Zeitung Heute : Der Mann, der zu viel wissen wollte

Frank Jansen

Frank-Walter Steinmeier und Joschka Fischer haben im Fall al Masri vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausgesagt. Haben sich deutsche Beamte aktiv an Verhören in amerikanischen Geheimgefängnissen beteiligt?


Er sprach Freitag früh von „Überraschungen“, konkret werden darf er jedoch nicht. Der Grünen-Politiker Hans- Christian Ströbele sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das seit Wochen brisanten Stoff zu bewältigen hat und am Freitag Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie seinen Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) befragte. Was da herauskommt, bleibt geheim. So waren die Überraschungen, die Ströbele im ARD-Morgenmagazin gemeint haben könnte, Gegenstand von Spekulationen. In Sicherheitskreisen hieß es, im Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri gebe es eine heikle „Arbeitshypothese“. Sie lautet: Der deutschsprachige Vernehmer mit dem Decknamen „Sam“, der al Masri in einem US-Geheimgefängnis in Afghanistan befragt haben soll, war möglicherweise doch ein deutscher Beamter – auch wenn die Dementis von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz etwas anderes glauben machen wollen.

Khaled al Masri wurde Ende 2003 in Mazedonien von örtlichen Sicherheitskräften festgesetzt und an die Amerikaner weitergereicht, die ihn nach Afghanistan brachten. Möglicherweise war der in Neu-Ulm lebende Mann mit einem gleichnamigen Al-Qaida-Kader verwechselt worden. In Afghanistan wurde al Masri bis Mai 2004 in einem Geheimgefängnis festgehalten und verhört. Kurz vor seiner Freilassung sei ein deutschsprachiger Vernehmer gekommen, der sich Sam nannte, berichtete al Masri später. Sam habe ihn Ende Mai 2004 auch auf dem Rückflug zum Balkan begleitet, sagte al Masri im Dezember 2005 der „Süddeutschen Zeitung“. Und: Sam habe gesagt, „wir haben einen neuen Bundespräsidenten“. Kurz zuvor, am 23. Mai 2004, hatte die Bundesversammlung Horst Köhler ins Amt gewählt.

Im Umfeld der Bundesregierung wurde jedoch beteuert, es sei unvorstellbar, dass Sam ein Beamter einer Bundes- oder Landesbehörde war. Vermutlich handele es sich um einen Amerikaner mit deutschen Wurzeln. Das sei nicht ungewöhnlich. Da bleibt jedoch unklar, warum die CIA einen deutschsprachigen Experten wie Sam, der offenbar auch einiges über al Masri wusste, erst am Ende der Entführung einsetzte – und nicht gleich zu Beginn, wenn es doch galt, einen Terrorverdacht zu überprüfen.

Auch wenn im Fall al Masri Fragen offen bleiben, scheint die Bundesregierung einen Fehler des früheren Innenministers Otto Schily zugegeben zu haben: Laut „Leipziger Volkszeitung“ halten „Regierungskreise“ Schily vor, er hätte die Regierung sofort über ein Gespräch mit US-Botschafter Daniel Coats zum Fall al Masri informieren müssen. Coats hatte Ende Mai 2004 mit Schily über die Entführung des Deutsch-Libanesen gesprochen. Schily behielt aber offenbar sein Wissen zunächst für sich. Der Botschafter soll auch von einer Entschuldigung der US-Behörden gegenüber al Masri und Entschädigungszahlungen berichtet haben. Al Masris Anwalt Manfred Gnjidic bestreitet, dass sein Mandant Geld bekam.

Das PKG verzichtete am Freitag nach siebenstündiger Sitzung auf eine öffentliche Stellungnahme. Ströbele meinte zum Fall al Masri nur, „es sind alle Varianten drin“. Für Ende nächster Woche wird ein Bericht der Regierung zu allen umstrittenen Geheimdienstthemen erwartet. Da geht es auch um die Aktivitäten der zwei BND-Männer im Irakkrieg. Fraglich ist jedoch, was die Öffentlichkeit von dem Bericht zu sehen bekommt – und was nicht.

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