Zeitung Heute : Der Kampf um die Vorfahrt

Die einen gegen die anderen, gemeinsam will sich hier keiner der großen Sache stellen. Doch diese Parlamentsdebatte ist nur der Anfang eines besonderen Tages: des Tages der Arbeit

Robert Birnbaum

Angela Merkel erfüllt den Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung. Die Oppositionschefin hat Samt angelegt, ein dunkelrotes Jackett. Und auch wer den Rest der Opposition erlebt an diesem Vormittag im Plenarsaal im Reichstag, wie sie da in nachgerade stoischer Haltung die Regierungserklärung des Bundeskanzlers anhört und sich so gut wie jeden Zwischenruf verkneift – wer das alles also sieht, könnte leicht dem Irrtum verfallen, dass plötzlich Frieden ausgebrochen ist im Deutschen Bundestag. Bis Merkel ihren ersten Satz ganz zu Ende gesprochen hat. „Ich glaube, wir alle in diesem Saal sind uns einig, dass wir in dieser Woche eine bemerkenswerte Rede“ – nein, falsch, nicht des Kanzlers – „des Bundespräsidenten gehört haben.“ Willkommen zurück im üblichen Getümmel.

Vielleicht wäre es doch keine schlechte Idee gewesen, diese Debatte über das weitere Schicksal der 5,216 Millionen arbeitslosen Deutschen aus einer Perspektive zu betrachten, die jedenfalls symbolisch genau der dieser Menschen entspricht? Von oben nämlich, aus der gläsernen Kuppel des Reichstags herab. Früh am Morgen schon kann man von dort sehen, wie eine Frau hinter der Besuchertribüne zwei weitere Stuhlreihen aufstellt und die Putzfrau mit dem roten Staubsauger den Boden unter den Regierungsbänken reinigt. Die Putzfrau ist Polin und spricht nur gebrochen deutsch, was völlig normal ist, aber irgendwie auch etwas mit diesem Tag zu tun hat. Später kann der entfernte Beobachter erkennen, wie Joschka Fischer als erster Minister Platz nimmt – sonst kommt er oft jene zwei Minuten zu spät, die sich nur Wichtige leisten dürfen –, und noch später blickt man auf die Redner herab. Wie sich Gerhard Schröder oft in Richtung der eigenen Truppen wendet, gelegentlich den Finger belehrend erhebt, gemessene Gesten; der Staatsmann. Wie Merkel die Fäuste ballt, mal nur eine, mal beide auf- und abschwingend, Zeichen der Ungeduld; die Angreiferin. Wie anfangs die rechte Saalhälfte kräftig applaudiert und danach noch kräftiger die linke.

Man sieht schon, die groben Züge dieser Parlamentsdebatte ließen sich auch als Stummfilm abbilden. Aber das würde der Sache nicht gerecht. Dies ist – alles Vorspiel auf der Bühne des Plenarsaals abgezogen – der Tag der Arbeit. Er wird dort zu Ende gehen, wo niemand zuschaut, auch wenn es dort ebenfalls viel Glas gibt: im Kanzleramt, an einem Konferenztisch in Gerhard Schröders Arbeitszimmer, auf der einen Seite Merkel und der CSU-Chef Edmund Stoiber, auf der anderen der Kanzler und der Vizekanzler Fischer, von der Seite guckt Willy Brandt in Bronze.

Und der Tag der Arbeit wird ein Ergebnis haben, haben müssen. Eins, das die 5,216 Millionen amtlich registrierten Arbeitslosen etwas zuversichtlicher macht und erst recht die anderen Millionen, die Angst haben, demnächst auch nur noch in dieser Statistik vorzukommen. Alles Wähler übrigens. Was vielleicht nur eine taktische Idee war, hat sich einen eigenen Zwang zum Erfolg geschaffen.

