Zeitung Heute : Der Hersteller der "Fernsehfee" hat vor dem Berliner Kammergericht gegen Vox und RTL gewonnen

Die privaten TV-Sender haben im Kampf gegen die "Fernsehfee", die die Werbung ausblendet, eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Berliner Kammergericht entschied am Freitag, dass das Gerät von der Größe einer Zigarrenschachtel nicht gegen geltendes Recht verstoße. Es stelle keinen Eingriff in die Rundfunkfreiheit dar und bedrohe die Existenz von privaten Fernsehsender nicht (Az.: 5 U 5806/99 und 5807/99). Die beiden Kanäle RTL und Vox hatten mit dem Hinweis geklagt, dass ihre Wirtschaftsgrundlage durch das von einer Firma in Koblenz hergestellte Gerät bedroht sei. Das Berliner Landgericht hatte im Mai in ihrem Sinne eine einstweilige Verfügung erlassen.

Die "Fernsehfee" erleichtere im Grunde nur die Entscheidung des Zuschauers, keine Werbung sehen zu wollen, begründete der Vorsitzende Richter des 5. Zivilsenats, Vinzenz Bornemann, die Entscheidung. Die Kläger hätten nicht glaubhaft machen können, welche Dimensionen die zu erwartenden Verluste annähmen. Bornemann: "Da gibt es keine zuverlässigen Prognosen." Gegen die "Fernsehfee" hatte bereits Sat 1 in einem Verfahren wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zunächst vor dem Landgericht und später vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verloren. Wegen der von RTL und Vox in Berlin im Mai erwirkten einstweiligen Verfügung durfte die "Fernsehfee" bei den beiden Sendern die Werbung nicht ausblenden. Gegen die Entscheidung des Berliner Kammergerichts gibt es keine Rechtsmittel. Dafür wird Anfang Dezember vor dem Landgericht Berlin das Verfahren in der Hauptsache eröffnet. Die privaten Fernsehanbieter wollen notfalls bis zum Bundesgerichtshof gegen technologische Vorsperren zur Verhinderung des Empfangs von Werbung klagen, erklärte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation.

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