Zeitung Heute : Der Bund setzt eine „Soko BER“ ein

Ramsauer schafft eigenes Controlling / Neue Unklarheiten bei der Flughafenfinanzierung.

Berlin - Bei der Finanzierung des Flughafens BER sind neue Unklarheiten bekannt geworden. Der Geschäftsbericht 2011 des Milliardenprojekts weist eine Summe von minus 214,5 Millionen Euro auf, die für Zinstauschgeschäfte, sogenannte Swaps, zu bilanzieren sind. Mit solchen Produkten des Finanzmarkts versuchen Investoren, sich gegen dauerhaft hohe Zinsen abzusichern. Sie müssen in der Bilanz ausgewiesen werden, stellen aber nicht unbedingt eine materielle Zahlungsverpflichtung dar.

Unter den Finanzfachleuten des Berliner Abgeordnetenhauses ist das Swap-Geschäft umstritten. Matthias Brauner, Finanzpolitiker der Berliner CDU, findet die Finanzierung „auf der Basis des Geschäftsberichts in Ordnung“. Grünen- Haushaltsfachmann Jochen Esser verweist darauf, es handle sich immerhin um einen „Buchverlust“, wenn auch „keine echten Zahlungen“ fällig würden.

Beide erwarten, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über die finanziellen Folgen des Flughafen-Desasters informiert. Es gebe Fragen zu den Kosten für den Lärmschutz, zu den Krediten, zu den Folgen des Verzugs beim Flughafenbau und zu den Verlusten, die der Flughafengesellschaft jetzt entstünden, sagte Esser.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich heute in einer Regierungserklärung für das BER–Fiasko als Aufsichtsratsmitglied „ausdrücklich“ entschuldigen, ohne dabei Versäumnisse des Kontrollgremiums einzugestehen. Nach dem Entwurf der Regierungserklärung, der dem Tagesspiegel vorliegt, bestätigt Platzeck, dass die Investitionen für den neuen Flughafen inzwischen die Marke von drei Milliarden Euro erreicht haben und an die Grenzen der Finanzierung stoßen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu den finanziellen Folgen des Desasters: „Ziel muss es sein, Schaden vom Bund und vom Steuerzahler abzuwenden. Beziffern lassen sich die finanziellen Folgen oder die Höhe möglicher Schadensersatzforderungen heute nicht.“ Ramsauer hat in seinem Ministerium eine „Soko BER“ eingesetzt. „Es geht darum zu prüfen, welche Maßnahmen des Bundes durch die Verschiebung der Inbetriebnahme erforderlich sind“, sagte eine Sprecherin. Das Gremium habe am vergangenen Freitag zum ersten Mal getagt. Es arbeite am reibungslosen Interimsbetrieb in Tegel und Schönefeld, kümmere sich um Start- und Landezeiten sowie die Koordination an den Flughäfen, aber auch um Finanzierungsfragen. Der Bund werde alles tun, um den Weiterbetrieb der Flughäfen Tegel und Schönefeld sicherzustellen, sagte die Sprecherin. Die „Soko BER“ soll am morgigen Dienstag wieder tagen.

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