Zeitung Heute : Der Haudrauf-Husar

Schon wieder Proteste in Frankreich. Die Jungen stehen auf gegen Dominique de Villepin: Wer unter 26 ist, kann jederzeit gekündigt werden. Doch der Premierminister bleibt hart

Hans-Hagen Bremer[Paris]

Plötzlich erinnert man sich wieder seines Spitznamens. „Husar“ hatte man ihn genannt. Doch das war in Vergessenheit geraten, so sehr unterschied er sich am Anfang seiner Regierungszeit von dem Bild des politischen Draufgängers, das sich die Öffentlichkeit von Dominique de Villepin früher gemacht hatte. Als ein zum Handeln entschlossener Mann, der sich aber der Sorgen der Menschen annimmt, hatte er vor zehn Monaten sein Amt als Premierminister angetreten, und die Franzosen spendeten ihm mit hohen Umfragewerten viele Vorschusslorbeeren. Die sind inzwischen verwelkt, und neuerdings macht der 52-jährige Regierungschef seinem Spitznamen wieder alle Ehre.

„Ich bin ein Mann der Aktion und der Überzeugung“, sagte Villepin am Sonntagabend in einem Fernsehinterview, in dem er nach der gewaltsamen Räumung der Pariser Universität Sorbonne zu den Studentenprotesten gegen sein neues Beschäftigungsgesetz Stellung nahm. Oder besser gesagt, nicht Stellung nahm. Denn Villepin überschütte seine Interviewerin Claire Chazalles mit einer solchen Fülle politischer Allgemeinplätze, dass sie Mühe hatte, ihm auch nur eine Frage zu stellen. Und nicht wenige der nach der Sendung auf elf Millionen geschätzten Zuschauer werden sich angesichts des rhetorischen Trommelfeuers gefragt haben, ob sie richtig gehört hatten, als der Premierminister weiter sagte, er sei „auch ein Mann des offenen Ohrs und des Dialogs“. Denn an dem Gesetz über die Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger, gegen das die Studenten Sturm laufen, will Villepin nicht rütteln lassen. Jungen Leuten unter 26 Jahren soll künftig in den ersten zwei Beschäftigungsjahren jederzeit ohne Begründung gekündigt werden können. „Das Gesetz ist beschlossen und wird in Kraft gesetzt“, sagte er. Allenfalls zu Gesprächen über begleitende Maßnahmen bei der Anwendung des Gesetzes erklärte er sich bereit. Dazu lud er die Sozialpartner für April ein. Für die Studenten, die Betroffenen, hatte er kein Wort übrig.

Entsprechend fiel die Reaktion der jungen Leute aus. „Dominique de Villepin will uns Sand in die Augen streuen“, erklärte Kamal Tafer. Der 22-jährige Soziologiestudent an der Universität Paris I ist Sprecher der linksgerichteten Studentengewerkschaft SUD Etudiant. „Wir verlangen die Rücknahme des Gesetzes und werden uns die Verschlechterung des Arbeitsrechts nicht mit ein paar Sous schmackhaft machen lassen“, sagte er der Zeitung „Libération“. Mit seiner Härte trage der Premierminister nur dazu bei, die Studenten noch mehr gegen sich aufzubringen.

Dies scheint sich zu bestätigen. Studenten der Sorbonne, die wegen der Reparatur der bei der gewaltsamen Räumung eingetretenen Schäden geschlossen wurde, versammelten sich am Montag in der Aula einer benachbarten Universität und riefen dort ihre Kommilitonen zu neuen Streiks und Besetzungen auf. In Lille schritten Studenten zur Tat und besetzten mehrere Fakultäten. In der westfranzösischen Stadt Poitiers kamen Abgesandte von etwa 40 Hochschulen zusammen, die seit Tagen Schauplatz von Protestaktionen sind, und verabschiedeten einen ähnlichen Aufruf. Am Donnerstag soll es wieder im ganzen Land Demonstrationen geben, bei denen die Veranstalter auf eine noch größere Teilnehmerzahl hoffen als am vergangenen Dienstag, an dem in 160 Städten mehrere hunderttausend Teilnehmer an Kundgebungen gezählt wurden.

Die Gewerkschaften haben sich den Aufrufen angeschlossen, sie wollen am kommenden Samstag ihre Anhängerschaft mobilisieren, um die Regierung zur Rücknahme des Gesetzes zu drängen. Erst dann seien sie bereit, Villepins Einladung zum Dialog anzunehmen, erklärte Jean-Claude Mailly, der Generalsekretär der Force Ouvrière.

Die Fronten sind verhärtet, und wie Premierminister Villepin die Krise überwinden könnte, ist nicht zu sehen, zumal es ihm, wie ihm jetzt sogar eigene Parteifreunde vorwerfen, an der Fähigkeit mangelt, seinen Fehler einzusehen. Wie schon im Sommer, als er ein ähnliches Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen in Kleinunternehmen auf dem Verordnungswege durchsetzte, glaubte er auch jetzt, auf Konsultationen der Sozialpartner und Ratschläge seiner Minister verzichten zu können.

Das rächt sich nun. Die linke Opposition schlachtet das autoritäre Vorgehen des konservativen Regierungschefs weidlich aus. Nur noch ein Drittel der Franzosen billigt laut Umfragen die Politik des Premiers. Selbst in der Regierungspartei UMP regen sich Zweifel. Nicolas Sarkozy, der Innenminister und Vorsitzende der UMP, hat Villepin, seinen wichtigsten Rivalen auf der Rechten bei der Kandidatur zur Präsidentenwahl 2007, zwar seiner Unterstützung versichert. Aber etwas anderes blieb ihm gar nicht übrig. Denn wenn der Premier scheitert, scheitert mit ihm die ganze Regierung.

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