Zeitung Heute : Der kleine Widerstand

Wie die Grünen versuchen, aus der Niederlage bei der Erhöhung des Rentenbeitrags einen Sieg zu machen

Antje Sirleschtov

Als es um Atomstrom ging, da herrschte noch Vertrauen zwischen Sozialdemokraten und Grünen. Seinerzeit gab Gerhard Schröder dem Chef des Stuttgarter Energiekonzerns EnBW ein Kanzlerwort, und der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin wäre nicht auf die Idee gekommen, diese Vereinbarung anzuzweifeln. Geschweige denn, sich vom Bundeskanzler ein Stück Papier unterschreiben zu lassen, dass der dem Atomkraftwerk Obrigheim ein längeres Leben garantiert und den grünen Umweltminister von der Verantwortung für diese brisante Zusage freispricht.

Heute – zwei Jahre später – ist das Verhältnis der Koalitionspartner weniger zutraulich. „Einstimmig“ habe der Parteirat am Montagmorgen beschlossen, sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth, dass es notwendig sei, mit dem sozialdemokratischen Regierungspartner eine Verabredung für die Einsetzung einer Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme zu treffen. Und zwar nicht im Geiste des von beiden Parteien vereinbarten Koalitionsvertrags, auch nicht in Form eines partnerschaftlichen Handschlages, wie ihn die Führungsgremien am vergangenen Montagabend übten – sondern „schriftlich“. Und zwar „in spätestens zwei Tagen“. Sonst…

Nein, was passieren könnte, wenn sich die Sozialdemokraten um das politische Gesicht ihres kleinen Regierungspartners nicht scheren und das Stück Papier verweigern, das wollte sich Claudia Roth nicht vorstellen. Zumindest nicht, so lange es keine eindeutige Ablehnung aus dem Willy-Brandt-Haus gibt.

Doch genau danach sah es zunächst am Nachmittag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums aus. Und die Grünen-Spitze, die sich nach einer „schrecklichen Woche“, über die Roth „gar nicht mehr nachdenken will“, auf dem Weg zum koalitionsinternen Schulterschluss wähnte, saß auf einmal wieder zwischen allen Stühlen.

Begonnen hatte das ganze Theater vor genau einer Woche. An diesem „bloody monday“, wie Roth den Tag nannte, ließ sich die Grünen-Spitze von der SPD zu einem Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages von 19,1 Prozent auf 19,5 Prozent überreden, obwohl ein paar Wochen zuvor noch 19,3 Prozent vereinbart waren. Die notwendigen Berechnungen des Sozialministeriums, die den Nachweis erbracht hatten, dass die Rentenkasse bei einem Beitragssatz von 19,3 Prozent schon bald Liquiditätsprobleme bekommen würde, habe „erst sehr spät abends“ vorgelegen, entschuldigte sich die Grünen-Spitze später für die Verhandlungsniederlage, die ihre Wähler ab Januar eine Menge Geld kosten wird. Zum Trost sicherte die SPD zu, eine Kommission zur Reform der Sozialsysteme einzurichten.

Zu wenig, wie sich bei der Probeabstimmung im Wochenverlauf herausstellte. Denn einige Abgeordnete, unter ihnen der Verkehrsexperte Ali Schmidt, die Energieexpertin Michaele Hustedt und der Wirtschaftsexperte Werner Schulz verweigerten ihre Zustimmung zum Regierungs-Gesetzentwurf.

Spätestens seit vier Tagen herrscht deshalb darüber Krach in der Fraktion, dass sich die eigene Führungsspitze von der SPD einschüchtern ließ. Und darüber, dass Fraktionschefin Christa Sager das ganze als „Verhandlungspanne“ auch noch öffentlich ins Peinliche zog. Nur: Die Bundestagsabstimmung am Freitag über das Rentengesetz kippen und der Regierung damit letztlich die Mehrheit entziehen? Nein, das wollen die Querulanten eigentlich nicht. „Nicht so toll“ fand es deshalb einer der Abweichler, dass Ali Schmidt am Wochenende damit gedroht hatte. Es sei vielmehr darum gegangen, der SPD (und auch der eigenen Spitze) zu zeigen, dass man nicht die „fünfte Kolonne“ der Sozialdemokraten darstelle und jede Entscheidung kritiklos abnicke. Und natürlich auch darum, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Etwa die Senkung der Lohnnebenkosten. Oder die künftige Demografiefestigkeit von Renten- und Krankenversicherung. Zumindest dieses Ziel scheint erreicht. Der Parteirat habe sich „klar und konkret“ für die Forderung eines Papiers von der SPD ausgesprochen, sagte Roth und fand kein einziges Wort der Zurechtweisung der Fraktionsabweichler, wie das noch vor einem Jahr üblich war. Könnte sein, dass die kleinen Tiger bis zum Ende der Woche doch nicht als Bettvorleger enden, wie es einer von ihnen am Montag mutig prophezeit hat.

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