Zeitung Heute : „Der Kanzler schwächt Europa“

Der Tagesspiegel

Bundeskanzler Schröder denkt darüber nach, demnächst einen Europaminister zu Lasten des Außenministeriums zu berufen. Können Sie dieser Idee etwas abgewinnen?

Grundsätzlich ist die Idee, auch im Bundeskabinett einen Minister für Europafragen zu installieren, richtig. Dies allerdings ausgerechnet damit zu begründen, dass Deutschland sich in industriepolitischen Fragen nicht gegen die Kommission durchsetzen könne, zeigt einmal mehr, dass Schröder in seinem vierten Amtsjahr immer noch kein Verständnis für europäische Zusammenhänge gewonnen hat.

Wieso das?

Die Kommission tut doch nur, wozu sie auf der Grundlage der Europäischen Verträge verpflichtet ist. Auch wenn uns das national manchmal nicht passt, müssen wir das akzeptieren. Der Kanzler will mit seiner neuerlichen Offensive gegen Brüssel erneut versuchen, das geltende Recht den vermeintlich nationalen Interessen Deutschlands unterzuordnen. Damit untergräbt er aber die Union und schwächt Europa. Verhielten sich alle Mitgliedsstaaten ähnlich, wäre Europa in Kürze völlig handlungsunfähig.

Warum sind Sie dennoch für einen deutschen Europaminister?

Die Praxis zeigt, dass die meisten Fragen, die im Außenminister-Rat der EU verhandelt werden, nichts mit Außen- oder Sicherheitspolitik zu tun haben, sondern Mitwirkung bei der europäischen Gesetzgebung sind. Die Außenminister haben gar nicht die Zeit, dies alles zu leisten. Auf deutscher Seite führt dies praktisch dazu, dass Fischer allenfalls kurz in die Sitzungen geht, um sich dann von einem hohen Beamten seines Hauses vertreten zu lassen. Dass der nicht auf einer Augenhöhe mit jenen Mitgliedsländern, die einen eigenen Europaminister haben, verhandeln kann, liegt auf der Hand.

Wie müsste ein deutscher Bundesminister für Europa administrativ ausgestattet sein?

Ich halte nichts davon, eine weitere große Ministerialbürokratie aufzubauen. Vielmehr sollte der Europaminister auf die vorhandenen Arbeitseinheiten in den verschiedenen Ministerien zurückgreifen und deren Zusammenspiel koordinieren.

Und das schwächt den Außenminister?

Keineswegs. Denn ob ein deutscher Europaminister an das Bundeskanzleramt oder das Außenministerium angebunden wird, ist keine Frage von großer Bedeutung. Die EU-Länder, die bereits heute einen Europaminister haben, regeln dies unterschiedlich.

Gilt Ihre Forderung nach einem Europaminister auch noch, wenn CDU und CSU die Bundestagswahl gewinnen sollten?

Ja, natürlich. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Wir sollten alle Fragen der europäischen Gesetzgebung, die bisher im Außenminister-Rat behandelt werden, auf einen neuzuschaffenden Rat der Europaminister übertragen. Da man dessen Arbeit durchaus mit der Funktion vergleichen kann, die national in Deutschland der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren wahrnimmt, trete ich auch dafür ein, dass die Verhandlungen des Rates der Europaminister dann auch öffentlich ausgetragen werden sollten. Dafür plädiere ich jetzt, und dafür werde ich mich auch nach der Bundestagswahl einsetzen.

Das Interview führte Peter Siebenmorgen.

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