Zeitung Heute : Der Gesundheit zu Diensten

Cordula Eubel

Der Streit um eine Kampagne der Krankenkassen gegen den Gesundheitsfonds geht weiter, Ministerin Ulla Schmidt droht mit rechtlichen Schritten. Welche Inhalte dürfen die Kassen in einer solchen Kampagne bringen und mit welchen Geldern wird sie finanziert?


Im Grundsatz sind sich die gesetzlichen Krankenkassen und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einig: Die Kassen als Körperschaften öffentlichen Rechts haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Das heißt, sie dürfen keine Solidaritätserklärungen für Kuba abgeben. Sie haben aber eine Art gesundheitspolitisches Mandat, und dürfen (und sollten) daher die Versicherten darüber aufklären, wie sich Gesetzesänderungen für sie auswirken.

Umstritten ist, ob die Spitzenverbände der Krankenkassen mit ihrer geplanten Informationskampagne über den zulässigen Rahmen hinausgehen. Stein des Anstoßes ist ein vierseitiger „Aktionsplan“. Die Kassen wollen die Sommerpause, in der das Ministerium am Gesetzentwurf arbeitet, dafür nutzen, Versicherte, Politiker, Journalisten und Krankenkassenmitarbeiter über verschiedene Veranstaltungen anzusprechen – mit Pressekonferenzen, politischen Veranstaltungen mit Bündnispartnern, der Teilnahme an Talkshows und parlamentarischen Abenden. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hat dafür kein Verständnis. Die Kassen planten mit Versichertengeldern generalstabsmäßig ihre Aktionen, von der Dramaturgie von Veranstaltungen bis zur Übernahme der Reisekosten für Referenten, kritisiert er.

Die Gesundheitsministerin will nun an diesem Donnerstag in einem „aufsichtsrechtlichen“ Gespräch klären lassen, ob die geplanten Aktionen rechtlich zulässig sind oder nicht. Die Kassen haben sich für diese Auseinandersetzung mit einem juristischen Gutachten gerüstet. Darin heißt es, pointierte Aussagen zur Gesundheitsreform seien möglich, solange sie sachlich blieben. Nur, lässt sich eindeutig feststellen, was sachlich ist? Ist es zum Beispiel zulässig, wenn die Kassen sagen, die Versorgung der Versicherten könne sich durch den Gesundheitsfonds verschlechtern? Da steht Aussage gegen Aussage.

Der Streit dreht sich auch ums Geld. Während die Gesundheitsministerin argwöhnt, dass die Kassen Versichertengelder verschwenden, argumentieren die Spitzenverbände, dass sie nicht mehr Geld für Information ausgeben als sonst auch. „Wir lassen doch nicht Anna Netrebko einfliegen, die dann das Totenlied auf die Krankenversicherung singt“, sagt ein Kassenmitarbeiter spöttisch.

Um die Kampagne zu torpedieren, versucht das Ministerium, nun einen Keil zwischen die Spitzenverbände und die Vertreter der einzelnen Kassen zu treiben. Am Dienstag waren die Verbandsvertreter zum Gespräch geladen, am Mittwoch die Chefs der 50 größten Kassen. Einer der Teilnehmer ist der Vorstandschef der Gmünder Ersatzkasse (GEK), Dieter Hebel. „Die GEK macht keine Kampagne. Wir klären nur unsere Mitglieder auf, das ist auch unsere Aufgabe. Dafür geben wir keinen zusätzlichen Cent aus“, stellt Hebel klar. Es müsse doch möglich sein, „die Vor- und Nachteile offen zu diskutieren“, forderte der GEK-Chef. Schließlich zeigten die Erfahrungen mit Hartz IV, dass Änderungen bei der Verwaltung sorgfältig überdacht werden sollten.

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