Zeitung Heute : Der kleine Gesetzes-Baukasten

Der Tagesspiegel

Von Robert Ide

Auf Marianne Birthlers Schreibtisch liegen zwei ineinander verkeilte Holzklötze. Die Beauftragte für Stasi-Unterlagen lässt Gäste gerne daran zerren. Oft ohne Erfolg. Dann ergreift sie selbst die Klötze, dreht sie in den Fingern und hat dann in jeder Hand einen Baustein. „So ähnlich schaffen wir auch die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.“

Das Vorhaben ist schwierig. Ineinander verkeilt sind zwei Leitlinien des Gesetzes: einerseits das öffentliche Interesse an der Stasi-Aufklärung, andererseits der Schutz des Einzelnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Beispiel von Helmut Kohl festgestellt: Opferschutz ist wichtiger als Aufarbeitung. Folge: Die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter ist rechtswidrig. Der Bundestag will nun Abhilfe schaffen. Heute findet im Parlament eine Anhörung statt, danach wird ein neues Gesetz ausgearbeitet. Letztmöglicher Beschlusstermin vor der Wahl: 5. Juli.

Grundzüge einer Novelle stehen bereits fest. Nach Informationen aus Regierungskreisen wird Paragraf 14, der die Löschung von Stasi-Daten erlaubt, gestrichen. Auch Paragraf 6 könnte ausgeweitet werden, um Akteneinsicht nicht nur bei Stasi-Mitarbeitern und -Begünstigten zu gewähren, sondern auch bei SED-Funktionären. Abgeordnete wie der Grüne Werner Schulz warnen aber: „Das gibt eine unselige Ost-West-Debatte.“

Umstritten ist Paragraf 32, der die Akten-Herausgabe über Prominente regelt. Bei Rot-Grün gibt es eine Mehrheit für eine Änderung – zum Preis eines stärkeren Opferschutzes. Offene Akten gäbe es nur bei strenger Zweckbindung (zur Stasi-Aufarbeitung) und neuen Eingrenzungen (Bezug zum öffentlichen Wirken von Prominenten). Betroffene sollen ein Einspruchsrecht erhalten. Bleibt die Frage: Was passiert in Streitfällen? Birthler will, dass ihre Behörde das letzte Wort behält, der Potsdamer Archiv-Forscher Volker Schockenhoff fordert dagegen „Schlichtungsausschüsse für die Akten“.

Den größten Widerstand gibt es bei FDP und CDU. Nach Informationen aus Unionskreisen macht Kohl hinter den Kulissen gegen eine Novelle mobil. CDU-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann sagt: „Eine große Lösung gibt es erst nach der Wahl.“

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