Der BND im Irak : Wie gefährlich sind die neuen Aussagen für Steinmeier?

Informationen des BND sollen für den Irakkrieg wichtig gewesen sein – berichten US-Generäle. Wie gefährlich ist das für Außenminister Frank-Walter Steinmeier?

Stephan-Andreas Casdorff

Ist es schon so lange her? Im Oktober 2005, als Frank-Walter Steinmeier noch Staatssekretär im Bundeskanzleramt war, gerade noch, um genauer zu sein, weil die Wahl ja schon geschlagen war, sprach er auf dem Mittelstandstag des BDI. Er lobte vor den skeptischen Anwesenden die Politik der vergangenen Jahre und verwies auf einen Spruch, der aus seiner Sicht der Agenda 2010 zugrunde gelegen habe: „Nur wer sich verändert, bleibt sich treu.“ Dieses Motto, meinte Steinmeier, „dürfte uns auch über die nächsten Jahre begleiten“.

Die Frage heute ist: Hat Steinmeier sich verändert?

Seit Jahren begleitet ihn, der inzwischen Bundesminister des Auswärtigen, Vizekanzler und Vizevorsitzender der Sozialdemokraten ist, die Frage, ob nicht nur die innenpolitische Agenda, sondern auch die außenpolitische ihm zuzurechnen ist. Das Innenpolitische wird kritisch genug gesehen, wie die anhaltenden Streitigkeiten um die Hartz-Reformen I bis IV, um Rente und Gesundheit und Soziales überhaupt zeigen. Die Linke schaut auch auf ihn, wenn es darum geht, den Erfolg der Partei neben der SPD zu erklären.

Doch auch die außenpolitische Agenda ist mit ihm , dem „Mach-mal“ des vormaligen Kanzlers Gerhard Schröder verbunden. So sagte der immer, wenn er beschreiben sollte, was Steinmeier für ihn ist: derjenige, der nicht nur denkt, sondern auch noch macht. Und er musste mit den Jahren immer mehr machen, erst recht, nachdem in der ersten Amtszeit Schröders dessen erster Kanzleramtsminister Bodo Hombach sich auf den Balkan verabschiedet hatte. Spätestens danach lag die Hauptlast der Arbeit, die Koordination der täglichen Arbeit, auch die der Geheimdienste, auf Steinmeier. Zeitweilig wusste neben den Amtschefs der jeweiligen Dienste keiner so gut Bescheid über die Lage Deutschlands im Inneren und im Äußeren wie Steinmeier. Schröder, der Kanzler, stützte sich und sein Urteil auf ihn. Auch beim Nein zum Irakkrieg, gesprochen im Theater zu Goslar, dem Grund für einen innenpolitischen Stimmungsaufschwung und eine bis dahin so nicht gekannte außenpolitische Stimmungskrise mit den USA?

Gewiss, zu Zeiten des Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der heute in hohen Ehren steht, hatte es schon Auseinandersetzung gegeben, auch harte, geführt von Schmidt in zuweilen so schneidendem Ton, dass sich der amerikanische Präsident Jimmy Carter geradezu geschulmeistert fühlte. Aber das geschah dann doch meist hinter geschlossenen Türen, in Sitzungssälen oder, wenn es gar nicht anders ging, im Hoteltzimmer, um allzu viel öffentliches Aufsehen zu vermeiden. Das Schrödersche Nein hingegen wurde nicht nur kolportiert, hinter vorgehaltener Hand, sondern schallte durchs Land und löste Wellen über den Atlantik aus.

Was innenpolitisch, wahltaktisch, von Nutzen war, führte im Verhältnis zu Amerika zu tiefen Schaden. Nichts mehr von „uneingeschränkter Solidarität“, die der deutsche Kanzler nach „9/11“ und dem Schock der Verwundbarkeit in Amerika auch wegen des persönlichen Eindrucks bekundet hatte. Und war nicht auch seine Frau Doris jahrelang in New York gewesen? Es war schon auch so, dass Schröder bewegt war von den Bildern des Heute, die sich brachen an den Berichten vom Gestern. Seinerzeit mochte Präsident George W. Bush diesen Guy from Germany, mochte seinen Charme und lobte, „er hat einen guten Humor“. Den verloren dann beide im Umgang miteinander.

