Zeitung Heute : Der Kampf mit dem Drachen

Ein Kandidat wird verhaftet, kritischen Journalisten gekündigt – Hongkong steht vor der Wahl, aber gelenkt wird sie von Peking

Harald Maass[Hongkong]

Als die Polizei sein Hotelzimmer stürmte, war der Hongkonger Alex Ho geschäftlich in Südchina. Die chinesischen Beamten schubsten den 46 Jahre alten Mann nach dessen Angaben ins Bad, fesselten und prügelten ihn. Als Ho wieder in das Zimmer geführt wurde, lagen dort Kondome und Frauenunterwäsche. Er habe illegal Kontakt mit Prostituierten gehabt, warfen ihm die Polizisten vor. Seitdem sitzt er in einem Umerziehungslager in Südchina in Haft.

Hongkong ist im Wahlkampf, doch die Stimmung auf den Straßen ist merkwürdig gedrückt. Denn hinter den verspiegelten Fassaden der Hochhäuser der ehemaligen Kronkolonie spielt sich ein politischer Krimi ab, und Alex Ho ist eine der Hauptpersonen. Es geht um Sex und Macht, Journalisten berichten von Einschüchterungsversuchen. Alex Ho ist der Kandidat der Peking-kritischen Demokratischen Partei.

„Es ist eine Schmutzkampagne“, sagt Christine Loh. Sie hat vor einigen Jahren ihren Sitz im Stadtparlament aufgegeben, um eine politische Forschungsgruppe zu gründen. Sie gehört zu den ersten Demokraten Hongkongs. Aus einem Hefter liest sie die Ergebnisse der neuesten Meinungsumfragen vor. Sie hält einen Moment inne. „Die Menschen spüren einen wachsenden Druck“, sagt sie. Alex Ho sei nur ein Beispiel. Kritische Journalisten hätten ihren Job verloren. „Viele sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.“

Zur Wahl steht der Legislativrat, eine Institution, die noch von den Briten eingeführt wurde. Es ist das einzige gewählte Gremium in Hongkong, der Regierungschef wird dagegen seit dem Abzug der Briten 1997 von einem Gremium bestimmt, das von Peking kontrolliert wird. Obwohl nur ein Beraterparlament ohne Entscheidungsmacht, ist der Legislativrat für viele Hongkonger ein Symbol der Demokratisierung der Stadt. Die Hälfte der 60 Abgeordnetensitze wird über direkte Wahlen vergeben, die andere Hälfte entsenden so genannte Ständevertretungen, darunter Handelskammern und Geschäftsvertretungen. Dieses System sorgte in der Vergangenheit stets dafür, dass die Peking-nahen Parteien den Legislativrat kontrollieren. Die demokratischen Parteien, obwohl sie stets die Mehrheit der Stimmen hatten, blieben in der Opposition.

Doch sieben Jahre nach der Rückkehr zu China gärt es nun in Hongkong. „Wir sind reif für allgemeine Wahlen“, sagt Chris Yeung von der „South China Morning Post“, der größten englischsprachigen Zeitung der Stadt. Yeung ist Mitte 40, er arbeitet seit 20 Jahren bei der Zeitung, derzeit als politischer Kommentator, und sieht sich selbst als typischen Vertreter der Hongkonger Mittelklasse. „Die Menschen in dieser Stadt wollen keine radikalen oder revolutionären Veränderungen“, sagt er. In Peking aber fürchtet man sich davor, die Kontrolle über Hongkong zu verlieren. In einer Grundsatzentscheidung erklärte Peking vor kurzem einer weiteren Demokratisierung Hongkongs eine Absage: Laut Verfassung hätte die Stadt 2007 erstmals allgemeine und direkte Wahlen durchführen können. „Leute in meinem Alter sind absolut enttäuscht“, sagt Yeung.

