Zeitung Heute : Der Kanzler sucht seine Genossen

Der Tagesspiegel

Von Antje Sirleschtov

Eigentlich sollte das Treffen am vergangenen Sonntag in Hannover zum Friedensakt werden. Zu deutlich wurde Kanzler Schröder wohl die anhaltende Kritik der Gewerkschafter an Rot-Grün. Natürlich schätze man die Interessen der Arbeitnehmervertreter nicht gering, beruhigte Schröder nach Berichten eines Sitzungsteilnehmers die aufgeregten Funktionäre vom DGB, der IG Metall und von Verdi. Und auch der Verdacht einer unternehmergesteuerten Politik der SPD treffe keineswegs zu. Kein Grund also für unliebsame Misstöne vor der Bundestagswahl?

Den gibt es schon noch: Seit Monaten schon beschleicht die Funktionäre immer stärker der Verdacht, dass die Bundesregierung vergessen haben könnte, welchen Beitrag DGB und Einzelgewerkschaften zur Wahl Schröders erbracht haben. Noch immer tragen sie ihm nach, mit der Steuerreform vor allem Großunternehmen begünstigt zu haben. Auch die rasanten Reformschritte beim Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitsminister Walter Riester, selbst einst IG Metaller, ohne hinreichende Rücksprache mit den Gewerkschaftern in die Wege geleitet hat, verstört dieselben.

Dauerzoff mit der IG Bau hat Schröder ohnehin, weil die Koalitionsfraktionen im Bundestag erfolgreich das Tariftreuegesetz, das er den Baufunktionären in die Hand versprochen hat, torpedieren und eine Verabschiedung in dieser Wahlperiode immer unwahrscheinlicher wird. Und als dann vor drei Wochen der Kanzler beim SPD-Arbeits-Forum in Düsseldorf auch noch davor warnte, den gerade erst beginnenden Wirtschaftsaufschwung durch Streiks zu stören, platzte vielen der Kragen. Viele Gewerkschafter würden, hieß es unisono, aus Enttäuschung am Wahltag im September lieber zu Hause bleiben als ihre Stimme Schröder zu geben.

Vage Zugeständnisse

„So kann die SPD Politik nicht durchhalten“, fasst Klaus Lang, Vorstandssekretär der IG Metall in Frankfurt/Main, die Stimmung in den Gewerkschaftsblöcken zusammen. Die Sozialdemokraten hätten viel zu wenig das Gespräch gesucht, um die Stimmung in den Unternehmen zu ergründen. „Nun muss die SPD im Wahlkampf mit konkreten Projekten deutlich machen, dass es sich für die Arbeitnehmer auch lohnt, die Partei zu wählen.“ Vage Zugeständnisse in dieser Richtung hat Schröder, der sich dem Zorn von Betriebsräten und Funktionären entziehen will, Dieter Schulte (DGB), Klaus Zwickel (IG Metall) und Frank Bsirske (Verdi) bereits gemacht. Gleich nach Ostern werden sich nun die Vorstände von SPD und IG Metall zum Gedankenaustausch treffen, und beim SPD-Parteitag im Juni soll mehr Platz auf der Rednerliste für Gewerkschafter geschaffen werden.

Ob die SPD allerdings dem öffentlichen Säbelrasseln auch im Wahlprogramm nachgeben wird, ist nicht sicher. Zu schwach, heißt es in der Bundestagsfraktion, sei derzeit die Position der wichtigsten Gremien des Gewerkschaftslagers. Sowohl im Dachverband DGB als auch in der IG Metall verzehre man sich in personalpolitischen Grabenkämpfen.

Und politisch viel zu gefährlich sind den SPD-Wahlkämpfern die Forderungen aus dem Gewerkschaftslager. Mit der „Einführung der Vermögenssteuer zur Finanzierung von Investitionen“, wie sie IG Metaller Klaus Lang jetzt vorschlägt, sei in der Mitte der Gesellschaft kein Blumentopf zu gewinnen. Und mit dem Aufgeben des strikten Konsolidierungskurses bei den öffentlichen Haushalten, den Lang für „höchst problematisch“ hält, würde die Sozialdemokraten unglaubwürdig machen. „Sozialdemokraten und Gewerkschafter“, warnte Regierungssprecher Heye am Mittwoch, „entstammen denselben Wurzeln – aber keiner ist der Erfüllungsgehilfe des anderen.“

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