Zeitung Heute : Der Beharrungskünstler

„Ich möchte in meiner Familie bleiben“: Die FDP wird ihren Möllemann nicht los

Jürgen Zurheide Robert Birnbaum

Von Jürgen Zurheide

und Robert Birnbaum

Eine Mehrheit ist eine Mehrheit – ist aber keine Mehrheit. Doch, doch, so kompliziert kann Mathematik sein, jedenfalls die freidemokratische. „Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich mit großer Mehrheit gegen Jürgen Möllemann gestellt“, ist in der amtlichen Stellungnahme der Bundes-FDP zu lesen, und das wäre, wenn es denn die ganze Wahrheit wäre, für Guido Westerwelle und seine Truppe eine hocherfreuliche Feststellung. Der zweite Satz stimmt allerdings auch: „Dabei ist die notwendige Zweidrittelmehrheit um eine Stimme verfehlt worden.“ Jürgen W. Möllemann bleibt Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Der wahre, wirkliche, aber leider nur in begrenztem Umfang publikationsfähige Kommentar aus dem Berliner Thomas-Dehler-Haus fängt mit den Worten an: „So ein …“

Guido Westerwelle war eigens am Vorabend der Abstimmung nach Düsseldorf gereist, um im Landesvorstand der Partei unmissverständlich klarzustellen, was auf dem Spiel steht. „Es geht um die Erneuerung“, hatte er gesagt. Selbst solche, die dem Vorsitzenden politisch nicht nahe stehen, haben ihm anschließend Respekt gezollt: „Das hat er gut gemacht.“ Auch der neue Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hatte sich eindeutig positioniert: „Der politische und wirtschaftliche Schaden für die FDP ist so immens, dass nur ein Ausschluss infrage kommt.“

Ingo Wolf hat sich diese Warnungen schweigend angehört. Die Parteiführung hat das nicht weiter beunruhigt, weil sich herumgesprochen hatte, dass der neue Fraktionschef öffentlich zurückhaltend, intern aber unmissverständlich auftrete. „Wir sorgen dafür, dass Möllemann ausgeschlossen wird“, hat Wolf Gesprächspartnern im Landtag erzählt. Der junge Mann galt lange als U-Boot Möllemanns, zumal seine rhetorischen und inhaltlichen Talente es eigentlich nicht zwingend erscheinen ließen, dass er zum Nachfolger des Münsteraners an der Spitze der Landtagsfraktion gewählt werden würde. Wolf hatte die Platzhalter-Theorie nicht nur dadurch sozusagen bildlich genährt, dass Möllemann bei seiner Anhörung durch die Fraktion ohne Umstände auf dem alten Vorsitzenden-Sessel Platz nahm. Auch Sätze der Art, er könne mit jeder Entscheidung leben, egal, ob sie auf Ausschluss oder Verbleib in der Fraktion laute, hatten Misstrauen genährt. Aber zwischenzeitlich hatte nicht nur Pinkwart, sondern auch die Bundesspitze ihm deutlich zu verstehen gegeben, dass das ganz und gar nicht egal sei.

Am Dienstag wirkt Wolf denn auch ein bisschen blass um die Nase, als er das Ergebnis der Abstimmung kommentieren sollte. 15 der 24 NRW-Abgeordneten hatten dafür gestimmt, den Abgeordneten Möllemann als Strafe für Flugblattaffäre und dubiose Finanzierung seines Wahlkampfflugblatts aus der Fraktion zu werfen. Einer zu wenig. „Das ist eine Belastung“, sagt der blasse Wolf.

Was noch eine gelinde Untertreibung darstellt. Man kann sich nämlich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass Möllemanns Kalkül wieder einmal aufgegangen ist. Eigentlich sollte er nämlich schon vor zwei Wochen rausfliegen, und zwar nicht aus der Landtags-, sondern der Bundestagsfraktion. Wolfgang Gerhardt hatte schon zur Anhörung geladen, die Stimmenverhältnisse waren geklärt: Im Reichstag würde der Abgeordnete Möllemann, wenn er denn auf Ausübung seines Mandats Wert legen sollte, einen Stuhl neben den beiden PDS-Frauen kriegen, aber keinen mehr in der FDP. Der Termin platzte, wieder einmal, per ärztlichem Attest: Ein Melanom, eine krebsverdächtige Hautveränderung, müsse dringend entfernt werden. So kam der Zeitplan durcheinander und die Düsseldorfer Fraktion zuerst zum Zug – eine Fraktion, die, das wollen wir nicht vergessen, bei dem ehemaligen Vorsitzenden Möllemann noch tief in der Schuld ist für das letzte grandiose Landtagswahlergebnis.

Und jetzt? Jetzt raufen sie sich in Düsseldorf die Haare und in Berlin auch, mit dem Unterschied, dass die einen es zeigen und die anderen lieber nicht. „Das verzögert ohne Not und für mich unverständlich den eingeleiteten Erneuerungsprozess der FDP“, schimpft der neue Landeschef Pinkwart. „Das Thema Möllemann ist für die FDP kein Thema der Priorität mehr, sondern ein Thema von gestern“, sagt der Bundesschatzmeister Günter Rexrodt. Westerwelle sei durch die Entscheidung nicht beschädigt, sagt der Vizeparteichef Wolfgang Döring aus Stuttgart – eine leicht vergiftete Solidaritätsadresse, weil niemand das Gegenteil behauptet hatte. Westerwelle sagt gar nichts. Er hat seit Wochen jeden Kommentar verweigert: Zu Möllemann, so die Formel für den Fragen-Abwehr-Zauber, sei alles gesagt.

Ist es das? Natürlich nicht, jetzt schon gar nicht mehr. Hätten die Nordrhein-Westfalen Möllemann hinausgeworfen – alles wäre seinen Gang gegangen, und das Problem hätte sich irgendwann vielleicht wirklich von selbst erledigt. Aber jetzt? Pinkwart hat für den Abend zur Krisensitzung des Landesvorstands eingeladen, Motto: Und jetzt? Für den 11.Februar, nächsten Dienstag, ist Möllemann in Berlin angesagt zur nachgeholten Anhörung vor der Bundestagsfraktion. Ob er da überhaupt noch hinkommt, ist so sicher nicht; dass er ja nicht gut zwei Mandate gleichzeitig behalten könne, hat er schon vor Tagen angedeutet. Einen Ausschluss abgewendet, einem anderen aus dem Weg gegangen – das wäre eine Zwischenbilanz, auf die der notorische Quertreiber nicht von Anfang an hoffen durfte.

Der übrigens ist nach dem Sieg die Bescheidenheit in Person. „Ich möchte in meiner liberalen Familie bleiben“, sagt Möllemann. „Das ist heute ein Schritt dazu.“ Die Familie hört solche Sätze mit verhaltenem Ingrimm. „Mit dem zu erwartenden Parteiausschluss wird Herr Möllemann automatisch seine Fraktionsmitgliedschaft in der NRW-Landtagsfraktion verlieren“, tröstet Westerwelles Sprecher Martin Kothe. Aber das Prinzip Hoffnung ist eine Sache, die Entscheidung von Düsseldorf eine andere. „Ich bin erleichtert“, sagt der sanft-bescheidene Möllemann. Und dass es ja eine sehr knappe Entscheidung gewesen sei. „Aber sie gilt.“

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