Zeitung Heute : Der liberale Sisyphus

Die FDP war immer schon für Volksentscheide – aber vergebens

D. Diening H. Monath

Man kann Guido Westerwelles Ton ruhig triumphierend nennen: „Die FDP ist die einzige Partei, die nicht aus einer medialen Laune heraus über den Volksentscheid über eine europäische Verfassung debattiert“, brüstete sich der Parteichef der Liberalen am Mittwoch in Berlin. Westerwelles Attacke galt vor allem Politikern der Grünen und der CSU, die am Tag zuvor ein EU-weites Votum über die EU-Verfassung ins Gespräch gebracht hatten. Denn noch im November hatten alle Parteien mit Ausnahme der PDS im Bundestag gegen den liberalen Vorschlag gestimmt, die EU-Verfassung per Volksabstimmung absegnen zu lassen. Als „Beleidigung des Volkes“ wertete der FDP-Chef die Weigerung der Bundesregierung, dem britischen Beispiel zu folgen.

Zwar hat Blairs Schritt nun in Deutschland tatsächlich eine neue Debatte über die Beteiligung der Bürger an dieser Grundsatzentscheidung provoziert. Doch die rot-grüne Koalition sieht keinen Grund, „vom „bewährten parlamentarischen Verfahren“ abzurücken. Und selbst Spitzenvertreter der Grünen, deren Beschlusslage klar eine Volksabstimmung verlangt, lassen erkennen, dass sie an die Realisierung eines europaweiten Votums selbst nicht glauben. Integrationsbetreiber und Außenminister Joschka Fischer stellt sich in dieser Frage schon lange offen gegen die Mehrheit der eigenen Partei: Er lehnt eine Volksabstimmung ab, weil er eine populistische Agitation gegen die Verfassung und dementsprechend ein negatives Votum fürchtet.

Fischer, der sich sonst als Vertreter der politischen Linken sieht, steht mit seiner Skepsis gegenüber allzu viel Volksbeteiligung keineswegs alleine. Deshalb waren in Deutschland auch die bisherigen grundlegenden Entscheidungen zur europäischen Integration allein Sache des Bundestags und des Bundesrats. Quer durch alle Parteien ist die Überzeugung verbreitet, dass etwa die Aufgabe der D-Mark zugunsten des Euro in einer Volksabstimmung gegen die damalige Stimmungslage der Bevölkerung nie durchzusetzen gewesen wäre. Trotzdem hält heute eine große Mehrheit der Deutschen die damals von den Repräsentanten getroffene Entscheidung für richtig: Dem Mythos von der Unersetzbarkeit der eigenen Währung hängen nur noch wenige an.

Ausführlich debattiert worden war eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung auch vor dem Beitritt der DDR. Auch damals entschieden schließlich die Abgeordneten der Volkskammer und nicht die 16 Millionen Bewohner Ostdeutschlands. Der direkte Zugriff des Volkes auf politische Entscheidungen entspricht nach Meinung der meisten Bundespolitiker und Staatsrechtslehrer auch nicht der bundesdeutschen Tradition, nach der die Absage an die direkte Demokratie zu den wichtigen Lehren aus der gescheiterten Weimarer Republik zählt.

Die FDP wird ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, Artikel 23, kommende Woche erneut in den Bundestag einbringen. Und sich dort wieder eine Niederlage abholen.

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