Angela Merkel und Edmund Stoiber können diesen Tag in allen seinen Konsequenzen kaum vorausgeahnt haben, als sie am 1. März dem Kanzler in einem Brief ihren „Pakt für Deutschland“ anboten. Genauer gesagt: aufdrängten, weil der sich gar nicht wehren konnte. Es ist erst gut zwei Wochen her, aber zwei bewegte. Was umso mehr auffällt, als die Zeit davor durch den Satz Schröders vom Dezember gekennzeichnet war, den Stoiber ihm im Bundestag noch einmal um die Ohren schlug: „Wir haben jedenfalls unser Möglichstes zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit getan.“ Da war sie wieder, die berüchtigte ruhige Hand.

Wobei nüchtern betrachtet Schröder ja sogar recht hatte mit dem Hinweis, man möge bitteschön nicht erwarten, dass eine Großreform wie Hartz IV Wirkung zeige, noch bevor sie überhaupt in Kraft sei. Aber Dinge nüchtern zu betrachten ist schwierig in schwierigen Zeiten. Die Regierung hat das brutal erlebt in der ersten Februarwoche, als die Arbeitslosenzahl die fünf Millionen überschritt. Wegen Hartz IV, neue Statistik, logisch. Nüchtern betrachtet. Aber fünf Millionen kann man schlecht nüchtern betrachten.

So wie SPD und Grüne jene Beinahe-Wahlniederlage ganz und gar nicht nüchtern betrachten konnten, die ihnen in Schleswig-Holstein widerfahren ist. Es wird davon noch die Rede sein müssen, weil in Kiel an diesem gleichen Tag die Ministerpräsidentenwahl ansteht. Um ein Haar verloren haben SPD und Grüne diese Wahl auch wegen der fünf Millionen. Und wegen Joschka Fischers Visa-Affäre. Am Donnerstag hat der Visa-Untersuchungsausschuss seine Zeugenvernehmung um drei Stunden verschoben, damit alle die Debatte im Parlament verfolgen können. Dies ist auf höchst vertrackte Weise nicht allein der Tag der Arbeit. Alles, was hinter diesem Tag steckt, drängt sich plötzlich in den Vordergrund.

Sogar Walter Arendt gehört dazu. Willy Brandts Arbeitsminister ist gestorben, der Bundestagspräsident erinnert vor der Debatte an ihn. Einer aus den Zeiten, als die SPD noch bei sich selbst war, Bergmann, Gewerkschafter. „Walter Arendt hat unsere soziale Marktwirtschaft entscheidend mitgeprägt“, sagt Wolfgang Thierse.

Für Schröder ist es wie ein Stichwort. Die Rede, die der Kanzler hält, wird einer seiner Parteifreunde hinterher einen „Anti-Köhler“ nennen. Am Dienstag hatte der Bundespräsident jene Ansprache gehalten, die Merkel so gefallen hat. Beim Arbeitgeberverband hatte Horst Köhler ein Programm abgesteckt, das – bei aller präsidialen Ausgewogenheit – in den Ohren der SPD wie glatte Parteinahme für die Opposition klang, in den Ohren der Opposition hingegen nur wie nüchterne Beschreibung dessen, was notwendig ist.

Köhler hatte von der patriotischen Pflicht gesprochen, in die sich Regierung und Opposition nehmen lassen müssten. Schröder greift das Stichwort auf und wendet es zu seinen Zwecken: Er lobt die „patriotische Einstellung“, mit der die Arbeitnehmer bisher Lohnverzicht geübt hätten – solche Haltung wünsche er sich auch mal „auf der anderen Seite“. Sowieso viele Attacken auf die Unternehmer vom Kanzler, zornige: „Schluss mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen, und jetzt wird in Deutschland investiert!“ Schuldige suchen, Begriffe besetzen – das alte Spiel. Die Opposition hat die Dramaturgie bis zu diesem Tag bestimmt. Mit der Tagesordnung – erst Debatte, dann Gipfel – hat Schröder sie heute an sich gezogen.

