Zeitung Heute : Der Demokrator

Seit vier Jahren ist Putin der starke Mann in Russland. Heute stellt er sich zur Wahl für eine zweite Amtszeit – und wird ohne Zweifel gewinnen. Doch mit den Bürgerrechten geht es bergab. Das Parlament ist ohne Bedeutung, Medien werden schikaniert. Und der Geheimdienst ist allmächtig.

Elke Windisch[Moskau]

RUSSLAND WÄHLT SEINEN PRÄSIDENTEN

Ein Glas Wodka und ein Stück Schwarzbrot – so verabschieden sich die Russen von ihren Toten. Auf diese Weise beerdigten ein paar Hundert junge Moskauer die Demokratie – nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl an diesem Sonntag, bei der ein Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin als sicher gilt. Russland nach vier Jahren Putin: Unbestrittene Erfolge bei den Wirtschaftsreformen gehen mit dem Abbau der bisher ohnehin nur in Ansätzen vorhandenen bürgerlichen Grundrechte einher. Von der Verfassung mit nahezu unbegrenzten Vollmachten ausgestattet, nutzte Putin seine erste Amtszeit für die Festigung seiner persönlichen Macht.

Die Macht der Zentrale: Regionen und nationale Teilrepubliken mussten die meisten Rechte, die sie sich nach dem Ende der Sowjetunion erkämpft hatten, wieder an Moskau abtreten. Im Senat, dem russischen Oberhaus, sitzen nicht mehr die gewählten Gouverneure und Präsidenten der Regionen, sondern nur noch deren bevollmächtigte Vertreter. Durch ein ausgeklügeltes System von Privilegien – Dienstwohnung in Moskau, Dienstwagen oder Dienstdatscha – sorgt der Kreml dafür, dass sie jedes gewünschte Gesetz passieren lassen. Über die gewählten Gouverneure und Präsidenten der nationalen Teilrepubliken setzte Putin außerdem sieben Generalgouverneure. Einziges Kriterium für ihre Ernennung: hundertprozentige Loyalität gegenüber dem Präsidenten.

Die Ohnmacht des Parlaments : Weil Putin die Provinzfürsten jetzt auch absetzen kann, sind diese zunehmend bemüht, dem Kreml bei Wahlen das gewünschte Ergebnis zu liefern. Vor allem durch den Einsatz der so genannten „administrativen Ressourcen“ – einem fein austarierten System aus Druck auf die nächstuntere Ebene der Hierarchie und gezielten Anerkennungsprämien. Sogar die sonst eher vorsichtigen OSZE-Beobachter rügten, dass die Parlamentswahlen zwar frei, aber nicht fair waren. Nicht zuletzt deshalb ging die Duma aus den Wahlen Anfang Dezember quasi als Ein-Parteien-Veranstaltung hervor. Mit über 300 Stimmen verfügt die Kremlpartei „Einiges Russland“ über mehr als zwei Drittel aller Stimmen – genug, um Verfassungsänderungen durchzupauken. Die Opposition im Parlament besteht ohnehin nur noch aus Kommunisten, Nationalisten und Rechtspopulisten. Die beiden demokratischen Oppositionsparteien waren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Zensur und Selbstzensur : Mit fadenscheinigen wirtschaftlichen Vorwänden brachte der Kreml alle unabhängigen überregionalen TV-Kanäle und die meisten kritischen Zeitungen zur Strecke. Die Provinzfürsten folgten dem Beispiel der Zentrale in Moskau und gehen dabei noch unverfrorener vor. Staatliche und staatsnahe Medien sind per Gesetz zwar verpflichtet, auch die im Parlament vertretene Opposition zu Wort kommen zu lassen. Dabei beschränken sie sich jedoch auf das absolute Minimum und berichten tendenziös: Für Erfolge ist das Regime zuständig, für Misserfolge dessen Gegner.

Abhängige Justiz: Die bisherigen Entwicklungen in der Affäre um den Ölkonzern Jukos haben gezeigt, dass auch die dritte Gewalt bisher nur auf dem Papier unabhängig ist. Die von Putin ausgerufene „Diktatur des Gesetzes“ wird selektiv gegen Regimekritiker angewandt. Richter und Ermittler, die in vielen Regionen nichts für öffentliche Verkehrsmittel, Telefon oder Wohnnebenkosten zahlen müssen, folgen häufig kritiklos den Vorgaben der staatlichen Anklage. Geständnisse werden erpresst. Obwohl Russland die Europäische Konvention gegen Folter ratifiziert hat, kommen auf den Europäischen Gerichtshof in Kürze mehrere einschlägige Klagen zu. Auch in Zivilverfahren bekommt nicht zwingend Recht, wer im Recht ist, sondern wer den dickeren Geldbeutel hat.

Militarisierung der Gesellschaft: Militär und Geheimdienst sind der Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit weitgehend entzogen. Seit Putin, früher selbst Chef des Geheimdienstes FSB, im Amt ist, unterwandern sie zielstrebig Parlament und Staatsapparat. Soziologen bezifferten ihren Anteil im Herbst auf 70 Prozent. Der KGB und dessen Nachfolger FSB, so der Chef der Behörde Nikolaj Patruschew, der zu Putins engstem Freundeskreis gehört, seien Russlands neuer Adel.

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