Aber was zum Schaden im beiderseitigen Verhältnis war, gereichte auch zum Schaden in der Nordatlantischen Allianz. Und das wiederum ist die Folie für die Befragung, die wiederholte, von Frank- Walter Steinmeier, vor dem BND-Untersuchungsausschuss. War es nicht vielleicht doch so, dass er, der „Mach-mal“, den größten Schaden abwenden und schauen sollte, was sich auf unterer Ebene doch noch gemeinsam machen ließ? Wie viel davon war dann, wenn es so gewesen sein sollte, den üblichen Gepflogenheiten unter Partnern, ja Freunden in einem Wertebündnis geschuldet? Gab es mehr an Zusammenarbeit von Geheimdiensten unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle, als es nach dem Nein des Kanzlers eigentlich hätte geben sollen, können, dürfen? Und daraus folgend: Hätte Deutschland sich auf Arbeitsebene professionellen Bitten verweigern können, hätte es das tun dürfen? Was wäre im jeweiligen Fall politisch gewonnen, was verloren worden?

Die Zeiten, da in Deutschland mit einem gewissen Recht unterstellt werden durfte, manche bekannt gewordene Information aus den militärischen und anderen Stäben in Amerika sei eher interessengeleitet, womöglich eine Art Revanche für die Erschwernis, die die deutsche Haltung zum Irakkrieg für die US-Administration bedeutet habe – diese Zeiten sind mit der Wahl von Barack Obama zum neuen Präsidenten noch nicht vorbei. Präsident Bush ist noch im Amt und um Korrektur seines Bildes in der Historie bemüht.

Doch äußern Kenner der Materie andererseits Zweifel, dass sich seine Regierung vorgenommen haben soll, nachträglich und gleichsam nachtragend einen heutigen Außenminister und Kanzlerkandidaten der SPD zu diskreditieren, indem sie untergeordnete Helfer über eine versteckte Koalition der Willigkeit Auskunft geben lässt. Diese Koalition legt der neue Hinweis nahe, der jetzt vom früheren General James Marks gegeben worden ist, der sagt, dass der BND eine wichtige Rolle für den Einsatz im Irak gespielt habe, dass er sogar dazu beigetragen habe, den Kriegsbeginn vorzuziehen.

Diese Äußerung wird also zum Thema werden, wenn am Donnerstag der Bundestagsausschuss erneut Frank-Walter Steinmeier anhört, als Zeugen wohlgemerkt, nicht als Beschuldigten. Aber alles, was dahinter steht, die Zeit in der rot-grünen Koalition, wird ebenfalls verhandelt werden, in einer Weise, als würde noch einmal das Nein von Goslar zu hören sein. Und eine politische Frage, die vor diesem Hintergrund gestellt werden wird: Würde Frank-Walter Steinmeier, der beamtete Kanzleramtsstaatssekretär war und heute für die SPD Außenminister ist, wieder so handeln oder hat er seine Haltung zum damaligen Handeln aus heutiger, politischer Sicht geändert?

Gefährlich werden kann ihm beides, ein Nein und ein Ja. Ein Nein, dass er unverändert alles für richtig hält, wenn wirklich noch Substanziiertes zum Irakkrieg und deutscher Hilfe aus der US-Administration kommt, für das Steinmeier – und sei es indirekt – mitverantwortlich gemacht werden kann; ein Ja, weil es ihn angreifbar macht. Und zwar kurz vor dem Wahljahr 2009, in dem die SPD nach langen Querelen und viel Wechsel ihre Hoffnungen auf einen Mann setzt, der für den Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wesentlichen die Arbeit gemacht hat. Der für ihn die Agenda gemacht hat.

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