Zeitung Heute : Der Frieden kommt später

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Nach dem Treffen von US-Außenministerin Rice, Israels Premier Olmert und Palästinenserpräsident Abbas wird in Berlin das Nahostquartett tagen. Wie können die Akteure den Friedensprozess voranbringen?


Die USA hatten auf das Dreiertreffen am Montag in Jerusalem bestanden, ihr Resümee dürfte US-Außenministerin Condoleezza Rice aber bereits nach den separaten Vorbereitungsgesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Ehud Olmert am Wochenende formuliert haben. Denn bei dem Treffen tauschte man nur „informell“ Meinungen aus, betonte das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung und vereinbarte, sich bald wieder zu treffen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Das liegt an der Schwäche von Rice’ Gesprächspartnern: Beide können nicht, wie sie wollen. Dazu kommt die Unsicherheit über die Politik der künftigen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit. Abbas und seine Fatah haben die Politik der radikalen Hamas zu großen Teilen akzeptiert, um wieder Regierungsmacht ausüben zu können. Doch deren Weigerung, Israel offiziell anzuerkennen ist ein großes Hindernis für Gespräche, auch das Nahostquartett aus USA, UN, EU und Russland wird sie kaum hinnehmen.

Die USA wollen abwarten, bis der palästinensische Legislativrat die politische Linie der neuen Regierung abgesegnet hat. Wenn sich an diesem Mittwoch dann das Quartett in Berlin berät, wird Rice Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin vermutlich empfehlen, das selbe zu tun; eine eigene Nahostinitiative der EU würde wohl zu sehr als Vorpreschen empfunden. Für Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier muss das aber noch lange nicht Untätigkeit heißen. Sie können im intensiven Dialog mit den Konfliktparteien deren Flexibilität ausloten und dementsprechende Versuchsballons steigen lassen.

Zum Beispiel bei der Anerkennung Israels: Dessen Außenministerin Zippi Livni deutete bereits an, man könnte diesen Schritt – die erste Phase der Road Map des Nahostquartetts – zurückstellen zugunsten der zweiten Phase: Diese sieht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor – in vorläufigen Grenzen. Dann erst würde die gegenseitige, nun staatliche Anerkennung Israels und Palästinas erfolgen. Olmert hat zwar Livnis Idee abgelehnt. Doch wenn ihn EU, Russland und UN gemeinsam überzeugen können, dass er so nicht nur wieder handlungsfähig würde, sondern auch Richtung und Tempo der Verhandlungen bestimmen könnte, wäre ein Durchbruch vielleicht möglich.

Die EU kann zwar keinen Plan gegen den Willen der USA vorantreiben. Aber wenn Merkel und Steinmeier das immer wieder ausscherende Russland und die UN für eine Kooperation gewinnen können, wären vielleicht auch Bush und Rice überzeugt. Denn auch in Washington träumt man vom großen Durchbruch in Nahost. Noch ist der Zeitpunkt dafür nicht gekommen. Doch die Vorbereitungen dazu können nicht nur anlaufen, sondern müssen von der EU in Angriff genommen werden.

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