Zeitung Heute : Der etwas andere Europäer

Warum Blair kein Anti-Europäer sein will – und Schröders Ansatz für falsch hält

Matthias Thibaut[London]

Premierminister Blair wird am 1. Juli neuer Ratspräsident der EU. Am Donnerstag stellt er im Europaparlament sein Programm vor. Wie will er in den kommenden sechs Monaten die EU-Krise meistern?

Tony Blair sieht nicht aus, als ob er sich vor der Zukunft fürchtet. Im Kabinettssaal in der Downing Street stellt er den Pappbecher vor sich auf den Tisch, lehnt sich bequem zurück und strahlt. „Lasst uns diese Debatte führen.“ Immer wieder betont der britische Regierungschef, jetzt sei die Zeit für eine Diskussion um die Zukunft Europas gekommen. Das erwarteten die Menschen nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden.

Um seinen Kampfesmut in Europa verbreiten zu lassen, hat die Downing Street, die sich ansonsten nicht überschwenglich um die Auslandspresse kümmert, fünf Journalisten aus fünf europäischen Länder eingeladen. Wer ihm nun übel nehme, dass er diese Debatte mit dem Haushaltsstreit von Brüssel initiiert habe und ihn als schlechten Europäer darstelle, wolle diese Debatte nur verhindern.

„Ich bin absolut für die europäische Union, ihre soziale Dimension, das politische Europa, für das sie steht“ sagt Blair und bezeichnet sich als „leidenschaftlicher Europäer“. Er habe die europäische Sozialcharta unterschrieben, trotz anfänglicher Bedenken die europäische Verteidigungspolitik mit angeschoben. Die Briten hätten, obwohl sie erst dagegen waren, am Verfassungsvertrag mitgearbeitet und ihn unterschrieben. Aber es gehe schon lange so, zu lange, „dass diejenigen, die Fragen über die zukünftige Richtung Europas stellen, beschuldigt werden, Antieuropäer zu sein.“

Meint er damit auch den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder? Ob es ihn nicht schmerzt, dass der einstige Freund nun einer seiner entschiedenen Gegner in Europa geworden ist? Er wisse nicht, ob diese Darstellung stimme, sagt Blair diplomatisch und fügt hinzu: „Ich lasse nie zu, dass diese Dinge persönlich werden“.

Was ist mit Joschka Fischer, der sagt, mit dem britischen Modell könne man die Akzeptanzprobleme der EU nicht lösen? „Wer ist er, um herzukommen und zu sagen, wir können diese Debatte nicht führen“. Immer wieder betont Blair, dass es ihm nicht darum gehe, Europa zu einer „bloßen Freihandelszone“ zu machen, wie Schröder behauptet hat. Aber er glaubt, dass das europäische Sozialmodell modernisiert werden muss. 20 Millionen Arbeitslose in Europa sind sein schlagendes Argument. Er habe nur eine Meinung und sei bereit zuzuhören. Schließlich müsse sich auch Großbritannien nach dem ersten Modernisierungsschub unter Labour schon wieder modernisieren. „Glauben die Menschen in Deutschland und Frankreich wirklich, dass das europäische Sozialmodell die Antwort auf die heutigen Probleme ist?“

Verächtlich, bitter spricht Blair über den in Lissabon eingeleiteten Reformprozess, den er für mehr oder weniger auf der Strecke geblieben hält. Die Kommission selbst hat das ja in ihren Berichten festgestellt. „Peinlich“ sei ihm die Teilnahme an den europäischen Reformgipfeln, wenn er dann die Versprechungen der Länder höre.

Es ist übrigens eine Debatte, die Blair auch im eigenen Land erst noch gewinnen muss. Seit er den Briten-Rabatt als „Anomalie“ bezeichnete und die Briten wissen ließ, dass der Kampf um die EU-Haushaltsreform Milliarden Pfund kosten könnte, ist ihm die Gefolgschaft der britischen Europaskeptiker, die das Debakel von Brüssel zunächst begrüßt haben, schon nicht mehr so sicher. Doch Blair glaubt, dass die Menschen diesen Preis akzeptieren, wenn sie sehen, dass er fair ist und zu einem wohlhabenderen Europa führt. Den Briten Knauserigkeit vorzuwerfen, sei „etwas stark“, nachdem sie jahrelang Milliarden mehr in die EU-Kassen gezahlt haben als alle anderen – außer Deutschland. Alles, was er wolle, sei eine klare Verpflichtung auf eine Reform, die einen „rationalen EU-Haushalt“ in Aussicht stelle. Hätte die luxemburgische Ratspräsidentschaft dafür einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, hätte er zugestimmt. Dann nickt Blair der polnischen Kollegin zu: „Auf jeden Fall werden wir in unserer Präsidentschaft dafür sorgen, dass die neuen Mitgliedsländer o.k. sind“.

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