Zeitung Heute : Der Fall der Mauer

Matthias B. Krause

Die UN-Vollversammlung hat Israel aufgefordert, den Sicherheitszaun abzureißen. Was muss geschehen, damit das tatsächlich geschieht? Warum haben die UN keine Macht, ihre Beschlüsse durchzusetzen?

Israels UN-Botschafter Daniel Gillerman hatte sein ganzes Repertoire aufgefahren. Mit bunten Schautafeln versuchte er, die Weltöffentlichkeit von der Wirksamkeit der Sperranlagen zu überzeugen, die sein Land gerade an der Grenze zu den Palästinensergebieten errichtet. Wo die Mauer schon steht, sei die Zahl der erfolgreichen Terroranschläge um 90 Prozent gesunken, berichtete Gillerman, 70 Prozent weniger Menschen würden getötet, 85 Prozent weniger verletzt. Überzeugen konnte das die UN-Vollversammlung allerdings nicht. Mit 150 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen und zehn Enthaltungen forderte sie Israel auf, den Ratschlägen des Internationalen Strafgerichtshofes Folge zu leisten, die Mauer abzubauen und die Palästinenser zu entschädigen.

„Zum Glück wird das Schicksal Israels und des jüdischen Volkes nicht in diesen Hallen entschieden“, sagte Gillerman nach der Abstimmung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York. Der Botschafter spielte damit auf das Faktum an, dass die Beschlüsse der Generalversammlung für niemanden rechtlich bindend sind. So symbolträchtig also die große Mehrheit gewesen sein mag, niemand kann Tel Aviv zwingen, ihr Folge zu leisten. Dazu wären eine entsprechende Resolution im 15-köpfigen Weltsicherheitsrat notwendig – und der Wille der Staatengemeinschaft, diese dann auch in die Tat umzusetzen. Nasser al Kidwa, der Repräsentant der Palästinenser bei den UN in New York, kündigte bereits an, dass seine Kollegen von der Arabischen Liga eine Resolutionsvorlage in den Sicherheitsrat einbringen werden. Wohl wissend, dass sie keine Chancen hat, angenommen zu werden. Denn die USA als eines von fünf ständigen Mitgliedern werden wie üblich einen solchen Vorstoß mit einem Veto verhindern. Der Konflikt müsse auf politischem Wege gelöst werden, nicht auf rechtlichem, sagte der stellvertretende UN-Botschafter James B. Cunningham. Und weiter: „Eine Resolution lenkt nur vom Notwendigen ab – den praktischen Versuchen, die Parteien zu einer Lösung zu bewegen, damit beide Seite and Seite in Frieden und Sicherheit leben können.“

Am Ende wird also wieder eine typische UN-Entscheidung stehen – mit hohem symbolischen Wert, aber ohne praktische Folgen.

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