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Die steuerlichen Auswirkungen beim Besitz von Zertifikaten hängen bei jedem Anleger von dessen persönlichen Verhältnissen ab

Udo Rettberg

Bei der Besteuerung von Finanz-Derivaten muss der Anleger zahlreiche Details beachten. Dies gilt auch für die einkommensteuerliche Wirkungen eines Zertifikats, das von einem in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Privatanleger gehalten wird. Emittenten weisen in ihren Informationen zur steuerlichen Behandlung von Derivaten mit Recht auf die Vorläufigkeit ihrer Aussagen hin. Grund: Die neue Regierung hat im Hinblick auf das steuerliche Umfeld für den Wachstumsmarkt Derivate eine andere Einschätzung wie die bisherige Regierung.

Wichtig zu wissen ist auch, dass allgemeine Aussagen eine umfassende und am Einzelfall orientierte steuerrechtliche Beratung nicht ersetzen können. Steuerliche Auswirkungen eines Investments in einem Zertifikat hängen bei jedem Anleger von dessen individuellen Verhältnissen ab. Der Privatanleger sollte daher vor Erwerb eines Zertifikates den Rat eines mit seinen persönlichen Vermögens- und Steuerverhältnissen vertrauten, sach- und fachkundigen Rechts- oder Steuerberaters einholen.

Eine in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Person – also eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland –, die Finanzanlagen im Privatvermögen hält, erzielt nur dann steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nr. 7 des deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn die Rückzahlung des investierten Kapitals zugesagt ist und/oder der Anleger Anspruch auf Zinszahlungen und/oder eine sonstige Vergütung für die Überlassung des Kapitals hat. Wie ist die Situation bei den einzelnen Zertifikate-Arten?

Kapitalgarantierte Zertifikate. Soweit von der Emittentin eines Zertifikats die vollständige oder teilweise Rückzahlung des investierten Kapitals oder sogar ein den Betrag des investierten Kapitals übersteigender Rückzahlungsbetrag zugesagt wird handelt es sich um „Finanzinnovationen“ im steuerlichen Sinne. Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung derartiger Zertifikate sind als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Absatz 1 Nr. 7, Absatz 2 Nr. 4 EStG steuerpflichtig und unterliegen grundsätzlich der Zinsabschlagsteuer.

Nicht kapitalgarantierte Zertifikate. Bei nicht kapitalgarantierten Zertifikaten sind demgegenüber weder Zinszahlungen noch die Rückzahlung des Kapitals zugesagt. Stattdessen ergeben sich Gewinne oder Verluste für den Anleger in Abhängigkeit von der Wertentwicklung des jeweiligen Bezugsobjektes.

Der Rücknahmepreis und damit auch der Wert des Papiers sind ausschließlich an die Wertentwicklung des Bezugsobjektes gekoppelt, und der Wert des Bezugsobjektes kann sowohl steigen als auch fallen. Nach den Emissionsbedingungen ist im Regelfall auch ein totaler Kapitalverlust möglich.

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den Schreiben vom 21. Juli 1998 (IV B 4–S 2252–116/98) und vom 27. November 2001 (IV C 3 – S 2256– 256/01) klar gestellt, dass die Erträge aus einer Finanzanlage keine steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen, wenn die Rückzahlung des investierten Kapitals ausschließlich von der ungewissen Wertentwicklung eines Aktienindexes abhängt. Dies gilt auch dann, wenn beispielsweise Dividenden in die Berechnung des Wertes des Aktienindexes einbezogen werden.

Allerdings kann nach Ansicht der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 21. Juli 1998 (IV B 4 - S 2252 - 116/98) und BMF-Schreiben vom 16. März 1999 (IV B 4 - S 2252 - 87/99) eine unter Berücksichtigung des jeweiligen wirtschaftlichen Gehalts einer Finanzanlage feststehende oder wahrscheinliche auch teilweise Zins- oder Kapitalrückzahlung zu Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nr. 7 EStG führen, nämlich dann, wenn auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung in den Emissionsbedingungen des jeweiligen Zertifikats die Rückzahlung des investierten Kapitals oder die Leistung eines Entgelts aufgrund der Ausgestaltung der Kapitalanlage sicher ist. Unter welchen Bedingungen eine derartige „wirtschaftliche Zahlungsgarantie“ vorliegt, ist allerdings noch ungeklärt. Insoweit ist das jeweilige Zertifikat im Einzelfall daraufhin zu analysieren, ob nach dem wirtschaftlichen Gehalt beim Emissionszeitpunkt eine derartige schädliche Bedingung anzunehmen ist.

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Führen die Einnahmen aus dem jeweiligen Zertifikat nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nr. 7 EStG, so kommt jedoch eine Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 EStG in Betracht.

Eine in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Person unterliegt mit Gewinnen aus der Veräußerung oder der Einlösung des im Privatvermögen gehaltenen Wertpapiers dann nicht der Einkommensteuer, sofern zwischen Anschaffung und Veräußerung beziehungsweise Einlösung mehr als ein Jahr liegt. Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung des Wertpapiers innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach dessen Erwerb unterliegen hingegen als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der Einkommensteuer (zuzüglich Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent der geschuldeten Einkommensteuer).

Als Gewinn oder Verlust gilt die Differenz zwischen dem Veräußerungserlös oder dem von der Emittentin vergüteten Barausgleichsbetrag und den Anschaffungskosten für das Zertifikat. Bei Lieferung des Bezugsobjektes tritt an die Stelle des Ausgleichsbetrages der Wert des gelieferten Bezugsobjektes zum Zeitpunkt der Gutschrift. Etwaige Verluste werden steuerlich nur dann berücksichtigt, wenn der Zeitraum zwischen Veräußerung oder Einlösung des Wertpapiers nicht mehr als ein Jahr beträgt. Solche berücksichtigungsfähigen Verluste dürfen nur mit steuerpflichtigen Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften des laufenden, des vorangegangenen oder der folgenden Steuerjahre verrechnet werden.

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