Der Haushalt der EU : Nehmen ist leichter als geben

Bei einem Betrag von einer Billion Euro kommen sogar jene Europäer ins Grübeln, die sich in den vergangenen Jahren beim Aufspannen von Rettungsschirmen für überschuldete Mitglieder an ganz große Zahlen gewöhnt haben. Ziemlich exakt um diese 1000 Milliarden Euro geht es aber, wenn beim Gipfel in Brüssel seit Donnerstag nun zum zweiten Mal versucht wird, den Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 festzuklopfen. Die Aussichten, dass dies gelingt, sind nicht rosig, aber am heutigen Freitag ohne einen Kompromiss auseinanderzugehen, können sich die 27 auch nicht leisten.

Im November waren die Staats- und Regierungschefs bereits einmal an der Hausaufgabe gescheitert. Den sparsamen Nordeuropäern, angeführt von den Engländern und den Deutschen, war die Billion damals deutlich zu viel. Die jüngsten Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa, deren strukturelles Wachstum stark von EU-Mitteln abhängt, stritten hingegen für eine großzügigere Lösung. Sie wussten dabei Frankreich, Italien und Spanien an ihrer Seite, Alteuropäer, deren Landwirtschaften überproportional von den Zuweisungen aus Brüssel profitieren.

Es geht also auch jetzt wieder bei den Nachtsitzungen darum, was die Europäische Union mit dieser Billion erreichen will. Für die Mittelosteuropäer hat die Landwirtschaft eine viel größere Bedeutung als für Westeuropa. In Frankreich macht dieser Bereich zwar nur noch 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, dennoch ist verständlich, dass François Hollande an der Spitze jener steht, die überkommene Strukturen möglichst lange erhalten wollen – 55 Prozent der Gesamtfläche der Nation werden agrarisch genutzt. Die Nordeuropäer würden lieber mehr in zukunftsweisende Technologien, etwa den Ausbau der Netze für Strom, Daten, Energie und Verkehr investieren. Der Haushaltsplan für 2014 bis 2020 sieht aber zurzeit 692 Milliarden für die Landwirtschaft und nur 41 Milliarden für die Netze vor. Sehr zukunftsweisend macht sich das nicht.

Dass Angela Merkel an der Seite von David Cameron für eine Senkung der Ausgaben unter die Billionengrenze streitet, hat nicht nur mit ihrer Sparsamkeit und der Bundestagswahl zu tun. Ähnlich wie die Briten sind auch die Deutschen (und die Schweden und die Holländer und die Dänen) dafür, möglichst viel auf nationaler Ebene zu erledigen und nach Brüssel nur das an Kompetenz zu delegieren, was unbedingt supra-national entschieden werden muss. Und natürlich möchte die Kanzlerin auf diese Weise auch die Briten in der EU halten, woran die Franzosen weniger Interesse haben. Dafür fasziniert die Engländer an Europa nur der Aspekt einer großen Freihandelszone, jede weitere Integration ist ihnen zuwider. In diesem Punkt stimmen eher Merkel und Hollande überein und zeigen das auch.

Kann es beim Streit um das Plus oder Minus vor der Billion eine Einigung geben? Die normative Kraft des Faktischen spricht dafür. Artikel 312 der Europäischen Verträge schreibt nämlich vor, dass die bisherigen Ausgabenhöchstgrenzen fortgelten, falls es zum neuen Etat keine Einigung zwischen Parlament, Kommission und Regierungschefs gibt. Wenn also die Sparfüchse auf stur schalten, wird es für sie am Ende teurer, als wenn sie ein bisschen nachgeben. Und alle anderen fahren mit einer sicheren Vertragsgrundlage für die kommenden sieben Jahre auch besser als mit immer neuen Jahresvereinbarungen, die im Gespräch waren. Denn Berechenbarkeit des Handelns braucht Europa gerade beim Geld.

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