Zeitung Heute : Der Einsatz endet nicht

Die Mehrheit des US-Kongresses will einen baldigen Truppenabzug aus dem Irak. Welche konkreten Pläne gibt es?

Christoph von Marschall[Washington]

Die demokratische Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus bereitete sich am späten Mittwochabend deutscher Zeit auf den Beschluss eines Gesetzes vor, das den raschen Beginn des US-Rückzugs aus dem Irak vorschreibt. Am heutigen Donnerstag soll der US-Senat, die zweite Kongresskammer, folgen. George W. Bush hat bereits sein Veto angekündigt. Er sagt, feste Abzugsdaten nützen dem Gegner. Und so will er die Truppenpräsenz von der Entwicklung der Sicherheit im Irak abhängig machen. Zum Durchhalten rief auch der republikanische US-Senator John McCain auf. Mit einem Bekenntnis zum Militäreinsatz im Irak gab er am Mittwoch offiziell seine Präsidentschaftskandidatur bekannt. „Keine Nation, die es sich in ihrer Macht bequem macht, kann mächtig bleiben“, sagte er.

Zum Großteil allerdings sind die innenpolitischen Debatten um den Irakeinsatz nur Scheingefechte, die den amerikanischen Bürgern kategorische Gegensätze vorgaukeln. Tatsächlich sind die Positionen nicht so unterschiedlich, wie es Bush und die demokratische Führung darstellen. Ein Komplettabzug aller US-Truppen – derzeit sind im Irak rund 160 000 Soldaten stationiert – ist nicht geplant. Vielmehr geht es um einen Abzug der „Kampftruppen“ innerhalb einer bestimmten Frist. Denn das Parlament meint, es sei Aufgabe der US-Einheiten, die Regierung in Bagdad zu stützen, nicht aber, sich in einen Bürgerkrieg zwischen den religiösen Gruppen einzumischen. Den Kampf gegen die Aufständischen und die Mordmilizen der Sunniten und Schiiten sollen die Iraker selbst führen.

Die große Mehrheit der Politiker in Washington ist sich einig, dass USKräfte im Irak noch lange als Ordnungsmacht gebraucht werden – vor allem um irakische Einheiten auszubilden und um Iraks Nachbarn davon abzuhalten, offen in den Bürgerkrieg einzugreifen. Allgemein wird erwartet, dass die US-Präsenz auch 2008 noch über 100 000 Mann liegen wird und bestenfalls mittelfristig auf 50 000 bis 70 000 sinken kann.

Die Auflage eines Einstiegs in den Ausstieg verbinden die Demokraten mit dem von Bush geforderten Nachtragshaushalt 2007 zur Finanzierung der Einsätze im Irak und in Afghanistan. Bush verlangt 100 Milliarden Dollar. Im Gesetzesentwurf aber geht es um 124,2 Milliarden. Der Grund: Der Kongress hat teils unumstrittene Projekte draufgesattelt wie weitere Aufbauhilfen für New Orleans nach dem Hurrikan „Katrina“ oder die Versorgung von Veteranen. Teils sind die Zusatzposten auch Geschenke für einzelne Wahlkreise, um deren Abgeordnete zu gewinnen, zum Beispiel Entschädigungen für Ernteausfälle von Spinatfarmern.

Die Terminauflage für einen Abzug ist variabel, in Abhängigkeit vom Verhalten der irakischen Regierung. Je mehr die selbst tut, um die Sicherheitslage zu verbessern, desto später beginnt der USRückzug. Konkret wird für diesen Fall der 1. Oktober 2007 genannt. Wenn die Vertreter der Schiiten und Sunniten sich dagegen weiterhin nicht auf eigene Maßnahmen einigen, sollen die ersten Kampfeinheiten bereits im Juni 2007 in die USA zurückkehren. Die Demokraten überlassen es Bush, ob er die Regierung Maliki in Bagdad als „kooperativ“ einstuft, was den späteren Abzugsbeginn zur Folge hätte. Wann auch immer der Rückzug der „Kampftruppen“ beginnt: Er soll binnen sechs Monaten abgeschlossen werden.

Dieser Entwurf wird aber keine Gesetzeskraft erlangen. George W. Bush will sein Veto einlegen – es wäre erst das zweite seiner Amtszeit. Und die Demokraten haben nicht die nötige Mehrheit, um das Präsidenten-Veto zu überstimmen. Die US-Medien charakterisieren die Debatte als „Willenstest“ oder „Wettkampf in Sturheit“. Nach den Erfahrungen in Vietnam wollen die Demokraten vom wichtigsten Parlamentsrecht, der Budgetverweigerung, keinen Gebrauch machen. Sie fürchten den Vorwurf, sie würden „die Truppen im Stich lassen“, wenn sie die Kriegsmilliarden nicht bewilligten. Deshalb verlegen sie sich auf die Auflagen zum Nachtragshaushalt, um ihre Opposition gegen Bushs Irakpolitik medienwirksam auszudrücken – im vollen Wissen, dass sie damit keinen Erfolg haben werden.

Der jüngste blutige Anschlag auf US- Soldaten erschwert Bush die Argumentation. Bevor er zu Jahresbeginn die Strategie wechselte – er ordnete an, die Truppen um 30 000 Soldaten zu verstärken, um eine Offensive gegen die Mordmilizen einzuleiten –, waren unter den Opfern im Irak weniger GIs, da sie in scharf gesicherten Kasernen wohnen. Mit der neuen Strategie haben US-Einheiten jedoch Posten in den Stadtvierteln bezogen. Das erleichtert Angriffe auf sie. Die jüngsten Toten sind für Amerikas Bürger ein weiterer Beleg, dass die US-Soldaten sich aus dem Bürgerkrieg heraushalten sollen.

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