Zeitung Heute : Denkmalfonds spaltet Regierung

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Potsdam. Regierungs-Streit um die Pläne von Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes: Sowohl das Bau- als auch das Finanzministerium haben nach Tagesspiegel-Informationen schwerwiegende Bedenken gegen Wankas Gesetzentwurf vom 14. März angemeldet, der Mitte April vom Kabinett abgesegnet und noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden sollte. Diese Termine seien wegen „des großen Klärungs- und Diskussionsbedarfs“ nicht zu halten, hieß es gestern in Regierungskreisen. Kritisiert wird, dass Wanka einen „nicht ausgereiften und teils strittigen Gesetzentwurf“ in nur 14 Tagen durchbringen wollte.

Hauptknackpunkt ist der seit langem geplante Denkmalfonds: In einem Schreiben vom 28. März erhebt das Finanzministerium „erhebliche haushaltsrechtliche Bedenken“ gegen einen Denkmalfonds als „staatsrechtliches Sondervermögen“. Die Voraussetzungen für ein Sondervermögen seien nicht erfüllt. Der Zweck sei offenbar, Haushaltsmittel „dem ordentlichen Haushalts-Kreislauf zu entziehen“. Weiter moniert das Finanzministerium, dass Wankas Entwurf im Gegensatz zu früheren Fassungen keinerlei Aussagen zur finanziellen Ausstattung des Denkmalfonds enthält. Auch das Bauministerium bemängelt dem Vernehmen nach die ungeklärte Finanzierung des Denkmalfonds.

Besorgt reagierte Landeskonservator Detlef Karg: Der Fonds sei überfällig, „um landesweit Prioritäten beim Denkmalschutz setzen zu können.“ Nach seinen Angaben wären 20 Millionen Euro Startkapital erforderlich. Dieses Geld ist aus Sicht des Finanzministeriums aber offenbar nicht da und auch durch „Umschichtungen“ nicht aufzutreiben. Karg verwies darauf, dass ärmere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Denkmalfonds aufgelegt hätten. Brandenburgs Problem ist der enorme Nachholbedarf: Bisher sind von den auf den Denkmallisten erfassten etwa 10 300 Denkmalen erst etwa 40 Prozent so weit hergestellt, dass sie die nächsten Dekaden überdauern werden. Nach Schätzungen müssen aber noch rund 20 000 Objekte in die Listen aufgenommen werden. Derzeit schreitet der Verfall bei vielen erfassten und erst recht nicht erfassten Objekten sehr schnell voran, so dass Eile geboten ist. Nach Schätzungen sind bereits zehn bis 20 Prozent der geschützen oder schützenswerten Bauten für immer verloren gegangen. Auch vor diesem Hintergrund ist nach Meinung von Experten die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes überfällig. Doch sowohl das Finanzministerium als auch das Bauministerium monieren in Wankas jetzigem Entwurf noch überzogene oder zu weit gehende Regelungen.

Bestrebungen zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes gibt es seit vier Jahren. Im von SPD und CDU beschlossenen Koalitionsvertrag von 1999 wird betont, dass das neue Gesetz „sowohl den berechtigten Forderungen des Denkmalschutzes als auch denen der Kommunen und der Investoren besser gerecht werden soll.“ Die jetzigen Bestimmungen gelten als bürokratisch, unpräzise, nicht transparent und letztlich wegen bestimmter Überregulierungen auch als „investitionshemmend“. Mehrere Referenten-Entwürfe wurden zwischenzeitlich wieder verworfen. Wanka hatte die Kabinettsvorlage ursprünglich bereits für Mitte Dezember angekündigt.

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