Zeitung Heute : „Der islamistische Terrorismus ist jetzt auf Augenhöhe“

Brandenburgs Innenminister Schönbohm über drohende Gefahren und die Notwendigkeit eines strikteren Kontrollregimes

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Herr Schönbohm, fühlen Sie sich nach den Anschlägen in Madrid noch sicher?

Wir haben nach wie vor eine abstrakte Gefahrenlage und die ist jetzt noch ernster als vorher. Die große Ungewissheit, was nun kommt, ruft in der Bevölkerung Unsicherheit hervor. Darum müssen wir uns ernsthaft kümmern und das tun wir auch.

Wie groß ist die Gefahr in Deutschland?

Es wird ja immer klarer, dass die Anschläge wohl dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen sind. Er ist nach Madrid in Sichtweite, fast auf Augenhöhe zu uns Deutschen. Wir haben ihn jetzt im Herzen der EU, also im europäischen Kernland. Daher hat es mich schon überrascht, dass der Bundeskanzler noch am Sonnabend meinte, die Sicherheitslage habe sich nicht geändert. Das war eine schwerwiegende Fehleinschätzung. Das Ausmaß dieser Gefahr ist von einigen eine Zeit lang in der Hoffnung verdrängt worden, dass die Nicht-Teilnahme am Irakkrieg Deutschland zu einer Insel der Glückseligen machen könnte. Ich glaube allerdings nicht, dass sich die Anschläge von Madrid so schnell wiederholen. Denn solche Attentate benötigen eine entsprechende Vorbereitungszeit. Trotzdem müssen wir jetzt auf Bundesebene und in der Europäischen Union unsere Sicherheitsbehörden noch besser koordinieren.

Lässt sich überhaupt verhindern, dass Attentäter an einem x-beliebigen Ort Sprengsätze zünden oder sich selbst in die Luft jagen?

Wir können solche Anschläge nicht endgültig ausschließen. Bei einem guten Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden können wir aber die Gefahr verringern. Gegen Selbstmordattentate werden wir uns nicht umfassend schützen können. Es kann immer passieren, dass man uns „bestrafen“ will, weil wir ein weltoffenes Land sind. Damit können Islamisten nicht umgehen. Aber ich erinnere an das starke Kontrollregime in Deutschland zu Zeiten des RAF-Terrors. Wir müssen vorurteilsfrei erörtern, ob wir wieder ein stärkeres Kontrollregime wollen. Ein zweites Hamburg wie vor dem 11. September darf es nicht geben.

Was genau wollen Sie?

Wir müssen nachbessern. Zwischen Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Bundesgrenzschutz, Polizei und Zoll müssen die Informationen besser verknüpft werden. Ein Beispiel: Der BGS bekommt oft Informationen über Schleuseraktivitäten, die dem BKA nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt werden. Außerdem muss der Datenaustausch zwischen Ländern und Bund intensiviert werden. Das gilt auch für unsere Nachbarn, besonders Polen. Das Nachbarland wird oft vergessen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein fordert, Züge, Bahnhöfe und Telefone müssten stärker überwacht werden.

Es ist wichtig, den Bahnverkehr stärker zu überwachen. Beim Telefonieren brauchen wir eine klare Vorstellung, um welche Gespräche es gehen soll. Eine flächendeckende Telefonüberwachung wäre falsch. Die Terroristen hätten ihre Ziele erreicht, wenn wir den freiheitlichen Rechtsstaat zur Disposition stellen. Die Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnissen ist eine der schwierigsten Aufgaben der Politik. Den Schutz der Freiheit bekommt man aber nicht zum Nulltarif.

Wie sähe mehr Sicherheit in Freiheit aus?

Wir müssen uns in der Europäischen Union darauf verständigen, wie die Außengrenzen besser zu kontrollieren sind. Wir brauchen ebenso fälschungssichere Ausweise mit biometrischen Merkmalen. Außerdem müssen schnellere Personenkontrollen möglich sein. Und wir müssen verhindern, dass deutsche Botschaften wie die in Kiew wahllos Visa erteilen und damit Menschenhandel befördern. Es muss möglich sein, straffällig gewordene Ausländer und Terrorverdächtige ohne lange Diskussionen auszuweisen. Wir brauchen Ermittlungen auch dann, wenn kein konkreter Tatverdacht besteht, aber bestimmte Gruppen sich verdächtig verhalten, wie zum Beispiel Islamisten. Oder auch, wenn Geldwäsche zu vermuten ist. Notwendig ist ebenso, über den Bundesgrenzschutz nachzudenken. Denn mit der EU-Erweiterung wird der BGS für neue Aufgaben frei. Eine Bundespolizei, wie Bundesinnenminister Schily sie will, sehe ich jedoch nicht.

Wie soll der BGS im Landesinneren die Terrorgefahr mindern?

Der BGS kommt jetzt schon der Polizei zu Hilfe, wenn es um den Schutz gefährdeter Einrichtungen geht. CDU und CSU fordern auch, dass die Bundeswehr für solche Aufgaben herangezogen werden kann. Zum Beispiel für den flächendeckenden Schutz amerikanischer Einrichtungen, einschließlich der housing areas, in denen die Angehörigen der US-Soldaten wohnen. Es ist falsch, die Polizei mit solchem Objektschutz auf Dauer zu belasten und sie damit der Terrorbekämpfung zu entziehen. Ein anderes Beispiel: Als 2001 die angeblichen Anthrax-Briefe verschickt wurden, war die Bundeswehr grundsätzlich nicht befugt, per Amtshilfe diese Post zu untersuchen. Die Briefe mussten zum Robert-Koch-Institut in Berlin gebracht werden, obwohl die Bundeswehr auch über solche Fähigkeiten verfügt. Ich denke, das Grundgesetz müsste bei einer klaren Aufgabenbeschreibung dahingehend modernisiert werden, dass die Bundeswehr stärker im Land eingesetzt werden kann.

Bei akuter Terrorgefahr sollen Soldaten dann auch Passanten auf Sprengstoff abtasten?

Diese Vorstellung halte ich für abwegig. Zur Hilfspolizei taugt die Bundeswehr nicht.

Das Gespräch führte Frank Jansen.

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