Der Fall Emmely : Gibt es keinen Raum für Verhältnismäßigkeit?

Eine Berliner Kassiererin hat 1,30 Euro veruntreut und deshalb ihren Job verloren. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung für rechtens. Ist es das auch?

Jost Müller-Neuhof
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Es sind harte Zeiten für die Gerechtigkeit. „Notleidende“ Banken bekommen staatliche Milliardenhilfen und prominente Steuerhinterzieher milde Strafen, während ein paar Etagen weiter unten, bei den gering Qualifizierten und ebenso Verdienenden, Entlassung oder Kurzarbeit drohen. Da sind Gefühle, Erwartungen, Projektionen und Sympathien im Spiel, wenn man hört: Kassiererin, 50 Jahre alt, seit 30 Jahren im Job, dreifache Mutter, zwei Enkelkinder, Gewerkschafterin – gefeuert, weil sie ihren Arbeitgeber um 1,30 Euro betrogen haben soll. So wurde aus der Berlinerin Barbara E. „Emmely“ eine bundesweit bekannte Symbolfigur dafür, dass es auch in der größten Krise immer nur die Falschen trifft.

Schuldig bei Verdacht? Und dann auch noch bei Verdacht auf ein Bagatelldelikt, das seinen Namen hier wirklich einmal verdient? Die vermeintlich doppelte Ungerechtigkeit hat viele empört. Während die Behörden selbst mutmaßliche Terroristen laufen lassen müssen, wenn sie ihnen nichts Konkretes nachweisen können, kann ein bloßer Vorwurf, so scheint es, einen Angestellten seine berufliche Existenz kosten. Der Rechtsstaat misst mit zweierlei Maß, wieder einmal, die Kleinen hängt man, die Großen…

In der Regel lässt die Justiz die Kleinen laufen

Nur stimmt das auch? Wer Diebstahl, Unterschlagung, Betrug oder dergleichen zur Anzeige bringt, wird die Erfahrung machen, dass die Justiz die Kleinen in der Regel laufen lässt: für eine Schadenssumme von 1,30 Euro fasst kaum ein Staatsanwalt eine Akte an. „Emmely“ aber ist kein Fall für das Strafrecht, sondern für das Arbeitsrecht. Hier gelten andere Regeln, und manche sind strenger, denn Gelegenheit, so weiß der Volksmund, macht Diebe.

Und so ist die Arbeitswelt: eine permanente Einladung zu Diebstahl, Untreue und Betrug, jedenfalls für Verführbare. Am leichtesten fällt, den eigenen Arbeitgeber zu schädigen. Er kann seine Werte nicht sichern, der Angestellte muss ja mit ihnen umgehen. Das schafft Verletzlichkeit. Der exemplarische Fall ist die Kassiererin im Supermarkt. So bezeichnet denn ein Schlüsselwort im Arbeitsrecht etwas ganz und gar Unjuristisches, das Vertrauen, das ein Arbeitgeber in seinen Angestellten setzen darf. Es ist die Großmetapher in vielen Kündigungsschutzprozessen. Ist es einmal „irreparabel zerstört“, sagen die Gerichte, gibt es keine Aussicht auf eine Weiterbeschäftigung.

Ein Bienenstich reicht zur Kündigung

Die Definitionsmacht darüber besitzt zunächst der Arbeitgeber. Die Gerichte kontrollieren sie. So kam es Anfang der achtziger Jahre zu einem Präzedenzfall, der bis heute die Rechtsprechung zu diebischen Angestellten beherrscht. Eine Verkäuferin in einem Bäckereigeschäft hatte sich einen Bienenstich aus der Auslage genommen und aufgegessen. Der Streit um das Stück Kuchen, dessen aktueller Gegenwert heutzutage mit 1,30 Euro treffend bemessen wäre, führte Arbeitgeber und Verkäuferin bis vor das Bundesarbeitsgericht. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers gilt seitdem als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung – selbst wenn es sich um eine geringwertige Sache handelt. Gerade ein Betrug kann selbst dann als Grund zur fristlosen Entlassung ausreichen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und einen geringen Betrag handelt, entschied dasselbe Gericht 2007.

War es ein Betrug? Barbara E. wird vorgeworfen, zwei Pfandbons in Höhe von 48 und 82 Cent, die Kunden im Laden verloren haben sollen, auf einen persönlichen Einkauf angerechnet zu haben. Sie bestreitet dies und bot verschiedene Erklärungen an, wie sie an die Belege gelangt sei. Allerdings muss der Vorwurf im Arbeitsrecht auch nicht erwiesen sein, um die Kündigung zu rechtfertigen. Die Gerichte erkennen eine sogenannte „Verdachtskündigung“ an. Auch ein solcher Verdacht kann Vertrauen zerstören, heißt es. Trotzdem bleibt ein Spannungsverhältnis zur Unschuldsvermutung, das die Justiz zu mildern sucht, indem sie einen begründeten Verdacht verlangt. Objektive, schwerwiegende Tatsachen, Vermutungen reichen nicht. Auch muss der Angestellte angehört werden, er darf sich verteidigen und soll die Vorwürfe widerlegen können.

Eine Niederlage "Emmelys" war absehbar

Das alles, meint das Landesarbeitsgericht, sei im Fall „Emmely“ beachtet worden. Zeugen und Dokumente hätten ihre Täterschaft bestätigt. Trotzdem spielt die Verhältnismäßigkeit noch eine Rolle. Die Gerichte wägen die Interessen der Konfliktparteien an der Weiterbeschäftigung ab und fragen regelmäßig danach, ob nicht auch eine Abmahnung als Sanktion genügt hätte. Die scharfen Urteile des Bundesarbeitsgerichts prägen jedoch auch diese Abwägung. So war es absehbar, dass der Fall für „Emmely“ verloren gehen musste. Zumal sie sich damit verteidigte, der Vorfall sei nicht so schlimm. Ein Richter, der dieser Argumentation folgt, hätte die Rechtsprechung auf den Kopf gestellt.

Angesichts des großen Medieninteresses an dem Fall war ein solches Ergebnis erst recht nicht zu erwarten, auch wenn „Emmelys“ Anwalt darauf hoffte. Statt dessen wurde nur umso deutlicher, in welche unglückliche Situation sich die Frau gebracht hat. Nicht glücklich dürfte auch die Supermarktkette sein, die erfolgreich auf ihren Rechten beharrte. Sie steht nun als der Buhmann dar, der in der Wirtschaftskrise eine verdiente Mitarbeiterin in die sichere Arbeitslosigkeit schickt, obwohl es vielleicht auch andere Lösungen gegeben hätte. Doch so ist es häufiger, wenn ein Konflikt zum Rechtsstreit eskaliert: Am Ende sind beide Verlierer.

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