Zeitung Heute : Der Bürgerkrieg

Was einst einer ausgetüftelten Strategie folgen sollte, gerät nun zum Gezänk: die Einigung von Union und FDP auf einen Präsidentschaftskandidaten. Angela Merkel reicht das Geltungsbedürfnis der Liberalen – sie ruft sie zur Ordnung. Aber Guido Westerwelle muss jetzt auf sich selbst Acht geben.

Peter Siebenmorgen

Mitte der vergangenen Woche muss es ziemlich gerumst haben zwischen Union und FDP in Berlin. Denn allmählich nervt es selbst Angela Merkel, wie weit die FDP ihr undurchsichtiges Spiel in der Bundespräsidentenfrage treibt. Eigentlich war verabredet, dass man sich nach der Hamburger Wahl unvoreingenommen auf einen gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt einigen wollte. Und mit Blick auf die relative Stärke der beiden ungleichen Partner hätte klar sein sollen, dass am Ende ein Personalvorschlag der Union stehen wird. Doch mittlerweile hat das Zündeln der Liberalen eine nur noch schwer zu steuernde Eigendynamik gewonnen – in CDU und CSU fürchten sie, dass Westerwelle wegen seiner empfindlich angekratzten Autorität bald gar nicht mehr anders kann, als auf einem eigenen Kandidaten zu bestehen.

Damit müsse nun sofort Schluss sein, lautete die Botschaft der Unionsführung an die liberalen Freunde: Haltet endlich die Klappe. Und der Appell hat tatsächlichWirkung gezeigt. Otto Solms, der liberale Vizepräsident des Bundestags etwa, gab noch am Donnerstag dem Tagesspiegel für dieses Woche ein sehr ausführliches Interview, dass er auf Druck der Union allerdings bereits am Freitag ungeschehen wissen wollte und zurückzog.

Empörung bei der Union

In der Union selbst traut man aber der jetzt immerhin seit ein, zwei Tagen herrschenden Funkstille seitens der FDP nicht allzu sehr. Denn das als erpresserisch empfundene Vorpreschen der Liberalen in Sachen Bundespräsident hat viele zutiefst empört. Und Angela Merkels Kurs, sich partout nicht festlegen zu wollen – weder öffentlich, noch intern –, mehrt die Zweifel. Aufmerksam wird registriert, dass sie neuerdings als Ergebnis der Kandidatenabstimmung mit der FDP nicht mehr von einem Unions-Gefährten spricht, sondern dass lediglich noch von einem „bürgerlichen Kandidaten“ die Rede ist.

Das aber ist vielen in der Parteiführung zu unverbindlich. Taktisch versierte Profis wie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff beginnen daher schon, die Schweigefront in der jetzt sehr kompliziert gewordenen Lage behutsam zu durchbrechen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union wegen ihrer Stärke in der Bundesversammlung das Vorschlagsrecht hat und auch einen Vorschlag machen wird“, erklärt Merkels Vize. Die Jüngeren in der Parteiführung werden noch deutlicher. „Christian Wulf hat völlig Recht“, meint etwa Hendrik Wüst, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Chef der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen, „es kann ja wohl nicht sein, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt“. Die FDP müsse sich darüber im Klaren sein, dass „Erpressung kein Fundament für spätere Koalitionen in Ländern oder im Bund“ sein könne. Die „FDP sollte nicht mit zu hohem Einsatz spielen“, ergänzt der Berliner JU-Chef Tim Peters, „wenn sie mit uns gemeinsam den Regierungswechsel 2006 erreichen will“. Angela Merkel wisse, „was für sie auf dem Spiel steht, wenn sie keinen Unions-Kandidaten – am besten Wolfgang Schäuble, der sich um die Wiedervereinigung und die Hauptstadt große und bleibende Verdienste erworben hat –, durchsetzen sollte: Ihre Autorität wäre angeschlagen und das Vertrauen von Parteibasis und -führung in sie erschüttert.“

Nicht nur die Drängelei der FDP, die die Union recht klaglos hingenommen hat, empfinden führende Unions-Politiker zunehmend als Provokation. Sie fürchten, dass der CDU-Chefin beim Versuch, auf Zeit zu spielen, die Fäden aus der Hand geglitten sind. Sie habe es zugelassen, die Suche nach einer geeigneten Person an der repräsentativen Spitze des Staates zu einer Frage von „Macht und Taktik“ verkommen zu lassen, ist von einem CDU-Präsiden zu hören. Damit habe sie die Chance versäumt, dass sich das„hervorragende Personalaufgebot der Union“ für das Amt des Staatsoberhaupts hätte entfalten können.

So sieht das auch Philipp Mißfelder, der Bundesvorsitzende der JU. Er findet es „unerträglich, dass über alles, nur nicht über die Qualifikation für das höchste Amt im Land gesprochen wird.“ Die Union habe „das beste Kandidatenaufgebot“. Bei der Wahl des Bundespräsidenten „müsse sich am Ende der Beste durchsetzen. Angela Merkel weiß das, und das müsste auch der FDP einsichtig sein.“

Dass Wolfgang Schäuble „ohne Frage der Beste“ sei, wie es der baden-württembergische JU-Vorsitzende Thomas Bareiß ausdrückt, denken die meisten in der Union, und sie stimmen ihm wohl auch bei der Forderung zu, „dass Angela Merkel Schäuble jetzt auch endlich vorschlagen sollte." Barbara von Wnuk-Lipinski, RCDS-Bundesvorsitzende und gewähltes Mitglied im CDU-Bundesvorstand, wird noch deutlicher: „Frau Merkel soll endlich mit dem unwürdigen Spiel Schuss machen und Wolfgang Schäuble vorschlagen. Sie steht gegenüber dem CDU-Bundesvorstand im Wort.“ Das sieht der hessische JU- Vorsitzende Peter Tauber ähnlich und fordert, dass „Frau Merkel, wenn es um das Land und die Partei geht, die gleiche Führungskraft aufbietet, die sie zeigt wenn es um ihre eigenen Interessen geht.“ Je länger sie warte, „umso mehr gefährdet sie einen Erfolg der Union“.

Obwohl es eine Präferenz für Schäuble in der Union gibt, sind die eher Ungeduldigen realistisch genug, dass man mit einer gewissen Ergebnisoffenheit in die Gespräche mit der FDP gehen muss. Der Anspruch der Union ist noch keine automatische Festlegung auf eine bestimmte Person. Wenn aber die FDP auf Biegen und Brechen versuchen wolle, mit der SPD und den Grünen Cornelia Schmalz-Jacobsen durchzudrücken, dann müsse sie sich vorsehen, „dass es am Ende nicht vielleicht einen Bundespräsidenten Klaus Töpfer mit Hilfe rot-grüner Stimmen gibt“, warnt etwa der saarländische JU-Vorsitzende Alexander Funk. Frau Merkel sei jedenfalls „aufgerufen, jetzt zu handeln und Gespräche zu führen – sowohl mit der FDP wie auch mit den Grünen“.

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