Zeitung Heute : Denken in Grenzen

Der Tagesspiegel

Von Charles A. Landsmann, Tel Aviv

Israels Staatspräsident Moshe Katzav irrt. Eine De-Eskalation der Gewalt hänge einzig und allein vom palästinensischen Autonomiepräsidenten Jassir Arafat ab, meinte das Oberhaupt des jüdischen Staates, und stehe in keinem Zusammenhang mit den Missionen des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney und des Sondervermittlers, Ex-General Anthony Zinni.

Allerdings hat die israelische Regierung klargemacht, dass sie wegen der Zinni-Mission ihre offensiven Armee-Aktionen erheblich reduzieren wird, also ein Zusammenhang durchaus existiert. Andererseits lässt Scharon seine Leute pessimistische Prognosen im Blick auf die Zinnis Erfolgschancen verbreiten. Der Wunsch der amerikanischen Regierung an beide Seiten, vor der Ankunft Zinnis eine Feuerpause zu verkünden, ist beiderseits auf taube Ohren gestossen.

Krach im Kabinett

Zwar hat Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer insgeheim der Armee den Befehl erteilt, ihre Offensivaktion in Ramallah einzustellen Doch als Scharon im Laufe der Sitzung des Sicherheitskabinetts dahinter kam, brach eine Streit zwischen den beiden aus, wie es ihn seit Bildung der „Regierung der Nationalen Einheit“ vor einem Jahr noch nicht gegeben hat. Ben-Eliezer, inzwischen zum Arbeitsparteichef erkürt, drohte gar mit einem Austritt seiner Partei aus der Koalition, was Scharon angesichts des Popularitätstiefs der Arbeitspartei kühl konterte: „Geht, geht endlich. Hört auf mir zu drohen. Wir alle wissen, welches Ergebnis am Ende stehen wird."

Ungeachtet der neuen diplomatischen Initiative der USA will Scharon die Kämpfe weiter offensiv führen „bis ein Waffenstillstand ausgehandelt ist“ - im Vertrauen auf Arafats Weigerung, auf seiner Seite einen Gewaltstopp wirklich durchzusetzen. Israels Oppositionschef Yossi Sarid warnt deshalb: „Falls Zinni ohne den festen Willen kommt, beiden Seiten einen Plan aufzuzwingen, dann ist der Misserfolg garantiert. Die USA müssen sich für eine internationale Truppe stark machen, welche den Waffenstillstand überwacht, der Israelis und Palästinenser trennen soll.“

Genau das will aber Scharon nicht. Alle Trennungspläne der Vorgängerregierung Ehud Barak hat er entrüstet beerdigt - sie würden die künftige Grenze zwischen Israel und dem jetzt auch von der UN geforderten Staat Palästina präjudizieren. Und sie würden die 200000 Siedler mit erheblich verringertem Schutz im palästinensischen Herrschaftsbereich belassen. Vielmehr drängt Scharon auf Umsetzung seines Vorschlages einer mehrere Kilometer breiten Pufferzonen zwischen Israel und den palästinensischen Bevölkerungszentren.

20 Kilometer Pufferzone

Zwar sind die Details von Scharons Plan nach wie vor geheim, doch dessen Volumen ist beängstigend: Die Puffeerzone soll rund 20 Kilometer ins palästinensische Gebiet hineinreichen. Insgesamt sollen die Pufferzonen ein Fünftel des Westjordanlandes umfassen. In ihnen würden 108 palästinensische Ortschaften mit 23 Prozent der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, also 400000 Menschen, leben. Jerusalem käme hinzu mit weiteren 100000 palästinensischen Einwohnern.

Scharon ist möglicherweise Realist genug, um zu begreifen, dass er seine Pläne angesichts der sich ändernden Haltung der Vereinigten Staaten nicht wird umsetzen können. Er will vor allem die Wähler beeindrucken. Das rechte Lager soll überzeugt werden, dass Scharon Sicherheit bringt, wie er versprochen hat. Den Wählern der Mitte will er weismachen, dass er immerhin für vertragliche Ruhe sorgen kann. Koste es, was es wolle, an Geld und palästinensischen Menschenleben.

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