DER AUFSICHTSRAT : Ohne ausgewiesene Experten

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft umfasst derzeit 15 Mitglieder. Er setzt sich aus den Vertretern der Länder Berlin und Brandenburg, des Bundes und nach dem Gesetz zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern zusammen.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Wird etwa ein Vertreter der brandenburgischen Landesregierung ausgetauscht, ist ein Kabinettsbeschluss nötig. Zudem muss dieser Wechsel in der Gesellschafterversammlung beantragt und von dieser abgesegnet werden.

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums wird vom Aufsichtsrat gewählt, dem bisherigen Stellvertreter Matthias Platzeck steht das noch bevor.

Einen ausgewiesenen Bau- und Wirtschaftsexperten, der sich mit der Materie bei solchen Großprojekten auskennt, gibt es in dem Gremium bislang nicht. Darin unterscheidet sich die Flughafengesellschaft nicht von anderen Unternehmen in öffentlicher Hand, etwa kommunalen Kliniken. Für Berlin sitzen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU), Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof im Aufsichtsrat, zudem als Vertreter der Wirtschaft der Hotelmanager Michael Zehden. Für Brandenburg sind es neben Platzeck noch Finanzminister Helmuth Markov und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke) sowie für die Wirtschaft der Vorstandschef der Deutschen Kreditbank AG, Günther Troppmann. Für die Bundesregierung sind Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer im BER-Aufsichtsrat vertreten.

Völlig unbeachtet in der Debatte um vernachlässigte Kontrollpflichten und das wahre

Ausmaß der Chaoszustände blieben bislang die fünf Arbeitnehmervertreter. Da ist zum einen Holger Rößler, Gewerkschaftssekretär der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin. Die anderen vier sind Betriebsratsmitglieder der Tochtergesellschafter der alten Standorte in Tegel und Schönefeld.

Wirklicher Sachverstand, wie seit Beginn des BER-Debakels beklagt wird, fehlt aber auch hier. Darauf aber hätte man von Beginn an setzen müssen, statt auf Staatsführungskunst, sagte der Wirtschaftsrechtsexperte Michael Adams von der Universität Hamburg im Deutschlandradio. Stattdessen gingen die Plätze als Beuteposten an verdiente Politiker, Staatssekretäre und Gewerkschafter. Zwar benötige man im Aufsichtsrat eines solchen öffentlichen Großbauprojekts auch Politiker, doch noch wichtiger sei der Sachverstand von Ingenieuren, die den Vorstand kontrollieren. so Adams. In der Privatwirtschaft würde seiner Ansicht nach niemand riskieren, so etwas zu machen. Der BER ähnele anderen Großprojekten wie der Hamburger Elbphilharmonie. „Anstatt bis zum Ende durchzuplanen, bis auf 90 Prozent genau, hat man begonnen und dann darauf vertraut, die Steuerzahler und diejenigen, die von Einsparungen betroffen sind, machen es mit“, sagte der Experte. axf

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben