Der BND und die NSA-Affäre : Thomas de Maizière in Bedrängnis

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gerät wegen der Verwicklung des BND in die NSA-Affäre zunehmend unter Druck. Ein Hoffnungsträger wird demontiert - Fragen und Antworten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière selbst will sich den Vorwürfen im NSA-Ausschuss schnellstmöglich stellen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière selbst will sich den Vorwürfen im NSA-Ausschuss schnellstmöglich stellen.Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Thomas de Maizière (CDU) ist einer der einflussreichsten Politiker des Landes. Er hat in Angela Merkels erster Amtszeit als Regierungschefin ihr Kanzleramt geführt, er war Innenminister und Verteidigungsminister. In seiner Partei genießt der ruhige und besonnen handelnde Politiker wegen seiner konservativ-bürgerlichen Ansichten einen ausgezeichneten Ruf. Lange Zeit galt de Maizière neben Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolger für die Bundeskanzlerin.

Nun allerdings erscheint de Maizière zunehmend wie ein Politiker, in dessen Verantwortungsbereichen Ungereimtheiten, Pannen und Skandale offenbar werden. Am Ende der letzten Legislaturperiode war das der Skandal um den Euro-Hawk, seit kurzem gibt es den Vorwurf, der Verteidigungsminister habe die Bundeswehr mit untauglichem Gerät in den Einsatz geschickt, und nun gibt es auch noch schwere Vorwürfe an den ehemaligen Kanzleramtschef wegen der Machenschaften des US-Geheimdienstes. „Alles Unterstellungen“ und „nicht wahr“, verteidigte sich der Minister am Mittwoch spontan am Rande einer Veranstaltung, auf der eine neue Briefmarke mit Motiven aus dem Behindertensport vorgestellt wurde. Doch allein die Tatsache, dass der Minister sein wochenlanges Schweigegelübde jetzt bricht und „möglichst schnell“ vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen will, deutet darauf hin, in welcher Situation er sich befindet: Ein Hoffnungsträger, der Stück für Stück demontiert wird.

Hat der Innenminister im Namen der Bundesregierung das Parlament über Erkenntnisse zu NSA-Spähaktionen belogen?

Um diese Frage eindeutig beantworten zu können, muss man sehr genau den Wortlaut der „Kleinen Anfrage“ (Drucksache 18/4530) der Linksfraktion an die Bundesregierung und die Antwort darauf (Drucksache 18/4637) untersuchen. Obwohl die Bundesregierung nach eigenem Bekunden vom BND spätestens im März 2015 über Vorgänge informiert war, die auf mögliche Wirtschaftsspionage des NSA in Europa und Deutschland hindeuten, behauptet sie in der Antwort auf die Linken-Anfrage zu dem Sachverhalt, es lägen „keinerlei Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste vor“. Aus Sicht der Regierung kann das wahrheitsgemäß sein, schließlich müssen Spähaktionen der NSA noch lange nicht zu Zwecken der Wirtschaftsspionage durchgeführt worden sein. Belogen hätte die Regierung die Parlamentarier damit nicht. Denn solche Anfragen sind Teil des Spiels zwischen Regierung und Opposition. Und zu dessen ungeschriebenen Regeln gehört, dass die Regierung haargenau nur das beantwortet, was sie gefragt wird. Die Wortakrobatik, die dabei oft herauskommt, hat noch jede Opposition gegeißelt – nur um sie prompt zu übernehmen, sobald sie selbst Regierung wird.

Allerdings kann man auch ganz anders argumentieren: Wenn das den BND kontrollierende Kanzleramt seit März – oder womöglich sogar schon seit 2008 – vom Verdacht einer Wirtschaftsspionage gewusst hat, dann wäre die Antwort auf die Linken-Anfrage im April 2015 zumindest grob irreführend. Regierungssprecher Steffen Seibert zumindest hatte in der vergangenen Woche bereits zu Protokoll gegeben, das Kanzleramt prüfe nun, „ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben“.

Welche Rolle spielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Beantwortung der Anfragen?

Grundsätzlich gilt: Anfragen aus dem Bundestag werden immer von einem Ministerium beantwortet, wobei alle betroffenen Ministerien die sie betreffenden Antworten beisteuern. Im Fall des BND, in dem das Kanzleramt die Aufsicht führt, allerdings selbst Anfragen grundsätzlich nicht beantwortet, hat das Innenministerium diese Rolle übernommen. Sein Ministerium habe die Antworten „federführend“ im Namen der Bundesregierung abgegeben, sagte der Minister am Mittwoch. Im Klartext: Mit großer Wahrscheinlichkeit hat das Kanzleramt, dessen Chef Peter Altmeier (CDU) ist, die Fragen inhaltlich beantwortet. Das Innenministerium hat diese Antworten dann auf ihre Richtigkeit nicht untersucht und dem Bundestag zugestellt.

