Zeitung Heute : Der Bestimmung folgend

Das Bundestagswahlrecht muss in Teilen geändert werden. Welche Bestimmungen verstoßen gegen das Grundgesetz?

Jost Müller-Neuhof

Wenn man es mit dem Recht auf die Spitze treibt, kann es ungerecht werden, beklagte schon Cicero. Dabei hat er wohl als Letztes an das deutsche Bundestagswahlrecht gedacht. Genau dieses Recht hat das Bundesverfassungsgericht jetzt aber angegriffen: Die Richter sehen Ungerechtigkeiten von „hoher Intensität“, der Wählerwille könne ins Gegenteil verkehrt werden, wenn alles so bleibt, wie es ist. Gemeint sind zwei Bestimmungen im Bundeswahlgesetz, die die Mandatszuteilung regeln und die für den widersinnigen Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts verantwortlich sind.

Im Bundeswahlgesetz wurde versucht, der direkten Mehrheitswahl und der errechneten Verhältniswahl genauso gerecht zu werden wie dem Prinzip des Föderalismus. Das Ergebnis ist kompliziert. Am Schluss wurde Unrecht daraus. Markant ist an dem Vorgang, dass alle dies wussten, allen voran der Bundestag, aber keiner handelte. Wie es so ist im Verhältnis des Menschen zum Unrecht: Er bemerkt’s erst, wenn’s wehtut.

Im Falle des negativen Stimmgewichts war es bei der Bundestagswahl 2005 so weit. Weil im Wahlkreis 160 in Dresden plötzlich eine Direktkandidatin starb, musste dort zwei Wochen später nachgewählt werden. Weil da aber das vorläufige amtliche Endergebnis auf Bundesebene schon feststand, offenbarten präzise Rechner eine ungewöhnliche Strategie. Sie erläuterten, dass die CDU bei einer Zweitstimmenanzahl von mehr als 41 225 Stimmen ein Mandat verlieren, bei einer niedrigeren Zweitstimmenzahl aber ein Mandat gewinnen könnte. Für den Ausgang der Wahl spielte das zwar nur eine untergeordnete Rolle, aber tatsächlich schien es so, als ob viele CDU-Anhänger ihr Zweitkreuzchen absichtlich woanders machten. 57 931 Erststimmen standen ungewöhnlich wenige, nämlich 38 208 Zweitstimmen gegenüber. Die Folge war, dass die CDU ein Mandat mehr im Bundestag beanspruchen konnte, als wenn sie die magische Grenze von 41 225 überschritten hätte. Einer Partei zum Sieg zu verhelfen, indem man sie nicht wählt – dieses Paradox war in der demokratischen Praxis der Bundesrepublik noch nie so deutlich vor Augen getreten.

Um es zu verstehen, muss man sich mit den Überhangmandaten beschäftigen. Sie werden einer Partei zugeschlagen, die in einem Bundesland mehr Direktmandate (mit den Erststimmen in den Wahlkreisen) gewinnt, als ihr eigentlich nach den Zweitstimmen landesweit zustehen würden. Die Direktmandate werden nicht aberkannt, sondern bleiben erhalten, damit jeder Wahlkreis einen direkt gewählten Abgeordneten stellt. Entsprechend wächst die Zahl der Sitze im Bundestag, zurzeit gibt es 16 Überhangmandate.

Diese Zusatzmandate können Kanzlerwahlen entscheiden, künftig vielleicht sogar noch mehr als heute. Denn während bei der Direktwahl in den Wahlkreisen die Volksparteien den Sieger unter sich ausmachen, diversifiziert sich mit dem Erstarken der Linken die Parteienlandschaft weiter – und damit die Präferenz für die Vergabe der Zweitstimmen. Daran dürfte auch das Bundesverfassungsgericht denken, wenn es jetzt ausführt, der „Wahlfehler“ sei „keine seltene Ausnahme“, sondern wirke sich „regelmäßig“ aus, wenn Überhangmandate entstehen.

„Regelmäßig“ heißt indes nicht immer. Zu dem Effekt kommt es nur bei der komplizierten Verteilung der Sitze auf Landesebene, insbesondere wenn die Ergebnisse knapp sind. Verliert eine Partei in einem Land, in dem sie ein Überhangmandat gewonnen hat, aufgrund der Berechnung ein Listenmandat an ein anderes Land, hat sie keinen Nachteil, während eine andere Landesliste der betroffenen Partei einen Sitz mehr erhalten kann. Wären in Hamburg beispielsweise bei der Wahl 2005 etwa 19 500 Stimmen weniger für die SPD abgegeben worden, hätte sie im Bundestag einen Sitz mehr. Jedoch: Nur in den seltenen Fällen einer späteren Nachwahl kann mit dem Effekt kalkuliert werden.

Auf solche Zahlenspiele kommt es gar nicht an, entschieden jetzt die Richter, das Ganze ist ein so eklatanter Verstoß gegen Grundsatz der Wahlgleichheit, dass der Gesetzgeber Großes leisten muss: Wo auch immer er zur Korrektur ansetze – vielleicht sogar „beim Entstehen der Überhangmandate“, vielleicht aber auch nur bei der Verrechnung der Landeslisten – , hätte eine Neuregelung „Auswirkungen auf das gesamte Wahlsystem“.

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