Die Hongkonger hatten gehofft, dass das Experiment „Ein Land, zwei Systeme“ funktionieren werde. Als Chris Patten, der letzte britische Gouverneur, in der Nacht zum 1. Juli 1997 auf der königlichen Yacht Britannia aus dem Hafen segelte und die Soldaten der Volksbefreiungsarmee in Hongkong einmarschierten, warfen viele Bewohner ihnen sogar Blumen zu. Die Menschen hielten auch still, als Peking sich mit den Geschäftsleuten der Stadt verbündete und den politisch unerfahrenen Tung Chee-hwa an Hongkongs Spitze stellte, als in den Schulen statt Englisch plötzlich Hochchinesisch unterrichtet wurde. Auch murrte kaum jemand darüber, dass die Zeitungen der Stadt immer weniger Kritik an Peking übten, dass Kritiker der Regierung in Peking plötzlich keine Visa mehr für Hongkong bekamen.

Die Hoffnung starb im Frühjahr vergangenen Jahres, als Regierungschef Tung ein neues Sicherheitsgesetz einführen wollte. Das Gesetz hätte Peking erstmals die Möglichkeit gegeben, auch in Hongkong gegen Dissidenten und Bürgerrechtler vorzugehen. Juristen und Geschäftsleute sahen die Rechtssicherheit gefährdet. Am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückkehr Hongkongs, machten die Hongkonger ihrem Ärger Luft. Erst waren es nur einige Tausend, aber bald war ganz Hongkong nur noch ein Meer aus Köpfen: 500000 Menschen nahmen an dem Protest teil – die größte Demonstration in der Geschichte der Stadt.

Richard Tsoi lächelt. „Für Peking war das ein absoluter Schock“, sagt der 36-Jährige, während er sich in der Cafeteria des städtischen Rundfunks zwischen zwei Wahlkampfauftritten ausruht. Tsoi ist ein mittelgroßer Mann mit feinen Gesichtszügen. Er trägt ein Polo-Shirt mit der Nummer seiner Wahlkampfliste auf dem Rücken. Tsoi tritt als Kandidat einer Peking-kritischen Allianz in Ost-Kowloon an, einer Gegend mit Sozialbauten und monotonen Hochhausvierteln. Dass die demokratischen Parteien die Mehrheit der Stimmen gewinnen, steht für ihn außer Zweifel. „Die politische Kultur hat sich verändert“, sagt Tsoi. Früher hätten die Menschen in Hongkong sich nicht für Politik interessiert. Viele Familien seien aus China geflüchtet und hätten dort gelernt, dass Politik gefährlich sei. Aber vor allem für junge Hongkonger sei Politik mittlerweile ein wichtiges Thema. „Die Leute haben einfach genug von der schlechten Arbeit der Tung-Regierung.“

Tsoi war einer der Hauptorganisatoren der Demonstrationen im vergangenen Jahr. Schon nach dem Massaker 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens hatte Tsoi mit anderen Studenten in Hongkong gegen Pekings Führung demonstriert. Bei einer Reise mit dem Arbeiteraktivisten Han Dongfang nach Südchina wurde er 1993 von der chinesischen Sicherheitspolizei festgenommen. Die Beamten nahmen ihm die „Heimat-Rückkehr-Erlaubnis“ ab, ein Zertifikat, das Hongkong-Chinesen zur Einreise in die Volksrepublik benötigen. „Seitdem darf ich nicht mehr nach China“, sagt Tsoi. Seine Verwandten, die nur wenige Kilometer hinter Hongkongs Grenzübergang in Shenzhen wohnen, hat er seit einem Jahrzehnt nicht mehr gesehen.

Es ist eine Entscheidung ohne Zurück mehr gibt – wer bei Hongkongs Wahlen für eine der demokratischen Parteien antritt oder auch nur öffentlich Kritik an Peking äußert, muss wie Tsoi damit rechnen, an der Grenze zu China abgewiesen zu werden. Hunderte Angeordnete, Bürgerrechtler, Journalisten, Gewerkschaftler und Wissenschaftler aus Hongkong stehen auf Pekings schwarzen Listen. Auch eine Karriere in einer Hongkonger Firma ist damit ausgeschlossenen. Sei es, weil für immer mehr Jobs Reisen nach China notwendig sind, oder weil die Unternehmen sich mit der Pekinger Führung gut stellen wollen. „Es ist ein unsichtbarer Druck, und er nimmt ständig zu“, sagt Tsoi. Hongkongs Oppositionelle kämpfen einen Schattenkampf mit dem Drachen, wie China in der Mythologie dargestellt wird.

