Zeitung Heute : Der Geist

Wie geht es ihm in Merkels Team? Paul Kirchhof murmelt: „viel gelernt“ habe er in diesen Tagen

Antje Sirleschtov

Kann sein, dass ein Krimi daraus wird. Man weiß das noch nicht so genau. Täter auf jeden Fall, Täter laufen schon scharenweise durch die Szenerie. Spuren werden gelegt, Schlachtpläne ausgedacht. Es geht um viel. Macht, Geld, auch um Eitelkeit. Eine politische Geschichte in 30 Tagen. Und die offene Frage, wer am Ende Opfer sein wird.

Wenn Hände etwas über einen Menschen sagen können, dann muss sich vor Paul Kirchhof niemand fürchten. Schöne Hände hat er, groß und kraftvoll und doch mit so sanfter Geste. Man lässt sich gern mitnehmen von ihm. Oder sollte man sagen – einfangen? Nie würde dieser Mann vor ein Mikrofon treten und einen Finger bedrohlich in Richtung Publikum bohren oder gar die Faust kampfeslustig schleudern. Kommt alle her und hört, was ich zu sagen habe: Es ist eine sanfte Einladung, wenn er die Arme ausbreitet und jedem seine Handflächen zeigt. Zuhören soll man ihm.

Neulich wieder, da hat Kirchhof ein paar Hundert in seinen Bann gezogen. Mittelständler, Selbstständige jeden Alters waren in die Berliner Fasanenstraße geströmt. Von der „Schönheit der Freiheit“ sprach er und davon, wie wichtig es sei, dass „wir nun alle gemeinsam die Mauer der Resignation durchbrechen“. Kein Expertenkauderwelsch, mit dem Kirchhof seine Zuhörer abstößt. Einfach sind die Botschaften. Der Mann weiß, wie man Leute anspricht.

Andächtige Stille darum auch an diesem Abend im Auditorium, fast eine Stunde lang. Immer wieder beugt Kirchhof den Kopf väterlich herab und sieht mal dem einen, mal dem anderen direkt ins Gesicht. „Geht es Ihnen nicht auch so“, sagt er leise und berichtet dann von seinem Unbehagen, wenn er einmal im Jahr seine Steuererklärung unterschreiben muss. Na, so was! Selbst einer wie der, ein Studierter, versteht den Bürokratenmist nicht? Auch dieser ältere Herr hat die Nase voll davon? Kaum einer im Saal an diesem Abend, dem sich Zweifel an Kirchhofs Worten aufdrängen. Wenn der das sagt, dann muss was dran sein.

Und: Gerade, als dem Vortragenden ein Mann im Anzug „alles Glück dieser Welt“ zu wünschen beginnt, da beugen sich zwei in den hinteren Reihen zueinander. „Mach mal die Augen zu“, sagt der eine, „und stell dir den da vorn mit Leinenkutte und Ledersandalen vor.“ Wie der Erlöser, der dem Volk den rechten Weg weist, nicht wahr.

Das passt. Dachte zumindest die Wahlkampfmaschine der CDU. Knapp 30 Tage ist es her, da landete Angela Merkel mit der Erhebung Kirchhofs in ihr Team einen wirklichen Treffer in dem bis dahin müde dahinplätschernden Bundestagswahlkampf. Eine halbherzige Mehrwertsteuerreform im Programm hatte sie, einen kritikanfälligen Gesundheitsplan. So will die Deutschland regieren? Merkel benötigte dringend für ihre Idee vom großen Politikwechsel einen zündenden Beleg.

Paul Kirchhof verkörperte auf den ersten Blick all das, was der CDU noch zu ihrem Wahlsieg am 18. September zu fehlen schien: ein konservativer Freiheitsdenker, kenntnisreicher Finanzpolitiker, ein Visionär. Noch dazu einer, der jeder Krankenschwester den Raub ihres steuerfreien Sonntagszuschlages so liebevoll erklären kann, dass sie hinterher selbst glaubt, dass es das Beste für sie ist. Einer, der dem schwarz-gelben Bündnis den lange gesuchten philosophischen Unterbau geben kann. Gefunden war er: Der Messias für die Zeit, in der nur noch Arbeit Vorrang hat.

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich Mitte August die Kunde von Kirchhofs nahender Ankunft im Politikzirkel in Berlin. Angststarre beherrschte tagelang das Feindbeobachtungslager der SPD. Und als Merkel dann im Konrad-Adenauer- Haus ihre Wahlmannschaft mit dem Finanzministerkandidaten präsentierte, überschlugen sich die Freunde von Union und FDP beinahe vor Begeisterung. Und keiner ahnte, wie atemberaubend schnell aus den Verehrern Kirchhofs Verräter werden sollten.