„Die Ordnung der Freiheit“ war Köhlers Motto, und „Ordnung der Freiheit“ lautet Merkels Kampfbegriff. Den wird Fischer als Wortvorhang geißeln, hinter dem die 70er Jahre lauerten, Atomkraft inklusive. Merkel wird ihrerseits den Wahlkampf auf die Spitze treiben: Wenn die Regierung so weiter mache, werde sie „Deutschland in den Untergang führen“. Schröder hat keinen Begriff, sondern den Anti-Köhler. Alles müsse hinter der Schaffung von Arbeit zurückstehen, hat der Präsident gefordert. Merkel greift es auf. Schröder hält dagegen: „Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen kann.“

Ob das Worte sind, auf die die Leute warten? Die Gesichtszüge der Bürger, die auf den Zuschauertribünen das Geschehen verfolgen, verraten eher Ratlosigkeit. Worte an die eigenen Lager sind das. Kein Zwischenruf passt zwischen Schröder und seine SPD, nicht einmal eine Unternehmenssteuerreform. Die Union bejubelt ihre Chefin, wenn die ruft, sei ja alles gut und schön, was Schröder da für die Runde später im Kanzleramt vorgeschlagen habe – nur viel, viel zu wenig. Und außerdem handle Schröder nur unter Druck der Opposition – „kein Antreiber, ein Getriebener“.

Das ist schwer zu bestreiten. Erst jener Oppositionsbrief vom 1. März hat die Regierung in Zugzwang gesetzt. Daran ändert auch nichts, dass die Idee zu einer raschen Unternehmenssteuerreform älter ist, am 6. Februar spätabends bei „Christiansen“ entstanden. Dort hat der Industriepräsident Jürgen Thumann eine Steuersenkungsinitiative angekündigt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement saß dabei, Merkel auch. Clement überlegte kurz, spitzte den Mund und sagte: „Stimmt, auch ich denke, dass die Steuerlast zu hoch ist.“ Merkel stotterte ein wenig, dann sagte auch sie: Lassen Sie uns reden. Trotzdem, ohne den Brief an Schröder hätte Clement noch lange mit Finanzminister Hans Eichel streiten müssen, der bei „Steuersenkungen sofort“ die Leere in seinen Kassen hallen hörte.

Am Mittwochabend springt Joachim Poß in der Parlamentarischen Gesellschaft plötzlich auf. Der SPD-Finanzexperte muss mit Eichel und SPD-Länderministern letzte Hand an das Sofortprogramm legen, das Schröder tags darauf präsentieren will. Eine halbe Stunde später, um 20 Uhr 30, hält die Opposition den Entwurf für die Regierungserklärung des Kanzlers in der Hand. Das ist guter Brauch so. Bis in die Nacht wird Angela Merkel mit Vertrauten ihre Antwort abstimmen. Schröder wird aber die Hälfte seiner Rede mit sechs handbeschriebenen Notizzetteln frei halten: jenen Teil, in dem er die Agenda 2010 lobt als die eigentliche, große Reform. Den anderen Teil, die Angebote an die Opposition, wird er vom Gedruckten ablesen. Diese Angebote haben die Opposition übrigens insofern erleichtert, als sie zu ihrem 32-Punkte-Verhandlungspapier passten, aber nicht über jenes taktische Maximum hinausreichten, das ein Unionsmann mit den Worten umschrieben hatte: „Mittlere Maßnahmen, die die Stimmung im Land nicht komplett drehen.“ Der Union ist seit Tagen nämlich leicht flau bei dem Gedanken, dass ihre Initiative sozusagen zu dem Schopf werden könnte, an dem sich Schröder aus seinem Sumpf ziehen könnte. Weshalb Stoiber Anfang der Woche per Interview die Arbeitslosen hat wissen lassen, sie sollten die Erwartungen an den Gipfel nicht übertreiben.

