Zeitung Heute : „Der Alleingang von Berlin ist gefährlich“

Der Tagesspiegel

In der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) wird die gemeinsame Finanzierung in der Forschung von Bund und Ländern ausgehandelt. Berlin ist in einer extremen Finanznot und möchte sich teilweise aus der Gemeinschaftsfinanzierung in der Forschung zurückziehen. Nun sind Sie als Generalsekretär der BLK extra nach Berlin angereist, um mit Wissenschaftssenator Thomas Flierl über die Folgen zu sprechen. Wie gravierend sind sie?

Die Folgen wären sehr gravierend, wenn das einträte, was in den letzten Wochen und Monaten aus Berlin in den Rest der Republik herübergedrungen ist. Die Folgen sind vor allen deswegen so gravierend, weil es nicht nur darum geht, dass man eine Deckungslücke im Berliner Haushalt in Höhe von einer Million Euro ausgleichen muss, sondern dass das System der gemeinsamen Forschungsförderung in den Grundfesten gefährdet wird, wenn ein Land sich ohne Absprache aus dieser gemeinsamen Verantwortung für die Institute herauszieht. Natürlich geht es dabei für die betroffenen Wissenschaftsorganisationen um Geld– um viel Geld. Die bisher diskutierten Berliner Haushaltsvorgaben bedeuten unter anderem für die Max-Planck-Gesellschaft ein Minus von etwa 34 Millionen Euro und für die Deutsche Forschungsgemeinschaft von über 40 Millionen Euro.

Geht es bei dem Konflikt noch um mehr?

Langfristig bedeutsamer ist, dass wir eine Vielzahl von Instituten in Deutschland haben, die uns so wichtig sind, dass sie gemeinsam von Bund und Ländern gefördert und finanziert werden. Insoweit sind die Institute dieser Art, egal wo sie sind, nie „Eigentum“ des einzelnen Landes. Das Land hat in diesem Sinne nur eine Treuhänderschaft. Die Max-Planck-Institute in Berlin sind keine Berliner Institute. Gegründet werden sie vom Senat der Max-Planck-Gesellschaft, sie werden gegebenenfalls vom Senat der MPG auch geschlossen oder verlagert. Das muss man sich in der Berliner Politik klar machen.

Ist es wahr, dass der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Hubert Markl, damit gedroht hat, wenn Berlin nicht den vereinbarten Zuwachs bei der Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft länger mittragen wird, dann will die Max-Planck-Gesellschaft in der Stadt ein Institut schließen?

Hubert Markl würde nie drohen. Als ich mit ihm die Situation besprochen habe, hat er mir verdeutlicht, welche Spannungen es in der Max-Planck-Gesellschaft auslöst, wenn eines der Sitzländer aus dem Konsens aller ausscheidet und für die Institute, die in diesem Sitzland sind, plötzlich andere Regeln gelten sollen. Markl hat mir erklärt, dass die Max-Planck-Gesellschaft aus Gesichtspunkten der Selbsterhaltung eine solche Situation nicht durchhalten könnte. Dabei ist als denkbare Folgerung diskutiert worden, dass man das eine oder andere Institut schließt oder nicht mehr ausbaut.

Das wäre für Berlin ein herber Verlust, denn eigentlich möchte die Max-Planck-Gesellschaft für Sanierung und Ausbau von in Berlin angesiedelten Instituten 35 Millionen Euro investieren. Das würde sie nur dann tun, wenn das Sitzland Berlin auch bereit ist, die nötigen Ergänzungsinvestitionen zu tragen.

Die Max-Planck-Gesellschaft konnte bislang sicher sein, dass egal welche Standortentscheidung sie getroffen hat, das jeweilige Sitzland seine Verpflichtungen wahrgenommen hat. Sie müsste umdenken und müsste bei der Wahl des Sitzes von Max-Planck-Instituten andere Kriterien anlegen, wenn die Gefahr bestünde, dass Sitzländer aus den Verpflichtungen einseitig ausscheiden.

Nicht nur die Max-Planck-Gesellschaft befindet sich in dieser kritischen Situation, sondern auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Die DFG ist der größte Drittmittelgeber für die Universitäten, und Berlin hat von den Drittmitteln für die Forschung herausragend profitiert. Die Humboldt-Universität steht auf dem neunten Rang, die FU auf dem 13. und die TU auf dem 16. Rang. Nun will sich das Land Berlin nicht mehr an der vereinbarten zusätzlichen Finanzierung in Höhe von 4,5 Prozent für die DFG langfristig beteiligen.

Die eine Million Euro, die Berlin aus seinem Anteil für die DFG nicht zahlen möchte, würde für die DFG insgesamt einen Verlust von über 40 Millionen Euro bedeuten. Diese Auswirkungen muss man sehen. Man kann nicht einfach sagen, was kümmert die DFG, die einen Etat von einer Milliarde Euro hat, der Ausfall von einer Million? Es kümmert sie sehr viel, weil nach dem System der gemeinsamen Forschungsförderung alle anderen Länder und der Bund die Reduzierung der Berliner Förderung mitmachen müssten. Das macht die Sache so gefährlich. Deswegen ist das keine rein Berliner Diskussion. Wer in Berlin darüber redet, muss immer sehen, was im Rest der Republik passiert. Ich habe den Eindruck, das wird in Berlin zu wenig bemerkt. Ich habe auch den Eindruck, die Berliner Finanzpolitiker berücksichtigen nicht hinreichend, dass die gemeinsam finanzierte Forschung der Stadt Geld bringt und die Stadt nicht Geld kostet. Jeder Euro, den Berlin in die außeruniversitäre Forschung investiert, bringt etwa drei zusätzliche Euro vom Bund und den anderen Ländern.

