Zeitung Heute : Der lange Übergang

Am 1. Januar 2005 beginnt die steuerliche Gleichstellung von Renten und Pensionen – und dauert fast vier Jahrzehnte

Cordula eubel

Für Renten, Lebensversicherung und die betriebliche Altersvorsorge werden ab dem 1. Januar 2005 neue steuerliche Regeln gelten. Betroffen ist zumindest langfristig jeder: Rentner müssen künftig einen höheren Teil ihrer Ruhebezüge versteuern, Erwerbstätige werden bei ihren Rentenbeiträgen steuerlich entlastet. Änderungen ergeben sich mit dem Alterseinkünftegesetz aber auch für all diejenigen, die privat oder über ihren Betrieb Vorsorge für das Alter treffen wollen.

Die Politik musste handeln. Das hat ihr das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 6. März 2002 aufgetragen. Die Richter hatten bemängelt, dass Pensionäre mit ihren Bezügen steuerlich benachteiligt sind gegenüber Rentnern. Bislang werden Renten bei einem Rentenbeginn mit 65 Jahren nur mit ihrem Ertragsanteil von 27 Prozent besteuert. Pensionen dagegen sind – abzüglich von Freibeträgen – voll steuerpflichtig. Verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter, und verlangten von der Politik eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2005. Bundestag und Bundesrat verhandelten in den vergangenen Monaten gemeinsam die umfangreiche Reform.

Die Experten waren sich bald einig, dass der Ausweg nur ein Übergang zur so genannten nachgelagerten Besteuerung sein kann. Das bedeutet: Renten werden im Alter voll besteuert, ebenso wie die Pensionen von ehemaligen Beamten. Um eine unzulässige Doppelbesteuerung zu vermeiden, müssen dann aber auch die Aufwendungen für die gesetzliche Rente – also die Rentenbeiträge – von der Steuer befreit werden.

Um keinen zu überfordern, plant die Politik lange Übergangsfristen. Die schrittweise Umstellung dauert fast vier Jahrzehnte. Ausgezahlte Renten mit lebenslangen monatlichen Zahlungen werden ab 2005 einheitlich zu 50 Prozent besteuert. Die anderen 50 Prozent ergeben den persönlichen Freibetrag, der dem Rentner dann bis an sein Lebensende als Festbetrag zugerechnet wird – unabhängig von späteren Rentenerhöhungen. Der steuerpflichtige Anteil der Rente wächst für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang bis zum Jahre 2020 in Schritten von zwei Prozent auf 80 Prozent. Danach wird er um jährlich einen Prozentpunkt bis 2040 auf 100 Prozent angehoben. Dann unterliegen die Altersbezüge voll der Steuerpflicht.

Bei der Entlastung soll es schneller gehen: Im Gegenzug für die höhere Steuerbelastung im Alter werden Rentenbeiträge und Vorsorgeaufwendungen von 2005 an schrittweise als Sonderausgaben von der Steuer befreit. Erwerbstätige profitieren, weil ihnen im Arbeitsleben ein höheres Nettogehalt bleibt. Zunächst werden 60 Prozent des Rentenbeitrages bis zu einer Höhe von 12 000 Euro im Jahr freigestellt. Davon ist der Arbeitgeberanteil von 50 Prozent allerdings heute schon steuerfrei. Bis zum Jahr 2025 soll die Abzugsberechtigung in Zwei-Prozent-Schritten auf den vollen Höchstbetrag von 20 000 Euro ansteigen. Die Steuerfreiheit der Beiträge wird also 15 Jahre früher erreicht als die volle Besteuerung der Renten. Auch Einzahlungen in berufsständische Versorgungsangebote und private Rentenversicherungen können unter engen Voraussetzungen als Sonderausgaben abgesetzt werden.

Viele Rentner werden die Gesetzesänderungen im nächsten Jahr noch gar nicht spüren – nur die gut Betuchten. Für einen Großteil der Senioren ändert sich wegen der Freibeträge erst einmal nichts. Wer allein stehend ist, hat im Jahr einen Grundfreibetrag von 18 900 Euro, bei Paaren sind es 37 800 Euro.

Von 14,2 Millionen Rentnerhaushalten in Deutschland zahlen derzeit nur zwei Millionen überhaupt Steuern – auf diese Personen kommt im Jahr 2005 eine höhere Belastung zu. Außerdem werden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zusätzliche 1,3 Millionen Haushalte steuerpflichtig. Das sind in erster Linie diejenigen, die eine hohe Rente haben, oder aber über zusätzliche Einkünfte, beispielsweise aus Vermietung, verfügen. Sie müssen sich wieder mit Steuerformularen beschäftigen.

Teil des Alterseinkünftegesetzes ist auch die Streichung der Steuerfreiheit für neue Kapitallebensversicherungen ab 2005. Bei Policen mit mindestens zwölfjähriger Laufzeit und einer Auszahlung ab 60 Jahren wird ab dann die Hälfte der Erträge besteuert.

Änderungen gibt es auch bei der Riester-Rente, die vereinfacht wird. Statt jedes Jahr die staatlichen Zulagen neu zu beantragen, soll es künftig ein Dauerzulagenverfahren geben – dann soll es reichen, ein Mal einen Antrag bei der Zulagenstelle einzureichen. Außerdem werden die Riester-Produkte flexibler. Künftig sollen sich Anleger bei Rentenbeginn bis zu 30 Prozent des angesparten Kapitals auszahlen lassen können.

Ab 2006 werden gleiche Tarife für Männer und Frauen Pflicht. Bisher zahlen Frauen rund 15 Prozent höhere Prämien für die Riester-Rente, weil sie statistisch gesehen länger leben und daher auch länger Rente bekommen.

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