Andererseits – auch Schröder konnte schlecht verkünden, jetzt gehe es erst wirklich los. Zumal intern, wenn keine Fernsehkameras hinschauen, sein Angebotspaket schon wieder die Grenzen des Zumutbaren der SPD-Linken streift. Am Mittwochnachmittag im Koalitionsausschuss stellt sich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gegen Steuersenkungen. Frühere Entlastungen für die Unternehmen hätten auch keine Arbeitsplätze gebracht, kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Franz Müntefering hat widersprochen, Fischer auch: Wenn wir das nicht jetzt machen, hat der Grüne vorhergesagt, werde die Opposition die Koalition vor sich hertreiben. Mit dem Getriebenwerden hat er neuerdings Erfahrung. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück hatte Einwände. Der Mann, der um jeden Preis die nächste Wahl für die SPD gewinnen muss, hält sich sein Verhalten im Bundesrat zum Antidiskriminierungsgesetz ausdrücklich offen. „Ihr könnt nicht davon ausgehen, dass ich das positiv kommentieren werde“, sagt er. Steinbrück weiß um den Kulturkampf, den die Union mit diesem Thema führt, von wegen Grünen-Spinnerei. SPD-Wähler könnten das ähnlich sehen.

Die Koalitionsrunde hat zugestimmt. Und Schröder hat sein Paket im Bundestag vorgetragen: ein Schritt zur Reform der Unternehmenssteuern, aufkommensneutral, mehr Zuverdienstmöglichkeiten bei HartzIV, viel Technisches, zuletzt ein neuer Anlauf zur Föderalismusreform. Die SPD ist mitgegangen. Vor fast genau zwei Jahren hat der Kanzler seine Agenda-2010-Rede gegen das eisige Schweigen der eigenen Fraktion gehalten. Diesmal tragen sie den Mann, der für sie das Soziale betont. Die Koalition müsse die Initiative zurückgewinnen, hatte SPD-Chef Müntefering als Parole ausgegeben. Die SPD hat verstanden.

Nachmittags um vier haben sie sich wieder gesehen im Kanzleramt. Zweieinhalb Stunden später treten sie vor die Kameras – Schröder und Fischer im Kanzleramt, Merkel und Stoiber ziehen den Reichstag vor. Man hat sich geeinigt in manchen Punkten. In anderen nicht – den absehbaren: Eigenheimzulage, betriebliche Arbeitsbündnisse. Sachlich ist das Treffen verlaufen, ohne die Schärfen der Stunden davor. Die Schärfen kommen, gedämpft, erst danach wieder. Von „kleinen Schritten“ spricht Merkel, „kleinen Hoffnungsschimmern“ – bloß die Sache nicht zu groß erscheinen lassen. Man wird sich in Fachgruppen treffen, vieles wird dauern. Auch Schröder warnt vor der Illusion, dass jetzt schnell neue Arbeit entsteht – bloß keine falschen Erwartungen vor der nächsten Wahl. Ach so, und von wegen heimliche große Koalition! Eine „vorteilhafte Konstellation“ nennt der Kanzler den Gipfel. Vorteilhaft auch für ihn. Ob der Eindruck täusche, fragt jemand, dass es zu alledem erst auf Druck der Opposition gekommen sei? „Ja“, lächelt Schröder, „der täuscht.“

Nur das mit Heide Simonis tut ihm leid. Das kann er, sagt er, sogar nachfühlen. Nachmittags um kurz nach vier ist Simonis in Kiel bei der Ministerpräsidentenwahl durchgefallen. In vier Wahlgängen. Stets fehlte eine Stimme aus dem Bündnis von SPD, Grünen und Dänen-Partei SSW. Wenn Kiel fällt, haben sie in Berlin immer gesagt, sieht es schlecht aus für Düsseldorf. Wenn Düsseldorf fällt, haben sie in Berlin gesagt, ist Rot-Grün verloren. Vielleicht hat über die politische Zukunft der Republik an diesem Tag gar nicht das Rednerpult im Plenarsaal und nicht der schwarze Tisch in Gerhard Schröders Büro entschieden, sondern eine Wahlurne im Kieler Landtag.

Mitarbeit: Cordula Eubel, Stephan Haselberger, Antje Sirleschtov, Axel Vornbäumen

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