Zeitung Heute : „Den Teufelskreis durchbrechen“

Familienpolitikerin Deligöz will eine Grundsicherung für Kinder

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EKIN DELIGÖZ (32)

ist familien- und kinderpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen .

Foto: ddp

Frau Deligöz, Kinder sind in Deutschland das Armutsrisiko Nummer eins. Woran liegt das?

In Deutschland sind rund 40 Prozent der Sozialhilfeempfänger alleinerziehende Mütter mit Kindern. Etwa 1,1 Millionen Kinder leben von Sozialhilfe. Die Mütter haben häufig keine Alternative: Die Schule ist um 12 Uhr zu Ende, die Kinder werden nicht betreut. Da ist es schwer, einem Job nachzugehen. Dabei sind Alleinerziehende meistens die Ersten, die wieder in den Beruf zurückkehren, wenn ihre Kinder vernünftig versorgt werden.

Der Schlüssel zur Bekämpfung der Kinderarmut ist also eine bessere Betreuung, nicht mehr Geld für Familien?

Familien kann man natürlich nie genügend Geld geben, weil sie mit Kindern sehr hohe Kosten tragen müssen. Viel wichtiger ist aber die richtige Infrastruktur. Dabei geht es nicht nur darum, dass Kinder tagsüber betreut werden, sondern auch wie das geschieht. Kinder sind schon sehr früh in der Lage zu lernen. Mit Bildung schaffen wir mehr Chancengleichheit. Dann können wir den Teufelskreis der Armut durchbrechen, der sich über Generationen fortsetzt: Wenn die Oma in der Sozialhilfe war, sind es häufig auch die Tochter und die Enkelin.

Die Wohlfahrtsverbände beklagen, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe neue Kinderarmut geschaffen wird.

Das sehe ich nicht so. Für Geringverdiener führen wir einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat ein. Eltern sollen nicht wegen ihrer Kinder auf das neue Arbeitslosengeld II angewiesen sein. Dramatischer ist es, wenn die Kommunen aufgrund ihrer Finanznot etwa bei den Betreuungsangeboten oder der Familienhilfe kürzen. Städten und Gemeinden stellen wir mit den Hartz-Reformen aber mehr Geld zur Verfügung: 1,5 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

Wann wird es denn ein flächendeckendes Angebot in der Kleinkinderbetreuung geben?

Darum geht es gar nicht. Mit einer Abdeckung von bundesweit 20 Prozent für die Null- bis Dreijährigen wäre schon eine ganze Menge erreicht. Es gibt derzeit vor allem in den alten Bundesländern Regionen, in denen nur für ein bis drei Prozent der Kinder in dem Alter Angebote vorhanden sind. Wir wollen ja auch nicht, dass Mutter und Vater unbedingt beide arbeiten müssen. Sie sollen aber die Wahl haben, ob ein Partner eine Zeitlang zu Hause bleibt – oder ob beide ihrem Job nachgehen. Leider spielen wir in Deutschland viel zu oft die „Rabenmutter“ gegen die „faule Mutter“ aus.

Die Kinderbetreuung ist Sache der Kommunen. Tut denn die Bundesregierung genug zur Bekämpfung der Kinderarmut?

In einem ersten Schritt haben wir das Recht auf Teilzeitarbeit eingeführt und das Kindergeld erhöht. Die Kosten für Kinderbetreuung können von der Steuer abgesetzt werden. Außerdem haben wir das Erziehungsgeld flexibilisiert. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener, von dem rund 150 000 Kinder profitieren, ist ein erster Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung. Das Prinzip dahinter ist: Arbeit muss sich für die Eltern ökonomisch rentieren. In drei Jahren wollen wir überprüfen, ob die Grundsicherung ausgeweitet werden kann.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

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