Seitdem Großbritannien Hongkong, den „Duftenden Hafen“, 1841 zur Kolonie erklärte, lebt die Stadt vom Handel mit China. Nach 1997 ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik noch weiter gewachsen. „Ohne den chinesischen Tourismus und die Entwicklung in China hätte Hongkong schlechte Karten“, sagt der deutsche Unternehmensberater Jürgen Kracht. Großindustrielle investieren in Peking, Shanghai und Kanton Milliardenbeträge. Sie haben beste Kontakte zu Pekings Führung. Sie sind die eigentlichen Mächtigen in Hongkong.

Selbst Stars wie Albert Cheng sind vor Intrigen nicht gefeit. Albert Cheng ist in Hongkong so bekannt wie in Deutschland Harald Schmidt und Sabine Christiansen zusammen. Sein Radioprogramm „Teetasse im Sturm“ – das fünf Mal in der Woche jeweils drei Stunden dauerte – war zehn Jahre lang die populärste Show in Hongkong. Hunderttausende schalteten ein, wenn der 58-Jährige gegen steigende Mieten und die Tung-Regierung wetterte. Im Juli kündigte ihm der Privatsender Commercial Radio überraschend. Zuvor hatte Cheng, der vor einigen Jahren Opfer eines bislang ungeklärten Attentats geworden war, Drohanrufe erhalten. Trotz seiner enormen Popularität hat ihm bisher kein Hongkonger Sender einen neuen Posten angeboten. Nach seinem Rausschmiss bei Commercial Radio erklärte Albert Cheng seine Kandidatur als unabhängiger Abgeordneter.

„Die Kampagne läuft gut. Ich werde gewinnen“, sagt Cheng. Er hastet aus einem Gemeindezentrum, beim Gehen zieht er ein Bein noch etwas nach – eine Behinderung von dem früheren Attentat. Gerade war er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Hongkonger Frauenverbände. Schon nach den ersten paar Sätzen hatte er die Zuschauer auf seiner Seite. Ein Fahrer fährt den Kandidaten zum nächsten Wahlkampfauftritt. Vorbei an den tristen Wohnsiedlungen der Arbeiterklasse, grauen Betontürmen und Fastfood-Restaurants. „Ich mache mir Sorgen um Hongkongs Freiheiten“, sagt Cheng. Der Wagen hält. Cheng ist wieder auf der Straße, zieht im Laufschritt sein Jackett aus, schreibt im Gehen ein Autogramm. Macht der Druck aus Peking ihm Angst? „Wir haben keine Wahl, als Optimisten zu sein“, sagt er und springt auf das Podium. Die Menschenmenge, die seit Stunden vor dem Einkaufszentrum wartet, klatscht begeistert Beifall.

Für Choy So-Yuk und ihre Peking-treue Partei sind Leute wie Albert Cheng Störenfriede, eine Gefahr für Hongkong. „Die Demokraten sind doch bekannt dafür, dass sie nur Konflikte mit der Zentralregierung in Peking suchen“, erklärt Frau Choy. Sie steht auf dem Gehsteig und winkt den Autos zu, über die Bluse hat die Politikerin eine gelbe Schärpe mit ihrem Namen gehängt. Wenn ein Auto in dem vornehmen Hongkonger Wohnviertel vorbeifährt, setzt die 53-Jährige ihr Wahlkampflächeln auf und wedelt mit der Hand. Keines der Autos bleibt stehen. Egal – ihre Partei wird bei den Wahlen in Hongkong am 12. September in jedem Fall gewinnen.

Frau Choy hält die Demonstrationen zum Jahrestag des Abzugs der Briten, an denen auch dieses Jahr Hunderttausende teilnahmen, für falsch. Als Teil Chinas dürfe Hongkong nicht auf Konfrontation zu Peking gehen. „Mit Harmonie die Zukunft aufbauen“ – das ist das Motto ihrer Partei.

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