Die Berliner Universitäten und das Weierstraß-Institut sind im mathematischen Bereich herausragend. Es gibt einen bundesweiten Wettbewerb, einen der Supersonderforschungsbereiche in der Mathematik zu etablieren. Bisher liegt Berlin vor Heidelberg und Darmstadt. Wenn dieses Zentrum in Berlin etabliert würde, könnte die Stadt von der DFG 60 Millionen Euro bekommen. Gefährdet die Berliner Finanzpolitik diese Chance?

Das sind Entscheidungen, die in den Gremien der Deutschen Forschungsgemeinschaft fallen. Ich weiß nur aus der Vergangenheit: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert nur dann solche Forschungsvorhaben, die Mittel in erheblichem Umfang binden, wenn sie sicher sein kann, dass das Land die dafür notwendige Grundausstattung an den Universitäten bereitstellt. Wenn diese Sicherheit nicht da ist, könnte das die Entscheidung negativ beeinflussen. Auch da gilt: Alle an dieser Förderung Beteiligten erwarten, dass die Mitspieler ihre Pflichten erfüllen und sie sich nicht von diesen einseitig verabschieden.

Und wie steht es mit den Instituten der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gemeinschaft, die das Rückgrat des Technologieparks Adlershof bilden? Auch deren Haushalt soll auf dem Stand des Jahres 2001 eingefroren werden und keinen verabredeten Zuwachs erhalten.

Berlin hat viele dieser so genannten Blaue-Liste-Institute. Sie sind vorzüglich bewertet. Auch diese werden von Berlin, dem Bund und allen anderen Ländern mitfinanziert. Man kann in Berlin nicht so tun, als ob es eine alleinige, souveräne Landesentscheidung ist, was man mit diesen Instituten macht. Wenn man sie finanziell runterfährt, werden sich die anderen Länder fragen, ob es noch Sinn macht, in diese Institute weiter eigenes Geld hineinzugeben. Denn das Geld kommt nur herein, weil alle Beteiligten davon überzeugt sind: Diese Institute leisten vorzügliche Arbeit.

Die Situation wird von der Bundesregierung und den Forschungsorganisationen als so gravierend angesehen, dass eine Sondersitzung des Forschungsausschusses der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung geplant war. Warum ist die Sondersitzung jetzt abgesetzt worden?

Wir hatten zum 23. April eingeladen, um eine Krisendiskussion in der Kommission auf Ministerebene vorzubereiten. Wir haben die Sitzung jetzt abgesagt, nachdem Senator Thomas Flierl mitgeteilt hatte, dass Berlin die gemeinsam gefassten Beschlüsse für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen zum Haushalt 2002 erfüllen werde. Damit ist die aktuelle Krise beigelegt. Wir wissen nicht, wie sich die Haushaltsberatungen für das Jahr 2003 entwickeln. Es wird eine sehr kontroverse Diskussion geben, wenn der Eindruck entstünde, dass die Solidarität aller im Interesse einer international konkurrenzfähigen Forschung nicht mehr wahrgenommen wird.

Die Bund-Länder-Finanzierung von Forschungsvorhaben, aber auch im Hochschulbau ist seit Jahren umstritten. Seit der Wiedervereinigung ist ohne diese Gemeinschaftsfinanzierung von Bund und Ländern eine Forschung im Osten überhaupt nicht mehr möglich. Ebenso weiß man, dass der Hochschulbau in armen Bundesländern und in den neuen Ländern ohne die Gemeinschaftsfinanzierung nicht so erfolgreich umgesetzt werden konnte, wie es geschehen ist. Könnte ein Berliner Alleingang ein Signal für andere Länder geben, sich aus der Gemeinschaftsfinanzierung zurückzuziehen?

Der Alleingang von Berlin, wenn er denn stattfindet, wäre gefährlich. Er nähme denen, die die gemeinsame Verantwortung für außeruniversitäre Forschung für richtig und im Hochschulbau für wichtig halten, das Argument, in diesem Verfahren bestimmt nicht der Langsamste das Tempo des Geleitzuges,sondern er werde mitgezogen. Wenn ein Land, dazu noch ein kleines wie Berlin, bestimmen könnte, was die Gesamtheit aller, der Bund und die 15 anderen Länder für die gemeinsame Forschungsförderung an Geldern ausgeben, dann könnten die Gegner der Gemeinschaftsfinanzierung Oberwasser gewinnen. Sie würden dann sagen: Wir wollen den reinen Wettbewerbsföderalismus in dem Sinne, dass jedes Land das für sich allein macht. Oder der Bund sagt, dann übernehme ich die Verantwortung für die außeruniversitäre Forschungsförderung insgesamt. Das würde jahrzehntelange Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Universitäten und außeruniversitärer Forschung, die sich auch in Berlin unwahrscheinlich bewährt hat, zunichte machen. Man muss überlegen,was an die Stelle treten soll,wenn man das leichtfertig aufgibt.

Das Gespräch führte Uwe Schlicht

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben