Zeitung Heute : „Der harte Kern der CDU ist größer“

Parteienforscher Walter über die SPD, bunte Milieus und die mangelnde Dynamik der Gesellschaft

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Das Saarland hat gewählt. Ist mit 30,8 Prozent die Talsohle für die SPD durchschritten, Herr Walter?

Wenn man sich zuletzt den Bundestrend angeschaut hat, dann ist es ja so, dass die CDU in Umfragen im Vergleich zum Frühjahr etwa acht bis neun Prozent verloren hat und die SPD ein klein wenig stärker geworden ist. Insofern bricht die SaarlandWahl durch die Konfusion der dortigen SPD ein bisschen die Trendwende der vergangenen Wochen.

Gibt es so etwas wie einen harten Kern der Wählerschaft auf den die SPD zählen kann, komme was wolle?

Es gibt einen solchen Kern. Der ist bei der CDU allerdings größer: Wenn die in die Krise kommt, wie im Zusammenhang mit der Spendenaffäre, dann ist der freie Fall bei 32 Prozent Zustimmung zu Ende. Bei der SPD ist das irgendwo bei 24 Prozent. Zumindest in Umfragen. Bei Wahlen in ernsten Zeiten, und die Zeiten sind ernst, dürfte auch die SPD zwischen 25 und 30 Prozent landen.

In Sachsen könnte sie einstellig werden.

Sachsen ist ein Ausnahmefall. Sachsen war fast ein Jahrhundert lang die sozialdemokratische Hochburg schlechthin. Doch nirgendwo hat der Sozialismus so versagt wie hier. Das hat sich tief in die Territorialmentalität eingeschnitten.

Was bedeutet der Erfolg der kleinen Parteien im Saarland?

Die Gesellschaft differenziert sich aus, individualisiert sich. Wir bekommen immer buntere kulturelle Teilmilieus und haben nicht mehr die großen alles verbindenden Kollektive. Das schlägt sich im Parteiensystem nieder. Wir stellen fest, dass es eine immer größere, individuelle und auch eigenwillige Mittelschicht gibt, die durchaus zwei Parteien vertragen kann. Auf der anderen Seite gibt es Abgehängte, Vernachlässigte, die nicht zu den arrivierten Mittelschichten gehören. Die wissen, wenn von Bildung, Innovation, Wissenschaft die Rede ist: Das hat mit mir nichts zu tun. Das sind vor allem junge männliche Arbeiter und Arbeitslose. Die wählen gar nicht. Oder eben Rechtsparteien wie die NPD.

Gibt es mit der PDS in Brandenburg und Sachsen auch eine linke Alternative?

Beides sind Protest- oder auch populistische Parteien. Trotzdem ist der Unterschied groß. Inhaltlich sowieso. Aber die PDS ist auch eine Partei, die Strukturen schafft, die für Aktivitäten sorgt, die Wähler und Mitglieder bindet und deren Wollen in konstruktive Energien übersetzt. Das ist bei den Rechtsparteien anders. Die sind teilweise rein virtuell.

Was heißt das?

Man sieht von diesen Parteien wie der DVU in Brandenburg nichts. Vor Wahlen gibt es plötzlich ein paar Plakate – ansonsten aber gibt es keine Ortsvereine, keine Kommunalpolitik, keine Form der vorpolitischen Nachbarschaftshilfen. Viele ihrer Wähler wählen sie an diesem einen Sonntag, verharren ansonsten aber passiv in ihrer Isolation. Diese Parteien mit der PDS gleichzusetzen, wie es der Kanzler gern mal tut, ist zu billig. Das sind zwei ganz verschiedene Sozialformen.

Ist der Erfolg von Rechtsparteien etwas potenziell Demokratiegefährdendes?

Er ist unappetitlich und entgrenzt die politischen Sitten. Aber gefährlich ist der Rechtsextremismus erst, wenn er die Mittelschichten oder die Eliten erreicht.

Beunruhigt Sie die niedrige Wahlbeteiligung?

Die Skepsis gegenüber Parteien und der Parteiendemokratie ist in der Tat gefährlich. Die deutsche Gesellschaft hat damit ein Problem: dass sie nämlich die Reformen nicht mitmacht. Man bleibt in dem Zustand der Nörgelei. Daraus kann keine Dynamik entstehen.

Franz Walter ist Parteienforscher an der Universität Göttingen.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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