Zeitung Heute : Der letzte Beweis

Die Richter in Hamburg hatten Mzoudi freigesprochen – nun entscheidet Karlsruhe, ob das rechtens war

Frank Jansen

Der BGH hat die Revisionsverhandlungen im Fall Mzoudi aufgenommen. Könnte es sein, dass er doch noch als Terrorist verurteilt wird?

Der Bundesgerichtshof (BGH) tut sich schwer. Was für den Laien eindeutig klingt, bereitet den Richtern in Karlsruhe Kopfzerbrechen: War die Hamburger Gruppe um Mohammed Atta, einen der Selbstmordpiloten des 11. September 2001, eine eigenständige terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik? Und wenn ja, ab wann? Diese Fragen hatte das Hamburger Oberlandesgericht offen gelassen, als es im Februar 2004 den Terrorverdächtigen Abdelghani Mzoudi freisprach. Die Lücke in der Urteilsbegründung könnte Mzoudi zum Verhängnis werden. Statt einer Bestätigung des Hamburger Richterspruchs deutete der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag in der Verhandlung an, dass schwierige Debatten anstehen.

So vertagte der BGH die Entscheidung, ob der Freispruch aufgehoben wird oder nicht, auf den 31. Mai. Und selbst das ist vielleicht noch zu früh. „Es mag sein, dass die Zeit nicht langt“, sagt der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf. Was Mzoudi nun möglicherweise bevorsteht, hat sich allerdings schon in Fragen und Bemerkungen des Senats angedeutet. Da hieß es, der Fall sähe anders aus, wenn Mzoudi nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt worden wäre. Die Bundesanwälte werfen dem Marokkaner die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe und Beihilfe zum Mord am 3066 Menschen vor, die am 11. September 2001 den Anschlägen zum Opfer fielen. Nach dem Freispruch hatten die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger – Angehörige von Todesopfern und Überlebende – Revision eingelegt.

Was ist nun zu erwarten? Denkbar erscheint, dass der BGH das Hamburger Urteil verwirft und eine Art Empfehlung an jenen Strafsenat des Oberlandesgerichts formuliert, der den Fall Mzoudi neu verhandeln muss. Dieser Rat könnte lauten: Sollte in einem zweiten Prozess festgestellt werden, dass Atta und mehrere Komplizen spätestens nach der Rückkehr aus einem Al-Qaida-Camp in Afghanistan im Jahr 2000 in Hamburg eine Terrorzelle bildeten, muss Mzoudi gar nicht Mitglied gewesen sein. Es wäre aber zu prüfen, ob ihm möglicherweise klar war, dass schwere Straftaten bevorstanden; und ob er mit dieser Gewissheit unter anderem die nachgewiesenen kleineren Finanztransfers tätigte und dem späteren Selbstmordpiloten Marwan al Shehhi ein Zimmer in einem Studentenwohnheim überließ. Somit hätte sich Mzoudi der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht. Dann wäre nur noch eine Strafe von fünf Jahren möglich. Da Mzoudi kaum mehr als die Handlangeraktionen zu beweisen sind, käme er vermutlich mit zwei bis drei Jahren davon – und bliebe angesichts der verbüßten Untersuchungshaft ein freier Mann.

Eine relativ geringe Strafe war nach der Festnahme Mzoudis im Oktober 2002 zunächst auch wahrscheinlich. Die Bundesanwaltschaft wollte ihn nur wegen Unterstützung einer Terrorgruppe anklagen, doch kurzfristig wurden die Vorwürfe drastisch erweitert. Anlass war offenkundig der Erfolg im Fall Motassadeq. Das Hamburger Oberlandesgericht hatte den Marokkaner, der wie Mzoudi zumindest dem Umfeld der Atta- Gruppe angehörte, im Februar 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage war nahezu identisch mit den Vorwürfen, die dann die Bundesanwaltschaft im Mai 2003 auch gegen Mzoudi erhob.

Die Ankläger scheiterten in beiden Fällen. Nur einen Monat nach dem Freispruch für Mzoudi hob der Bundesgerichtshof im März 2004 das Urteil gegen Motassadeq auf. Derzeit läuft am Hanseatischen Oberlandesgericht der zweite Prozess gegen Motassadeq.

Der BGH will nun prüfen, ob das Hamburger Gericht alle Beweismittel umfassend gewürdigt hat oder ob nicht doch der Journalist Josri Fouda hätte geladen werden müssen. Den Ägypter wollte die Bundesanwaltschaft als Zeugen hören, da er nach dem 11. September zwei Drahtzieher der Anschläge interviewt hatte.

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