Zeitung Heute : Der Angstmacher

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Von Albrecht Meier

Plötzlich ist die politische Klasse Frankreichs aufgewacht. Der Erfolg von Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hat auch das Tabu-Thema Europa wieder aus der Versenkung geholt. Der Chef der Front National droht damit, im Falle eines Wahlsieges Frankreichs Austritt aus der Europäischen Union (EU) einzuleiten und den Franc wieder zur nationalen Währung zu machen.

Zwar rechnet kein Vertreter des breiten Anti-Le-Pen-Bündnisses in Frankreich ernsthaft mit einem Wahlsieg Le Pens am heutigen Sonntag. Aber der Hochmut, mit dem Frankreichs „classe politique", also Politiker und Journalisten, weit verbreitete Europa-Ängste vernachlässigt haben, ist verflogen. Le Pen konnte im ersten Wahlgang auch deshalb 16,86 Prozent der Stimmen erringen, weil viele Franzosen seinen simplizistischen anti-europäischen Einflüsterungen geglaubt haben.

Schließlich war der Vorsitzende der Front National während des Wahlkampfes lange Zeit auch der Einzige, der sich mit Europa – wenn auch auf seine demagogische Weise – auseinander setzte. Präsident Jacques Chirac und Noch-Ministerpräsident Lionel Jospin trauten sich bis zum Wahl-Schock vom 21. April nicht, eine pro-europäische Kampagne zu führen.

Unter dem Druck von Le Pens Forderung, Frankreichs EU-Beiträge doch besser anders zu verwenden, werden Frankreichs Wähler jetzt mit Informationen über die Segnungen der EU geradezu überschüttet. So wurde am Donnerstagabend in der Haupt-Nachrichtensendung des Fernsehsenders „France 2" am Beispiel eines französischen Hafens dokumentiert, wie sehr Frankreich in Wirklichkeit vom Export in die übrigen Länder der Europäischen Union und von den Subventionen aus Brüssel profitiert.

Die größte Dummheit

Auch Chirac wies am vergangenen Freitag, kurz vor dem Ende seiner Wahlkampagne, auf die Vorzüge der EU hin – wenn auch nicht ganz so plakativ. „Natürlich kann man aus der EU austreten", erklärte der Präsident. Um dann hinzuzufügen: „Man kann alles machen im Leben, selbst die größten Dummheiten." Chirac ist allerdings der Ansicht, dass Le Pens Angriffe auf Brüssel gar nicht ernst gemeint sind und nur als Vehikel für seine Hasstiraden gegen das bestehende politische System in Frankreich dienen.

Ausgerechnet von dem französischen EU-Kommissar Pascal Lamy, der sonst in Brüssel gegen die amerikanischen Schutzzölle für Stahlimporte aus der EU zu Felde zieht, waren am Freitag EU-kritische Töne zu hören. Der Sozialist Lamy, der sich immer wieder gerne in die französische Innenpolitik einmischt, erklärte in einem Interview mit der Zeitung „Libération", dass „Europa" auch zum Teil für die zunehmenden Identitätsprobleme seiner Bürger und die schwierige Sicherheitslage angesichts der Zuwanderung verantwortlich sei.

Gefährlicher Grat

Innere Sicherheit, Angst vor „Überfremdung", Angst vor dem Fremdgebilde der EU - das sind die Themen, aus denen Rechtspopulisten in ganz Europa ihr Kapital schlagen. Die selbstkritischen Äußerungen Lamys zeigen, dass auch Europas Linke, die noch vor ein paar Jahren die ganz überwiegende Mehrheit der Regierungen in der EU stellten, inzwischen auf diese neuen Ängste eingehen müssen. Dabei begeben sie sich auf eine gefährliche Gratwanderung: Punktuelle Kritik an „denen in Brüssel" kommt beim Wähler schnell als Generalabrechnung mit der Europäischen Union an.

So ist auch im deutschen Wahljahr nicht immer ganz klar, wo Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) europapolitisch steht. Bei seiner Begegnung mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi führte Schröder am vergangenen Montag auch den Wahlerfolg Le Pens als Warnsignal an: Das Tempo der Veränderungen auf europäischer Ebene, so der Kanzler, müsse mit dem der Gesellschaft Schritt halten.

Schröder geht es bei seiner Kritik an einer allzu schnellen Gangart an der Brüsseler Politik zunächst einmal um die Verteidigung der deutschen Industriestrukturen und am Ende um bestehende Arbeitsplätze. Der Kanzler will sich im Wahljahr jedenfalls nicht dem Verdacht aussetzen, er stelle europäische über nationale Interessen – bevor ein Rechtspopulist vom Schlage Le Pens in Deutschland überhaupt in Sicht ist.

Anders in zahlreichen anderen EU-Mitgliedstaaten: Nach den Wahlerfolgen von Jörg Haider in Österreich, der rechtspopulistischen Fortschrittspartei in Norwegen und der „Partido Popular“ in Portugal blickt nun ganz Europa auf Pim Fortuyn, die niederländische Variante des Rechtspopulismus. In den Niederlanden wird am 15. Mai gewählt, und Fortuyns Zulauf hat vor allem mit seinen kalkulierten Ausfällen gegen die Moslems im Lande zu tun.

Frankreich nur den Franzosen – auf diese nationalistische Formel will sich Frankreichs alter und wohl auch neuer Präsident Chirac jedenfalls nicht einlassen. Ginge es nach Le Pen, würden nicht nur die in Frankreich lebenden Einwanderer künftig als Bürger zweiter Klasse behandelt. Frankreich würde sich auch an internationalen Militäreinsätzen nicht mehr beteiligen.

Am Freitag machte Chirac deutlich, dass er eine andere Vision von Frankreich hat – eingebettet in Europa und die EU-Verteidigungspolitik. Ein spätes Bekenntnis.

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