Zeitung Heute : Der Ältestenrat erfährt etwas

Hans Monath

Was wird heute wichtig?

Schröder informiert den Ältestenrat: Nein, persönlich wird der Bundeskanzler am heutigen Donnerstag nicht vor dem Ältestenrat des Bundestags erscheinen, um das Gremium über die von ihm geplante Vertrauensfrage zu informieren. Nur zum Bundespräsidenten ist der durch die NRW-Wahl schwer getroffene Regierungschef bisher gegangen, um seine Entscheidung zur Vertrauensfrage zu begründen und zu erläutern. Donnerstags um 14 Uhr in jeder Sitzungswoche tagt das Gremium im Reichstag, das heikle Fragen des Parlamentsbetriebs vorbereitet und entscheidet. Aber Schröder muss am Nachmittag nach Brüssel aufbrechen, um im Kreis der EU-Kollegen die Krise Europas zu lösen. An den Beratungen des Ältestenrats nimmt der Staatsminister im Kanzleramt Rolf Schwanitz (SPD) regelmäßig teil. Der Staatsminister wird laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt einen Brief des Kanzlers an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse übergeben. Thierse werde dann die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag offiziell informieren.

Fest steht: Mit einer Sachfrage wird der Kanzler die Vertrauensfrage nicht verbinden. Bisher ist geplant, dass Schröder die Vertrauensfrage am 29. Juni einreicht, damit das Parlament dann am 1. Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause abstimmen kann – voraussichtlich werden sich Minister der Stimme enthalten, um so gegenüber dem Bundespräsidenten zu dokumentieren, dass der Kanzler für eine Fortsetzung seiner Arbeit keine Basis mehr hat. Horst Köhler hat dann 21 Tage Zeit, zu entscheiden, ob er die Gebote der Verfassung gewahrt sieht.

Was ist, wenn Köhler den Antrag ablehnt? Schröder sagte, dann amtiere er weiter. Gestern bemühte sich zur Abwechslung einmal nicht die SPD, sondern die Union, Verwirrung in die Neuwahl-Debatte zu tragen. Der „Stern“ zitiert CSU- Landesgruppenchef Michael Glos mit der Ankündigung, falls Köhler den Bundestag nicht auflöse, werde die Union das Selbstauflösungsrecht des Bundestags im Grundgesetz verankern, um zu Neuwahlen zu kommen. Die Union halte den Gesetzentwurf bereit. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen dementierte im „Kölner Stadtanzeiger“ solche Planungen. Röttgens Linie gelte, hieß es in der Unionsfraktion. Die Opposition hat kein Interesse daran, dem Kanzler einen bequemen Ausweg aus der kniffligen Lage aufzuzeigen.

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