Zeitung Heute : Der Geist der Vergangenheit

Caroline Fetscher

Die Chefanklägerin des UN-Jugoslawientribunals, Carla del Ponte ist gestern nach Belgrad gereist. Gleichzeitig läuft ein EU-Ultimatum zur Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ab. Wie gut stehen die Chancen, dass Mladic bald ausgeliefert wird?


„Konkrete, sofortige Belege“ fordert Carla del Ponte von der Regierung in Belgrad: Beweise dafür, dass Serbien sich anstrengt, den mutmaßlichen Massenmörder Ratko Mladic tatsächlich zu fassen. Doch der Chefanklägerin des UN-Jugoslawientribunals in Den Haag, die am Mittwoch nach Belgrad fuhr, bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Viele serbische Nationalisten sind jetzt nicht nur überzeugt, dass das Tribunal „antiserbisch“ sei, sondern glauben, dass Jugoslawiens früherer Präsident Slobodan Milosevic, der Anfang März starb, dort „vergiftet“ wurde.

Sein früherer General und Handlanger Mladic soll sich, gestützt auf ein Netzwerk von alten Freunden aus Armee und Geheimdienst, nach wie vor im Untergrund verstecken. Da er Gerüchten zufolge schwer krebskrank ist, hat es den Anschein, als hoffe Mladics’ Anhängerschaft, der Gesuchte werde letztlich in Freiheit sterben. Der serbische Premier Vojislav Kostunica wiederum wartet den Ausgang der Kosovo-Verhandlungen ab. Die Albaner im Kosovo – nationales Kleinod serbischer Hardliner – wollen die Unabhängigkeit. Rückt diese näher, wird Kostunica das vor der Radikalen und der Sozialistischen Partei in Belgrad vertreten müssen. Zusätzliche Konfliktfelder wird er vermeiden wollen. Zwar sagte Serbiens Verteidigungsminister Zoran Stankovic am Mittwoch, er erwarte, dass der Besuch del Pontes „erfolgreich verlaufen“ werde. Doch ob die Chefanklägerin am Stichtag, dem 5. April, der EU in Brüssel einen positiven Bericht in Sachen Mladic vorlegen wird, ist ungewiss. Die EU will die Fortsetzung der für dieses Datum geplanten Verhandlungen über eine weitere Annäherung Belgrads an Brüssel aussetzen, wenn Mladic nicht bis dahin in Haft sitzt. Ob dies gelingt – die Chancen dafür scheinen eher schlecht. Doch dramatische Veränderungen in Serbien sind nicht ausgeschlossen.

Belgrads Nachbarn jedenfalls sind sehr interessiert an Mladics Auslieferung. „Will ein Staat einen Kriegsverbrecher verhaften, den Teile der Bevölkerung als Helden ansehen, muss er die Sache systematisch entpolitisieren“, sagt der kroatische Staatssekretär Hido Biscevic. Ihm ist zu verdanken, dass sich Kroatien 2005 aus der politischen Sackgasse befreite, in die sich das Land manövriert hatte, da es den ebenfalls als Kriegsverbrecher gesuchten General Ante Gotovina nicht nach Den Haag überstellen wollte. Biscevic gelang es, den „Nationalhelden“ zu fassen, ohne dass es zu massiven Unruhen kam. „Zentral ist es, den rechtlichen Aspekt in den Vordergrund zu rücken“, legt er nach Gesprächen im deutschen Außenministerium dar. „Wir haben der Bevölkerung klar gemacht: Keiner steht über dem Gesetz, auch kein General. Wichtig war es, die Sache nicht zum Politkrimi zu stilisieren.“ Parallel zur Überstellung des Generals enthob eine Reform von Armee und Geheimdienst „alte Kräfte“ ihrer Ämter.

Von der Haltung zur Zukunft, nicht zur Vergangenheit, so Biscevic, hängt die ganze Region ab. Für Kroatien war der Fall Gotovinas entscheidend. „Wir sind jetzt auf dem Weg in die EU“, ist er überzeugt. „Richtig gelingen wird er aber nur, wenn alle auf dem Balkan ihn gemeinsam gehen.“ So hoffen nicht nur del Ponte und Brüssel auf Einkehr von Vernunft in Serbien, sondern auch die früheren Kriegsgegner. „Ohne die Perspektive Europa wären die nächsten Balkankonflikte da“, sagt Biscevic. „Immer wenn Europa in seiner Geschichte den Balkan vernachlässigt hat, hat sich das bitter gerächt.“

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