Die Welt, aus der es diesen hochgewachsenen Mann heraus- und in das Berliner Gemetzel hineingerissen hat, ist eine, in der der Begriff vom sozialen Abgrund nur nebensächliche Bedeutung hat. Woraus sich vielleicht ein Teil dessen erklärt, was jetzt – vier Tage vor der Wahl – aus Kirchhof, dem Superstar, Kirchhof, den Niedergänger, gemacht hat. Selbst Beamter auf Lebenszeit entstammt Paul Kirchhof einer Familie, die man als die Verkörperung des bürgerlichen Nachkriegswohlstands in Westdeutschland bezeichnen kann. Wo der Vater Bundesrichter war, wo man in behüteter Umgebung aufwuchs, da erfährt man eben nur ganz am Rande seines Lebens von der Angst in der Kehle, die jemanden erfasst, der nächsten Monat die Miete nicht mehr zahlen kann. Und den drum die „Schönheit eines einfachen Steuersystems“ ziemlich wenig interessiert.

Zweifellos: Kirchhof hat seine Chancen im Leben genutzt. Und wie. Jurastudium, Promotion: All das nahm er im Sauseschritt und war schon Professor, als sich die 68er Jungs aus der Nachbarschaft noch an ihren Heldentaten auf Studentenbarrikaden labten. 1974 war das, Kirchhof damals 31 Jahre alt. 13 Jahre später wurde er zum jüngsten Verfassungsrichter Deutschlands ernannt. Die Familie zu Haus, Frau, wohlgeratene Kinder: ein Bilderbuchleben.

In Karlsruhe, in diesem höchsten aller hohen Richterhäuser der Republik, zeigte Kirchhof schließlich, dass er Ehrgeiz hat. Rentenanspruch für Trümmerfrauen, Steuerfreistellung des Existenzminimums, mehr Kindergeld: All das waren Urteile eines Richters, der nicht nur passiv Bürger vor dem Zugriff des Staates zu schützen sucht. Da zeigte sich einer, der mehr will, mehr kann. Als Kirchhof vor sechs Jahren Karlsruhe in Richtung Heidelberger Universität verließ, setzte er auf sein Richteramt noch eins drauf: Er konzipierte sein finanzpolitisches Lebenswerk, die 25-Prozent-Einfachsteuer, mit der er ganz Deutschland revolutionieren will. Unter dem macht es Kirchhof nicht.

Warum will er nun ausgerechnet jetzt – mit 62 Jahren – Finanzminister sein, herabsteigen von der Kanzel des Rechts in die Niederungen der Tagespolitik. Eben noch unanfechtbare Autorität, auf dem Richterstuhl und später im Hörsaal. Und jetzt dort, wo der Kompromiss den Tag regiert, wo sich selten der durchsetzt, der die beste, die gerechteste Lösung hat, sondern der mit der größten Wählerschar im Hintergrund.

Den Professor aus Heidelberg treibt die „Lust zum Gestalten“, wie er sagt. Und wahrscheinlich auch eine gewaltige Portion politischer Naivität. Denn nur so ist zu erklären, dass der Mann seine Steuerthesen selbst heute noch auf Podien verbreitet, obwohl doch längst klar ist, dass zwei Drittel aller Deutschen dieses Steuerkonzept ablehnen, dass alle Finanzminister des Landes sie als unfinanzierbar bezeichnet haben. „Noch besser erklären“ müsse er seine Thesen deshalb, schlussfolgerte Kirchhof vor zwei Tagen vor ein paar wütenden Gewerkschaftern in Ludwigshafen. Worauf die den Kopf über so viel politischen Unverstand schüttelten. Will der Mann nicht verstehen?

Langsam, viel zu langsam, dämmerte es Kirchhof, welches Spiel hier angesagt ist. Nicht Steuergerechtigkeit, der Wahlsieg treibt jene an, die seinen Terminkalender jetzt kontrollieren. Kampf ist das, grob geholzt wird hier – und keine Zeit für nachdenkliche Spaziergänge, die Kirchhof gern nach dem Essen abzuhalten pflegt. Wie ging es ihm nach den ersten zwei Wochen in Merkels Team? Kirchhof murmelte etwas von „viel gelernt“, das habe er in diesen Tagen über die Mechanismen von Politik. Mehr konnte er dann schon gar nicht mehr sagen. Noch ein Glas Wasser, Herr Kirchhof, und weiter geht’s.

