Zeitung Heute : „Der Begriff Leitkultur soll einen Reizeffekt erzielen“

-

Der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU liegt vor. Was sagen die Kernsätze über den künftigen Kurs der Partei aus?

Gerd Langguth, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, analysiert entscheidende Passagen des neuen CDU-Grundsatzprogramms:

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden.

„In früheren Programmen kamen diese Worte auch schon vor. Früher allerdings war die Reihenfolge: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das ist sicherlich ein Zugeständnis an den Sozialflügel der CDU, der in der Programmkommission stark vertreten war. Das sind die Errungenschaften der Französischen Revolution, auf die sich die CDU aber ansonsten nicht explizit beruft wie andere Parteien.“

Dieses umfassende Verständnis macht unsere Leitkultur in Deutschland aus. (…) Das sind Werte, die unserer Geschichte als europäischer Nation entstammen.

„Man will mit dem Begriff Leitkultur einen gewissen Reizeffekt erzielen. Man hat den Begriff aber so verpackt, dass es Kritiker schwer haben. Denn hier gibt es einen Unterschied zu der früheren Argumentation, als man von deutscher Leitkultur gesprochen hat. Es wird vielmehr darauf abgezielt, dass es um eine europäische Kultur geht, in der die Deutschen leben.“

Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. (…) Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen. Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

„Das ist in dieser Form so neu. Diese Passage ist sehr sorgsam eingebaut in ein sehr umfängliches Programm zum Thema Ehe und Familie, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass eine Gleichstellung mit der Ehe abgelehnt wird. Aber es ist moderner von den Aussagen her als jemals ein Grundsatzprogramm der CDU.“

Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wollen wir auf allen Ebenen ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen.

„Generell orientiert sich das Programm stärker als frühere Programme an den Bedürfnissen künftiger Generationen. Das zeigt sich besonders an dieser Stelle.“

Bis 2020 wollen wir die Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Bis 2020 streben wir für Deutschland einen Anteil regenerativer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Höhe von mindestens 20 Prozent an.

„Das ist zwar eigentlich nichts Neues, aber die CDU betont stark die Bewahrung der Schöpfung. Das war auch in früheren Programmen schon so. Aber ich bin überzeugt, dass Angela Merkel als Umweltkanzlerin in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen will. Es ist ein Programm, das von einem Energiemix ausgeht, der die Atomenergie mit einschließt.“

Mit Gerd Langguth sprach Fabian Leber

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!