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Warum in Berlin die Gewaltbereitschaft steigt – und wie die Politik ihr langsam zu begegnen versucht

Werner van Bebber

Ein junger Mann soll festgenommen werden. Polizisten stürmen die Berliner Wohnung, in der er sich aufhält. Der junge Mann schießt sofort. Ein Schuss trifft den ersten hereinstürmenden Beamten in den Kopf. Etwa 70 Minuten nach dem Einsatz an der Kienitzer Straße ist der Polizist tot. Das war im April in Neukölln. Szenenwechsel: Ein junger Mann beobachtet mit Freunden von einem Wohnungsfenster aus einen Streifenpolizisten. Der hatte Protokolle geschrieben und fuhr nun weiter. Der Mann schleudert eine Metallstange auf das Auto. Sie fährt durch die Scheibe ins Fahrzeuginnere, trifft den Hals des Polizisten, verfehlt die Schlagader um Zentimeter. Das war im Oktober in Wedding.

Zwei Anschläge auf Polizisten. Zwei Fälle, über die Richter noch zu entscheiden haben. Zweimal die gleiche Bereitschaft, einen Konflikt blutig und unter Lebensgefahr für den Gegner auszutragen. Zwei typische Beispiele für Ausländerkriminalität? Typisch nicht – aber bezeichnend für eine kleine, gefährliche Migrantengruppe. Es sind Leute, die die Stadt und die Sozialhilfe nutzen, um ihren Geschäften nachgehen zu können. Mit arbeitssuchenden Einwanderern haben sie nichts gemein. Die Politik hat diese Entwicklung durch Nichtstun gefördert: auf der Bundesebene, weil es noch immer kein Einwanderungsgesetz mit Vorgaben zur Integration gibt. Und auf der stadtpolitischen Ebene, weil fast alle Politiker aller Parteien nicht sehen wollten, dass in einigen Stadtteilen Ghettos und Parallelgesellschaften entstanden, ganze Blocks voller Leute, die von wirklicher Zugehörigkeit zur Gesellschaft, von demokratischer Teilhabe, von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten weiter denn je entfernt sind.

Immerhin ist so etwas wie ein politischer Erkenntnisprozess zu bemerken: Die Politiker von der CDU bis zu den Grünen bestreiten den Sachverhalt nicht mehr, dass in einigen, wenn auch kleinen Teilen Berlins das Grundgesetz, das bürgerliche und das Strafgesetzbuch nicht wirklich interessieren und so schöne Thesen wie die von der Gleichberechtigung der Frau nicht mal theoretische Bedeutung haben. Und nicht mal die früheren multikulturellen Idealisten in der SPD und bei den Grünen bestreiten, dass sich in diesen Parallelgesellschaften bestimmte Formen notorischer und teilweise auch organisierter Kriminalität entwickelt haben.

Die beiden mutmaßlichen Täter, der Todesschütze namens Yassin und der Stangenwerfer names Mohammed, sind polizei- und gerichtsbekannte Männer. Der Todesschütze gehört einer Sippe an, die zur libanesisch-kurdischen Kriminalitätsszene gehört. Die Mitglieder der Sippe verdienen auch mit Rauschgifthandel Geld. Der Todesschütze, etwa 34, ist wegen einschlägiger Delikte vorbestraft. Der Stangenwerfer, gerade 18, ist im Dezember 2003 zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Was die beiden Taten verbindet, ist eine gewisse Kälte, die man unterstellen kann: erst schießen, dann reden. Erst werfen, dann weitersehen.

Auch Deutsche handeln so, das steht außer Frage. Anfang Juli hat ein Mann seine ehemalige Freundin erschossen, einen anderen Mann niedergeschossen, der ihn stoppen wollte, und einen Polizisten, der ihn festnehmen wollte. Eine äußerst brutale Beziehungstat, ein Amoklauf. Tagelang, so erschien es, stand ganz Kreuzberg unter Schock. Und wer von dem Verbrechen an einem Sommernachmittag aus der Zeitung oder aus dem Fernsehen erfuhr, fühlte doch auch, was man immer fühlt: So schnell kann der Tod kommen, so sinnlos, kann ein Verbrechen gleich mehrere Leben zerstören.

Was den Neuköllner Todesschützen namens Yassin und den Weddinger Stangenwerfer namens Mohammed von dem Kreuzberger Amokläufer unterscheidet, ist das Milieu, dem sie entstammen: Sie gehören einer Szene an, die sich um deutsche Gesetze möglichst nicht kümmert. Das beginnt beim kleinen Regelverstoß und endet bei Messerstechereien vor einer Disko, die man dem Territorium der eigenen Sippe zuschlagen will, um den Rauschgifthandel zu kontrollieren. Der politische Erkenntnisprozess hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Doch er hat sich beschleunigt: Viel deutlicher als im üblichen bürokratischen Polizistenjargon beschrieb ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts in der Fachzeitschrift „Kriminalistik“ die Ausländerkriminalität als eine Art von Berufskriminalität mit Flüchtlingspass. Seit Juli gibt es außerdem bei der Berliner Justiz eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft, die sich um jugendliche Intensivtäter kümmert. Zu oft hat sich gezeigt, dass falsch verstandene Ausländerfreundlichkeit dazu führt, Probleme wegzuträumen oder zu tabuisieren und dadurch kriminelle Karrieren indirekt zu fördern. Der Stangenwerfer war der Polizei als Wiederholungstäter bekannt. Als er die Eisenstange warf, standen zwei Kumpels daneben, einer 18, einer 21 Jahre alt. Einer gehört zu einer der erwähnten libanesisch-kurdischen Großfamilien, beide waren der Polizei wegen Körperverletzungen bekannt – jung, wie sie sind.

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