Wie lange noch? Den ersten Schlag im politischen Kampf setzte es unmittelbar, als Kirchhofs Vorstellungen von einer intakten Familie bekannt wurden. „Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt. Der Vater findet seine Identität, wenn er die ökonomischen Grundlagen der Familie beschafft und die Kinder in ihrer Zugehörigkeit zu Familie, Staat, marktwirtschaftlicher Ordnung, Kulturgemeinschaft und Kirche erzieht.“

Nichts weiter Erwähnenswertes in einer modernen Gesellschaft, in der jeder nach seiner Fasson lebt. Und doch etwas, mit dem die SPD Kirchhof sehr rasch zum Feindbild der Zukunft gemacht hat. Anerkennend hatte sich Paul Kirchhof, Vater zweier Töchter und zweier Söhne, vor Jahren in einem Buch über das Leben einer zehnfachen Mutter geäußert, die ihr Glück im Muttersein findet und deren Mann das Geld verdient. Nur ein Zitat, ein glaubwürdiges Bekenntnis eines christlich geprägten Mannes, der den größten Teil seines Lebens in gerade dieser Familiensituation verbracht hat. Und doch war es mehr: Kirchhof, ein Ultrakonservativer. Sofort geriet die Kanzlerkandidatin in den Verdacht, allen nur etwas von fröhlichen berufstätigen Müttern mit reicher Kinderschar vorzuwahlkämpfen. In Wirklichkeit drängt die Union Mütter an den Herd zurück – das war die Botschaft, die verfing. Und Kirchhof? Er erwiderte hilflos, auch seine berufstätigen Töchter würden Kinder erziehen. Irgendwie roch der Mann auf einmal nach den 50er Jahren. Und die CDU und Frau Merkel gleich mit.

Wobei wir beim zweiten Teil dieser 30-Tage-Geschichte wären, die sich da gerade vor den Augen der Öffentlichkeit abspielt. Dem dramatischeren Teil, in dem der Regie im Unionslager klar wird, dass der Hauptdarsteller Paul Kirchhof zwar im ersten Akt durch schillernden Auftritt das Publikum bezauberte, nun aber eigenartig widerspenstig durch die Kulisse stolpert. Denn präsentiert hatte Merkel ihn, damit Kirchhof ihrem eigenen, dem CDU-Steuersenkungsprogramm, mehr Glanz verleiht. Nur scherte sich Kirchhof wenig um die Pläne der Union. Sein eigenes 25-Prozent-Modell propagierte er in unzähligen Interviews und ließ das Wahlprogramm der CDU wie einen billigen Abklatsch davon aussehen.

Nun hätte die Rechnung ja vielleicht sogar aufgehen können, ein bisschen Unionsprogramm auf dem Weg in Kirchhofs „Garten der Freiheit“: Das hört sich wunderbar an. Allerdings entpuppt sich der Garten als Morast mit Schlingpflanzen drin. Denn Kirchhofs Steuermodell mit dem Etikett „einfach und gerecht“ funktioniert in der Realität einfach nicht. Unfinanzierbar für den Staat, sagen die Experten, voller Sozialsprengstoff. Über Nacht wurde aus dem warmherzigen Erlöser Kirchhof ein Armenkiller gemacht. Und Merkel, die Kanzlerin werden will, steht da wie eine grausige Vollstreckerin der Kirchhofschen Finanzpolitik.

Paul Kirchhof hätte dem rasch ein Ende setzen können. Wenn denn in ihm ein Politiker mit Format für das Amt eines Finanzministers stecken würde. Aber so einer ist Kirchhof nicht. Den Schritt vom „Ich“ zum „Wir“, den konnte er nicht tun. Mannschaftsspiel ist ihm offenbar fremd, der Gelehrte doziert weiter über die segensreiche Wirkung seines wissenschaftlichen Lebenswerkes. Und er lässt alle Kritiker, auch aus der Union, wie dumme Erstsemesterstudenten dastehen.

14 Tage, vielleicht auch einer mehr: So lange ließ die Union ihren Kirchhof gewähren. Dann war Schluss. Seit Wahlumfragen ihm bescheinigen, er könnte Schwarz-Gelb im schlimmsten Fall sogar den sicher geglaubten Sieg kosten, gehen die Scharmützel los. Gegen den Professor selbst, dessen Namen nun keiner in der Union mehr laut aussprechen will. Und auch gegen Merkel, die Kirchhof-Macherin. Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch gab rasch zu Protokoll, Merkels Glaubwürdigkeit hänge an ihrer Zusage, Kirchhof das Finanzressort zu übertragen. Christian Wulff aus Niedersachsen lobt urplötzlich den Finanzexperten Friedrich Merz, den Intimfeind der Parteichefin.

Und Paul Kirchhof? Letzten Freitag nahm er kurz das Wort „Fehler“ in den Mund. Diese Woche dozierte er dann weiter – über sein Familienbild und sein Steuersystem. Und am Dienstag, in Heidelberg, wird er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung etwas gefragt. Kirchhof antwortet: „Ideal wäre eine Tandemlösung.“ Er meint damit eine spätere Zusammenarbeit mit Friedrich Merz. Wie er sich das genau vorstellt, sagt Kirchhof nicht.

Gerade erschien sein neuestes Buch. Der Staat, heißt es darin bedrohlich, kann erst dann „leistender Wohltäter“ sein, wenn er „vorher belastender Übeltäter gewesen ist“. Vier Tage noch bis zur Wahl.

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