Dass nun wegen der widersprüchlichen Aussagen in den Anfragen Thomas de Maizière der Lüge bezichtigt wird, ist dabei eher ein Zufall, allerdings ein bezeichnender: Denn der heutige Innenminister war in der Zeit, in der der BND dem Kanzleramt Kenntnis über Spähaktionen der NSA gegeben hat, Chef des Kanzleramts (2005-2009). De Maizière sagte am Mittwoch, er wolle sich „der Verantwortung selbstverständlich stellen“ und „zur Aufklärung vollumfänglich beitragen“.

Wie gefährlich können die Vorwürfe dem Innenminister werden?

Thomas de Maizière war in den zurückliegenden Jahren in verschiedenen Regierungsämtern. Nun tauchen im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Vorwürfe auf, die direkt auf die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND abzielen, die ihm als Kanzleramtschef von 2005 bis 2009 oblag. De Maizière genießt den Ruf eines akribischen Politikers mit jahrzehntelanger Verwaltungserfahrung. Bewahrheitet sich der Vorwurf der Opposition, das Kanzleramt habe in de Maizières Amtszeit Hinweise des BND nicht zuverlässig verfolgt, nach denen US-Geheimdienste deutsche Bürger und Unternehmen entgegen aller transatlantischen Vereinbarungen ausspähten, ist der Ruf des CDU-Politikers nicht nur massiv beschädigt. Je nach Brisanz der Erkenntnisse könnte es ihn auch sein Amt kosten.

Aus heutiger Sicht ist letzteres aber nicht sehr wahrscheinlich. Schließlich ist noch längst nicht klar, welche Rolle der BND in der Affäre gespielt hat und ob nicht womöglich dort Mitarbeiter Fehler gemacht haben. Außerdem ist es denkbar, dass es Kontakte mit US-Behörden gegeben und man mit Blick auf die internationale Terrorfahndung auch bestimmte deutsche Unternehmen im Internet ins Visier genommen hat – nicht um deren Technologien auszuspionieren, sondern weil sie etwa in Länder liefern, die im Fokus der Terrorfahnder standen.

Welcher Vorwürfe muss sich der Bundesinnenminister noch erwehren?

Mit dem rasant anschwellenden Flüchtlingsstrom geriet der Minister ins Zentrum des politischen Geschehens. Zunächst sah alles so aus, als ob gerade de Maizières besonnene Art ihn zum richtigen Mann für die Bewältigung dieses vielschichtigen Themas machen würde. Dann jedoch geriet er ausgerechnet mit den Kirchen in Streit, als er ihr Instrument des Kirchenasyls in Frage stellte. Schließlich musste sich de Maizière auch noch bei der Verstärkung der Seenotrettung im Mittelmeer korrigieren. Er hatte eine Aufstockung dieser Maßnahmen zunächst mit der Begründung abgelehnt, wenn viele Flüchtlinge gerettet würden, fühlten sich die Schleuserbanden nur ermuntert, noch mehr seeuntaugliche Schiffe loszuschicken.

Ins Visier geriet de Maizière auch schon wegen einer zweiten früheren Verwendung. Seit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Sturmgewehr G36 amtlich zum Problemgerät erklärt hat, steht die Frage im Raum, ob das nicht schon ihr Vorgänger hätte tun müssen. Die Sachlage ist freilich kompliziert. De Maizière war spätestens seit März 2012 über irritierende Befunde seiner Wehrtechniker im Bilde, dass die Standardwaffe der Bundeswehr schnell zu heiß wird, um noch genau zu treffen. Doch die Suche nach den Gründen ergab lange nur ein konfuses Bild, vom Kunststoff in der Waffe bis zur fehlerhaften Munition reichten die Theorien. Dazu kam, dass sich selbst aus dem Afghanistan-Einsatz nie jemand beschwert hatte. Erst eine umfassende Untersuchung auf Leyens Veranlassung kam zu dem Schluss, dass von Gewehr bis Munition irgendwie alle Faktoren zusammen für rasch sinkende Treffgenauigkeit bei Hitze und Dauerfeuer sorgen.

Leyen entschied, dass das G36 „so wie es heute konstruiert ist“ keine Zukunft mehr habe – was immer das heißt. Schon vorher hatte die Ministerin zwei Kommissionen eingesetzt, die prüfen sollen, ob Soldaten durch G36-Pannen zu Schaden kamen und ob der Apparat von Bundeswehr und Ministerium richtig reagierte. Vor allem dieser zweite Prüfauftrag könnte naturgemäß zu peinlichen Fragen an den damaligen Minister führen.

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