Der Krieg in Nahost : Was kann die Waffen zum Schweigen bringen?

Der blutige Schlagabtausch im Nahen Osten geht unvermindert weiter, hunderte Zivilisten im Gaza-Streifen wurden getötet. Gibt es überhaupt noch eine Chance für eine Waffenruhe? Die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin meint: Ja

Tsp
Israelisches Geschützfeuer auf den Gazastreifen
Israelisches Geschützfeuer auf den GazastreifenFoto: dpa

Angesichts der Unversöhnlichkeit der Positionen beider Seiten macht sich in der internationale Diplomatie Skepsis breit, ob die Waffen zwischen Israel und den radikalen Palästinensern noch zum Schweigen gebracht werden können. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hält prinzipiell eine Waffenruhe dennoch für möglich. Sie begründet es mit dem großen Interesse der Hamas-Führung, zu einer Regelung zu kommen, die mehrere Ziele ermöglicht: die die Blockade des Gaza-Streifens aufhebt oder deutlich abmildert, die zur Überwindung der regionalen und internationalen Isolierung beiträgt, die zur Freilassung derjenigen führt, die im Gefangenenaustausch von 2011 freigekommen, aber in den letzten Wochen wieder verhaftet wurden, und die es ihr ermöglicht, die Gehälter im öffentlichen Dienst auszuzahlen. "Dass die Hamas Willens und in der Lage ist, eine solche Waffenruhe selbst einzuhalten und den Raketenbeschuss durch andere Gruppierungen weitestgehend zu unterbinden, hat sie in der Vergangenheit bereits wiederholt unter Beweis gestellt", sagt Asseburg.

Auch Israel hat nach Ansicht der Nahost-Expertin „kein Interesse daran, Hamas regierungsunfähig zu machen oder gar zu zerschlagen“. Dies würde sie in den Untergrund abdrängen und keine Beruhigung der Lage bringen. Es bestünde vielmehr die Gefahr, dass sich im folgenden Chaos noch radikalere Kräfte durchsetzten. "Auch versucht Premierminister Benjamin Netanjahu eine längerfristige Wiederbesetzung des Gaza-Streifens zu vermeiden. Nicht nur wären Israels dort stationierte Soldaten verstärkt Anschlägen und Entführungsversuchen ausgesetzt. Auch müsste Israel wieder direkt Verantwortung für die rund 1,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Küstenstreifens übernehmen und könnte nicht länger für sich reklamieren, die Besatzung über das Gebiet mit seinem Abzug 2005 beendet zu haben. Völkerrechtlich fragwürdig ist diese Behauptung ohnehin, da Israel – abgesehen von der Grenze zu Ägypten – nach wie vor alle Land- und Seegrenzen des Gebiets kontrolliert", betonte Asseburg.

Die Mitglieder des Nahostquartetts (USA, EU, UN und Russland) seien gefordert, nicht nur zu einer Waffenruhe, sondern zu einem langfristigen Waffenstillstand beizutragen, der diese Spirale durchbricht. „Primäres Ziel“ müsse zugleich sein, die Abriegelung des Küstenstreifens zu beenden. „Dabei bietet das innerpalästinensische Machtteilungsabkommen vom April dieses Jahres die Basis dafür, dass die Palästinensische Autorität in die Kontrolle der Übergänge eingebunden wird – wie dies bislang schon am Grenzübergang Erez der Fall war“, erklärt Asseburg. Hamas, die Palästinensische Autorität, Israel und Ägypten müssten sich auf einen geregelten und international überwachten Grenzverkehr verpflichten. Nur wenn die Abriegelung Gazas gelockert werde, könne Gazas exportorientierte Wirtschaft wieder auf die Beine kommen und die Abhängigkeit der Bevölkerung von internationalen Gebern und von der Hamas abgebaut werden. „Und nur dann können die gravierenden Umweltprobleme angegangen werden, die das Leben im Gaza-Streifen existentiell bedrohen und, wie die UN befürchtet, das Gebiet schon in wenigen Jahren unbewohnbar machen“, unterstrich die SWP-Wissenschaftlerin.

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