele Studienplätze.“

Konzentration aufs Wesentliche ist für den künftigen CDU-Chef Christoph Stölzl notwendig auch in der Verwaltung: „Es führt kein Weg an Deregulierung und Privatisierung vorbei.“ Leistungen und Aufgaben müssten in die Verantwortung der Bürger zurückgegeben werden, die dafür, dass sie allgemein umsorgt würden, auch etwas „schuldeten“. Das übrigens sieht Sarrazin ähnlich: „Machen wir es den Menschen nicht zu leicht, hier ohne Anstrengung zu leben!“ rief der Finanzsenator – doch das ist wohl in den nächsten Jahren nicht zu befürchten.

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